Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen


für das Portal „springermedizin.de“

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1.         Geltungsbereich

 

1.1       Anbieter des Fachportals für Ärzte „springermedizin.de“ ist die Springer-Verlag GmbH, Heidelberger Platz 3, D-14197 Berlin, Telefon: +49(0)800 7780 777 , Fax Zentrale: +49 (0) 6221 345 4303, Email: leserservice@springer.com,  Handelsregister Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 91881 B, Geschäftsführer: Derk Haank, Martin Mos, Peter Hendriks (im Folgenden als der „Anbieter“ bezeichnet).

 

1.2       Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche im und über das Internetportal „springermedizin.de“ (im Folgenden als das „Portal“ bezeichnet) und dessen Unterseiten vom Anbieter angebotenen und erbrachten Leistungen.

 

1.3       Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie von dem Anbieter bestätigt wurden.

 

2.         Leistungen

 

2.1       Der Anbieter stellt mit „springermedizin.de“ ein Fachportal für Ärzte zur Verfügung. In dem Portal können zahlreiche medizinische Fachpublikationen und -informationen, Newsletter, Fachmeldungen, Formulare und sonstige Text-, Audio-, Video- und Bildmaterial online entweder einzeln oder im Rahmen eines Abonnements bezogen werden. Die Inhalte und Informationen werden teils kostenfrei (vgl. hierzu Ziffer 5.), teils entgeltlich (vgl. hierzu Ziffer 6.) angeboten.

 

Über das Portal werden außerdem gegebenenfalls Online-Fortbildungskurse einzeln oder im Abonnement mit und ohne CME-Punkteerwerb einschließlich Lernerfolgskontrollen mit Anzeige der jeweils richtigen Lösung angeboten (vgl. hierzu Ziffer 7.).

 

Das Portal bietet außerdem ein Forum („Community“), in dem sich Ärzte untereinander austauschen und Expertenrat eingeholt werden kann (vgl. hierzu Ziffer 8.).

 

Außerdem steht dem Nutzer ein so genanntes Online-Basis- und e.Med-Abonnement zur Verfügung, das einen Online-Zugriff auf alle angebotenen medizinischen Fachzeitschriften, auf News und sonstige Inhalte, auf Kursangebote, auf das Archiv und die Community ermöglicht (vgl. hierzu Ziffer 9.).

 

In dem Bereich „Zeitschriften“ des Portals können digitalisierte Versionen (ePaper) und Papierausgaben von Zeitschriften bestellt werden. Der Bereich „Zeitschriften“ steht teilweise neben den in Ziffer 3.1 genannten Personen auch anderen Personen offen. In diesen Fällen hat sich der Nutzer jedoch zuvor über die zentrale Kundenservice- und Logistikplattform der Springer Science+Business Media (Springer Customer Service Center) hinsichtlich seiner Zugehörigkeit zur Personengruppe gemäß Ziffer 3.1 überprüfen lassen. Auf springermedizin.de kann er dann auf die dort bestellten Inhalte auch online zugreifen.

 

Die Einzelheiten der jeweils angebotenen Leistungen sind auf der Website des Anbieters unter www.springermedizin.de im Einzelnen beschrieben.

 

2.2       Der Abruf der Leistungen von bzw. Bestellungen bei dem Anbieter setzen eine Internetverbindung voraus. Für den Bezug von Beiträgen und Fachzeitschriften als „ePaper“ (vgl. Ziffer 5.1) ist außerdem das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, sowie ein Flash-Browserplugin in der jeweils aktuellen Version erforderlich. Für die Einrichtung dieser technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Nutzer zu tragen.

 

3.         Identifizierung, Registrierung, Zugang zum Portal, Zugangsdaten

 

3.1       Identifizierung; Registrierung

 

Mit Ausnahme allgemein gehaltener Informationen und der Bestellungen von Fachzeitschriften im Zeitschriften-Bereich ist der Zugang zu dem Portal auf die in § 10 Abs. 1 HWG genannten Personengruppen beschränkt (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und andere Personen, die mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben). Die Nutzung der meisten Angebote auf „springermedizin.de“ setzt daher die vorherige Verifizierung und Registrierung des Nutzers sowie die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes voraus. Hierfür nutzt der Anbieter die zentrale Registrierungs- und Anmeldeplattform (nachfolgend „SSO-Dienst“ genannt). Das Vertragsverhältnis zur Nutzung des SSO-Dienstes unterliegt separaten Nutzungsbedingungen.

 

3.2       Zugang zu dem Portal, Gebrauch der Zugangsdaten

 

3.2.1     Der Nutzer erhält Zugang zu den geschlossenen Bereichen des Portals „springermedizin.de“ und seinen Leistungen, indem er die ihm über den SSO-Dienst zugewiesenen Zugangsdaten in das Login-Formular eingibt. Der Anbieter behält es sich gleichwohl  vor, Nutzern den Zugang auch dann zu verweigern, wenn die Registrierung über den SSO-Dienst durchlaufen wurde.

3.2.2     Die zugewiesenen Zugangsdaten sind – wie auch die zur Verfügung gestellten Leistungen selbst – ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer bestimmt und dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen, weitergeben werden. Auf Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen für den SSO-Dienst wird hingewiesen. Der Anbieter hat auch im Rahmen des SSO-Dienstes das Recht, auf eine zentrale Sperrung der Zugangsdaten für den SSO-Dienst vorzunehmen. Der Nutzer haftet ferner auch gegenüber dem Anbieter für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat der Nutzer den Missbrauch insbesondere bereits, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglich hat. Die Haftung endet erst, wenn der Nutzer den Anbieter über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, das Passwort geändert hat.

 

3.3       Ende und Entziehung der Zugangsberechtigung

 

3.3.1     Der Anbieter behält es sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen

 

·        falscher Angaben bei der Anmeldung,

·        unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder

·        Missbrauchs der Dienste im Portal „springermedizin.de“,

 

auch selbst und unabhängig von dem SSO-Dienst ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen der Springer-Verlag GmbH stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.

 

3.3.2     Wird dem Nutzer aufgrund der SSO-Nutzungsbedingungen (vgl. Ziffer 3.1) des Anbieters die Zugangsberechtigung zeitweilig oder endgültig entzogen oder erlischt sie, kann der Nutzer die im geschlossenen Bereich verfügbaren Leistungen des Portals „springermedizin.de“ ebenfalls nicht mehr in Anspruch nehmen.

 

3.3.3     Die Zugangsberechtigung erlischt ferner automatisch, sobald der Nutzer nicht mehr zu den zugelassenen Personengruppen im Sinne der Ziffer 3.1 gehört. Der Nutzer ist verpflichtet, den Kundenservice des SSO-Dienstes unverzüglich über entsprechend bevorstehende oder bereits erfolgte Veränderungen des Berufstandes bzw. der Erwerbstätigkeit zu informieren.

 

4.         Vertragsschluss, Vertragsbeendigung, persönliche Nutzung

 

4.1       Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

 

4.1.1     In dem Portal „springermedizin.de“ können unterschiedliche Informationen und Produkte im Rahmen eines Abonnementvertrages, gegebenenfalls auch im Wege des Einzelbezugs, abgerufen werden. Die Darstellungen der Informationen bzw. Produkte in dem Portal stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages gibt der Nutzer dadurch ab, dass er die jeweilige Leistung, Information oder das Produkt auswählt und – gegebenenfalls nach Eingabe seiner Login- oder Bestell-Daten – die entsprechende Schaltfläche zur Bestellung oder Freischaltung des Dienstes anklickt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer zurückspringen und ggf. seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach Abgabe der Bestellung bestätigt der Anbieter unverzüglich per E-Mail den Zugang der Bestellung; diese Zugangsbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung.

 

4.1.2     Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme dadurch erklärt, dass er die entsprechende Information bzw. den Inhalt für den Nutzer freischaltet, sie ihm per Download zur Verfügung stellt oder ihm die Annahme per E-Mail bestätigt. Der Anbieter behält es sich vor, das Angebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

4.1.3     Abonnementverträge haben die für das jeweilige Produkt auf dem Portal angegebene Mindestlaufzeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere der Mindestlaufzeit entsprechende Vertragsperiode, wenn der Nutzer das Abonnement nicht innerhalb der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Frist vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

 

4.1.4     Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Übermittlung einer Kündigungserklärung per Telefax oder E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

 

4.2       Persönliche Nutzung  

 

Ebenso, wie die Zugangsdaten ausschließlich für den Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden (vgl. Ziffer 3.2.2), sind Inhalte bzw. Produkte, die im geschlossenen Login-Bereich des Portals „springermedizin.de“ bezogen werden können, ausschließlich für den Nutzer persönlich bestimmt. Der Zugang zu derartigen Inhalten und Bereichen des Dienstes von „springermedizin.de“, darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, auch nicht dem Arbeitgeber oder Kollegen.

 

5.         Kostenfreie Leistungen; Newsletter

 

5.1       Zugang zu Inhalten

 

Der Anbieter stellt auf dem Portal „springermedizin.de“ sowohl im offenen als auch im geschlossenen Bereich, der nur nach entsprechender Identifizierung und Registrierung mit den Login-Daten des Nutzers zugänglich ist, dem Nutzer auch kostenfreie Inhalte und Informationen zur Verfügung. Einzelheiten zu den kostenfreien Leistungen folgen aus der Website und den dortigen Erläuterungen.

 

5.2       E-Mail-Newsletter

 

5.2.1     Dem Nutzer werden auf dem Portal „springermedizin.de“ ein oder mehrere kostenlose E-Mail-Newsletter des Anbieters wie auch ggf. von kooperierenden Springer Medizin Fachverlagen angeboten. Für den Empfang eines Newsletters wird die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse genutzt.

 

5.2.2     Neben redaktionellen Inhalten und Branchennews können die Newsletter können auch Werbung von dem Anbieter, Springer Medizin Fachverlagen oder Dritten enthalten.

 

5.2.3     In jedem Newsletter findet sich ein Link zur Abbestellung desselben. Im Falle technischer oder sonstiger Probleme steht den Nutzern unter der Adresse registrierung@springermedizin.de technische Unterstützung bei der Abmeldung zur Verfügung.

 

6.         Kostenpflichtige Inhalte, Abonnements, Widerrufsrecht

 

6.1       Einzel- und Abonnementverträge

 

Bestimmte Inhalte oder Produkte auf „springermedizin.de“ sind kostenpflichtig. Es werden dort unter anderem Fachzeitschriften und -beiträge in digitalisierter Form als so genannte „ePaper“ oder sonstige digitalisierte Inhalte (Fotos, Videos, etc.) im Rahmen eines Abonnementvertrags, gegebenenfalls auch zum Einzelabruf, angeboten. Der Einzelbezug eines Beitrages bzw. einer Publikation, falls angeboten, ist nicht von dem Bestehen eines Abonnementvertrages abhängig. Die Einzelheiten zum jeweiligen Produkt sind der Webseite zu entnehmen.

 

6.2       Widerrufsrecht

 

Für das Widerrufsrecht gilt Ziffer 10.4 entsprechend.

 

7.         Online-Fortbildungskurse

 

7.1       Leistungen des Anbieters

           

Die Einzelheiten etwaig im Portal angebotener Online-Fortbildungskurse (mit oder ohne CME-Punkteerwerb) sind auf den entsprechenden Internetseiten im Portal im Einzelnen beschrieben.

 

7.2       Widerrufsrecht bei Verträgen über Fortbildungskurse

 

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die einen entgeltlichen Vertrag über die Fortbildung zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Springer-Verlag GmbH, z.Hd. Kundenservice Springer Medizin, Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin, Telefax:+49 (0) 6221 345 4303, E-Mail: leserservice@springer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs        

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Springer-Verlag GmbH, z.Hd. Kundenservice Springer Medizin, Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin, Telefax:+49 (0) 6221 345 4303, E-Mail:leserservice@springer.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___

(*) Unzutreffendes streichen.

7.3       Kursbedingungen

 

7.3.1     Die Fortbildungskurse dürfen ausschließlich von dem registrierten Nutzer absolviert werden. Der Nutzer darf sich weder von Dritten unterstützen noch vertreten lassen.

 

7.3.2     Ein nicht bestandener Kurs kann einmalig wiederholt werden.

 

7.3.3     Die im Rahmen eines erfolgreich absolvierten Kurses erlangten Punkte werden ausschließlich für den Nutzer vergeben und sind nicht auf Dritte übertragbar.

 

7.3.4     Nach erfolgreicher Absolvierung eines Kurses erhält der Nutzer eine Bescheinigung per E-Mail., Sofern der Nutzer seine Fortbildungsnummer hinterlegt und der Übertragung zugestimmt hat, werden die Kursergebnisse an die entsprechende Landesärztekammer weitergeleitet, um eine elektronische Gutschrift der erworbenen Punkte (EIV) zu ermöglichen. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Kontrolle der Gutschrift der erworbenen Punkte.

 

8.         Forum, Kollegenaustausch, Expertenrat

 

Für die in Ziffer 3.1 genannten Personengruppen steht auf dem Portal „springermedizin.de“ auch ein Forum zur Verfügung, in dem sich Kollegen untereinander austauschen können und Expertenrat eingeholt werden kann.

 

8.1       Zugang zum Forum

 

Der Anbieter behält es sich vor, die Nutzung des Forums vom Bestehen eines Abonnements abhängig zu machen, wird aber auch dann kein Entgelt für die Nutzung erheben.

 

8.2.      Nutzungsrechte an den Nutzer-Inhalten

 

8.2.1    

Der Anbieter beschränkt sich darauf, das Kundenforum zu betreiben und den Erfahrungsaustausch zwischen Kollegen technisch zu ermöglichen, indem er das Forum unentgeltlich zur Verfügung stellt. Der einzelne Nutzer kann insbesondere Texte, ggf. aber auch Fotografien, Videos, Screenshots, Grafiken, Skizzen und andere Bilder, Termine (einschließlich Veranstaltungshinweise) und persönliche Daten (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) in dem Forum einstellen und abrufbar machen. Für den Betrieb des Forums benötigt der Anbieter jedoch folgende Rechte an den Inhalten des Nutzers:

 

8.2.2     Mit dem Einstellen der Inhalte in das Forum räumt der Nutzer dem Anbieter an diesen Inhalten jeweils übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Forums erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt er das Recht ein, die jeweiligen Inhalte im Rahmen des Forums technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern von Springer-Verlag GmbH etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, im Rahmen der Funktionen des Forums die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen vorzunehmen, wie zum Beispiel Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimierten Versionen des Forums auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps. Die eingeräumten Rechte sind dabei stets auf die Funktionen und Features des Forums beschränkt.

 

8.2.3     Der Anbieter behält sich außerdem vor, das Forum technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle auch gegenüber anderen Internet-Portalen der Springer Medizin Fachverlage (sog. API) zu öffnen, so dass die Nutzung des Forums auch von bzw. im Rahmen dieser Portale ermöglicht wird. Insoweit räumt der Nutzer dem Anbieter bereits jetzt das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Anbietern der Portale den Zugriff und die eventuell nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.

8.2.4     Das Forum lebt von der regen Teilnahme und den Inhalten der Nutzer, die miteinander verknüpft sind und eventuell aufeinander aufbauen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 8.2.2 und 8.2.3 ist daher unwiderruflich und besteht über eine etwaige Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer in das Forum eingestellt hat, können daher weiterhin abrufbar bleiben, auch wenn der Nutzer nicht mehr Mitglied des Forums bzw. nicht mehr Vertragspartner des Anbieters ist.

 

8.2.5     Unbeschadet der vorstehenden Ziffer 8.2.4 behält sich der Anbieter vor, einzelne oder alle Inhalte des Nutzers nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Inhalte nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin im Forum verbleiben.

 

8.3       Generelle Regeln für die Nutzung des Forums

 

Das Forum ermöglicht einen offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Kollegen und Experten, auf den der Anbieter grundsätzlich keinen Einfluss nimmt. Nur soweit der Anbieter gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist, wird sie einzelne Inhalte prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Nutzer allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen auch Toleranz und die Offenheit Andersdenkenden gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen des Forums insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:

 

8.3.1     Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Nutzer, ist im Rahmen des Forums untersagt. Sobald ein anderer Nutzer zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Nutzer respektiert werden. Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in dem Forum untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte der Anbieter von Stalking- oder Mobbing-Fällen Kenntnis erlangen, wird er gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.

 

8.3.2     Ebenso unzulässig sind herabsetzende oder bewusst unwahre Behauptungen über andere Nutzer, über den Anbieter oder Dritte und deren jeweilige Produkte oder Leistungen.

 

8.3.3     Der Anbieter kann und wird als Plattformbetreiber die Inhalte der Nutzer grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte unzulässig:

 

-       Inhalte, die gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) oder gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen (also zum Beispiel personenbezogene Daten von Patienten und deren Krankheitsverläufe),

 

-       Inhalte, die gegen die jeweils einschlägigen Berufsordnungen, gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen verstoßen,

 

-       Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;

 

-       Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;

 

-       Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;

 

-       Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;

 

-       Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/oder

 

-       Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Plagiate von wissenschaftlichen Arbeiten Dritter).

 

8.3.4     Stellt der Nutzer ein Foto ein, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in das Forum eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Nutzer bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigt, die auch die Veröffentlichung des Fotos in dem Forum umfasst. Im Streitfall muss dies der Nutzer dem Anbieter gegenüber nachweisen.

 

8.3.5     Der Nutzer darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 8. festgelegten Regeln verstoßen.

 

8.3.6     Das Forum dient ausschließlich dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Kollegen im ärztlichen und medizinischen Bereich. Eine Nutzung des Forums zur Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben.

 

8.3.7     Den Nutzern ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus dem Forum ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden können. Es dürfen auch keine Profile anderer Nutzer gehackt werden.

 

8.3.8     Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.

 

8.3.9     Die Nutzer dürfen in das Forum keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlichen Schadcode einbringen.

 

8.4       Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung des Nutzers

 

8.4.1     Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er zur Einräumung der Rechte in dem gemäß Ziffern 8.2.2 und 8.2.3 vorgesehenen Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet, dass er keine Inhalte in das Forum einstellt, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 8.3 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen.

 

8.4.2     Der Nutzer ist für sämtliche von ihm in das Forum eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Videos, Screenshots und Fotos, und für das Vorhandensein der hierfür eventuell erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für seine Handlungen in dem Forum.

 

8.4.3     Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter sowie seine Vertreter und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls der Anbieter, seine Vertreter und/oder Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 8.2 und 8.3 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hat. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Nutzer seinerseits ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

 

8.4.4     Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

 

8.5       Verstöße gegen die Forumsbedingungen

 

Der Anbieter behält sich vor, nach diesen Forumsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie betroffene Nutzer nach Verstößen gegen diese Forumsbedingungen zu verwarnen und/oder die Zugangsdaten des Nutzers (vgl. Ziffer 3.2) zeitweilig oder permanent zu sperren und sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betroffenen Nutzer unverzüglich in Textform mitgeteilt.

 

9.         Online-Basis-Abo und e.Med-Abo

 

9.1       Leistungen des Online-Basis-Abos

 

Der Nutzer kann im Portal „spingermedizin.de“ ein kostenpflichtiges „Online-Basis-Abo“ buchen. Es ermöglicht im Sinne eines „Flatrate-Abonnements“ den Zugriff auf alle von dem Anbieter zur Verfügung gestellten medizinischen Fachzeitschriften aus allen Fachgebieten inklusive Archiv, aktuelle News, Teilnahme an den Fortbildungskursen mit Ausnahme der „cme.springer“- und „cme.punkt“-Fortbildungen, Fortbildungs-Videos und Bilderstrecken und Zugang zur Community. Für die jeweiligen Einzelleistungen gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend (insbesondere Ziffern 5. bis 8.). Weitere Einzelheiten und Vertragsbedingungen zum Online-Basis-Abo sind dem hier hinterlegten PDF-Dokument zu entnehmen.

 

9.2       Leistungen des e.Med-Abos

 

Das e.Med-Abonnement berechtigt den Nutzer, alle Online-Leistungen von „springermedizin.de“ zu nutzen. Überdies kann der Nutzer über „springermedizin.de“ hinaus auch auf bestimmte Kollektionen der von der Springer-Verlag GmbH betriebenen Plattform „SpringerLink“ nutzen. Die Einzelheiten der Leistungen des e.Med-Abonnements und alle weiteren Bedingungen sind auf den entsprechenden Internetseiten im Portal beschrieben.

 

9.3       Vertragsschluss, Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

 

Online-Basis-Abos und e.Med-Abos werden als „Flatrate“-Abonnements geschlossen. Sofern nichts Abweichendes geregelt ist, laufen diese „Flatrate“-Abonnementverträge über 12 Monate ab Vertragsschluss und verlängern sich auf unbestimmte Zeit, wenn das Abonnement nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der initialen Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Übermittlung einer Kündigungserklärung per Telefax oder E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

Die Lizenzgebühr ist jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten. Nach der Vertragsbeendigung werden etwaig zu viel entrichtete Beträge zurückerstattet.

Wenn und soweit der Anbieter dem Nutzer einen kostenlosen Testzugang anbietet, so endet dieser nach Ablauf des genannten Zeitraums automatisch.

 

9.4       Widerrufsrecht

 

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag über das Online-Basis-Abo oder das e.Med-Abo zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Springer-Verlag GmbH, z.Hd. Kundenservice Springer Medizin, Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin, Telefax:+49 (0) 6221 345 4303, E-Mail:leserservice@springer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs        

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 (Muster-Widerrufsformular: siehe oben Ziffer 7.2)

 

10.       Bestellung von Zeitschriften und ePaper im Bereich „Zeitschriften“

 

10.1      Vertragsschluss; Vertragsbeendigung und Vertragsdauer

 

Über den Bereich „Zeitschriften“ auf www.springermedizin.de können sowohl die in Ziffer 3.1 genannten Personengruppen als auch sonstige Personen Zeitschriften als Papierausgaben im Abonnement, gegebenenfalls auch als Einzelbezug, bestellen. Für Printabonnenten besteht außerdem ein kostenloser Online-Zugang zu den jeweiligen Zeitschriftenausgaben. Die Einzelheiten hinsichtlich des Produktes, der Preise und der sonstigen Vertragsbedingungen sind den Angebotsdarstellungen auf der Website zu entnehmen. Hinsichtlich des Vertragsschlusses, der Laufzeit etwaiger Zeitschriftenabonnements und der Vertragsbeendigung gilt Ziffer 4.1 dieser Geschäftsbedingungen entsprechend.

 

10.2      Testabonnement

 

Je nach Angebot können Zeitschriften ggf. auch zunächst kostenlos als Testabonnement bestellt werden. Es werden dann zunächst die auf der Webseite und dem Angebot ersichtliche Anzahl von Ausgaben der Zeitschrift kostenlos geliefert. Ist der Nutzer von der Zeitschrift überzeugt, schließt sich an den Testzeitraum ein entgeltliches Zeitschriftenabonnement an (vgl. Ziffer 4.1.3). Will der Nutzer die Zeitschrift nach Ablauf der Testphase nicht als entgeltliches Abonnement weiter beziehen, teilt er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des zweiten Heftes dem Anbieter schriftlich mit.

 

10.3      Lieferbedingungen; Preise; Zahlungsbedingungen

 

            Die Zeitschriften werden an die von dem Nutzer genannte Lieferadresse geliefert. Der Liefertermin wird bei dem jeweiligen Produkt auf der Webseite angegeben. Soweit nichts anderes vereinbart wird, liefert der Anbieter die. Zeitschriften unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach Vertragsschluss, an den Nutzer aus. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Preise und der Zahlungsbedingungen die Bestimmungen der Ziffer 11.

 

10.4      Widerrufsrecht

 

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter wie folgt belehrt:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Springer-Verlag GmbH, z.Hd. Kundenservice Springer Medizin, Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin, Telefax: +49 (0) 6221 345 4303, E-Mail: leserservice@springer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 (Muster-Widerrufsformular: siehe oben Ziffer 7.2)


10.5      Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Springer-Verlag GmbH bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus dem geschlossenen Vertrag.

 

11.       Preise und Zahlungsbedingungen

 

11.1      Soweit die Leistungen des Anbieters kostenpflichtig sind, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite mitgeteilten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen geltenden Umsatzsteuer sowie grundsätzlich zuzüglich etwaiger Versandkosten, es sei denn, Versandkosten sind als im Preis eingeschlossen angegeben.

 

11.2      Soweit nicht anders vereinbart, wird das Entgelt mit Bestellung der Ware bzw. Freischaltung der Dienste im Voraus zur Zahlung fällig. Im Falle eines Abonnementvertrags behält sich der Anbieter vor, dem Nutzer verschiedene Abrechnungsperioden auf der Webseite zur Auswahl anzubieten. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der vom Nutzer gewählten Zahlungsart (Einzugsermächtigung, Rechnungsstellung). Der Anbieter ist aber nicht verpflichtet, dem Nutzer verschiedene Zahlungsweisen anzubieten.

 

11.3      Der Nutzer erhält eine Rechnung über die von ihm bestellten Publikationen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Wünscht er auch die Zusendung einer Papierrechnung, kann der Anbieter hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.

 

11.4      Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu dem jeweiligen Dienst zu sperren. Nach Ausgleich der offen stehenden Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens und einer etwaigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung, behält sich der Anbieter ebenso vor wie die Erklärung der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.

 

12.       Rechte an Inhalten

 

12.1      Die Inhalte des Portals „springermedizin.de“, also insbesondere Beiträge, Fachartikel und -zeitschriften, Fortbildungsunterlagen, Fotos, Videos etc. (nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet) sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, ausschließlich für eigene Zwecke die zur vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, für eigene Zwecke Recherchen durchzuführen und von den Inhalten eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Nutzer darf weiterhin – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Recherche- und Fortbildungszwecken – die Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck).

 

Möchte der Nutzer mehr als eine dauerhafte Vervielfältigung bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z.B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Inhalte oder Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Lehrmaterial bzw. Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Springer-Verlag GmbH.

 

12.2      Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 12.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.

 

13.       Verpflichtungen des Nutzers

 

13.1      Der Nutzer ist hinsichtlich der Angebote und Inhalte auf „springermedizin.de“ verpflichtet, die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Positionen des Anbieters sowie aller anderen Rechteinhaber zu achten (vgl. auch Ziffer 12.2). Kennzeichen, Logos und Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

 

13.2      Der Nutzer kann auch Beiträge und Inhalte auf „spingermedizin.de“ außerhalb der Community einstellen, zum Beispiel Bewertungen und Kommentare abgeben. Soweit der Nutzer selbst Inhalte auf „springermedizin.de“ einstellt, dürfen diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, sich bei der Nutzung von dialogorientierten Inhalten auf „springermedizin.de“ auf den professionellen Meinungsaustausch zu beschränken, sich nicht als eine andere Person auszugeben und auf Werbeaussagen zu verzichten sowie auf die Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen. Es gelten insoweit die Bestimmungen der Ziffern 8.2 bis 8.5 auch für Inhalte, die der Nutzer außerhalb des Forums einstellt, entsprechend.

 

14.       Datensicherung

 

Es obliegt dem Nutzer, für ihn relevante Daten und Informationen regelmäßig selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern. Dies betrifft insbesondere auch erworbene CME-Teilnahmebescheinigungen.

 

15.       Gewährleistung

 

15.1      Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gilt die Regelung des § 600 BGB entsprechend.

 

15.2      Hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies jedoch, sofern der Nutzer die Dienste des Portals „springermedizin.de“ als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB in Anspruch nimmt, mit den folgenden Besonderheiten:

 

Die Gewährleistungszeit ist auf ein Jahr verkürzt, es sei denn, es geht um Schadensersatzansprüche in Folge der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, um von der Springer-Verlag GmbH übernommene Garantien oder um auf Seiten der Springer-Verlag GmbH vorliegenden Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels. Zudem hat der Nutzer die Leistung unverzüglich nach Lieferung/Erbringung zu untersuchen. Sofern sich dabei ein Mangel zeigt, muss der Nutzer diesen gegenüber der Springer-Verlag GmbH unverzüglich schriftlich rügen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss der Nutzer den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung rügen. Erfolgt die Rüge danach nicht rechtzeitig, können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden.

 

15.3. Kundendienst (Erreichbarkeit, Kontaktdaten):

Unser Kundenservice steht Ihnen montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr zur Verfügung.

Tel. 0800 77 80 777 (kostenlos)
Tel. +49 30 884 293 600 (kostenpflichtig)

kundenservice@springermedizin.de


16.       Haftung

 

16.1      Besondere Regelungen für kostenlose Leistungen, Diskussionsforen und Expertenratschläge und Datenverlust

 

16.1.1   Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gelten, soweit der Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals „springermedizin.de“ oder dem Empfang des Newsletter steht, §§ 599, 600 BGB entsprechend.

 

16.1.2   Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen einstellen oder Ratschläge als Experten für ein bestimmtes Fachgebiet erteilen, handelt es sich ausschließlich um von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. Der Anbieter stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und ist nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.

 

16.1.3   Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür unabhängig vom einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer (siehe Ziffer 14.) vermieden worden wären.

 

16.2      Allgemeine Haftungsregelungen

 

16.2.1   Ansonsten haftet der Anbieter für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

16.2.2   Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

 

16.2.3   Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

 

16.2.4   Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Anbieters als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

 

17.       Datenschutz

 

Der Anbieter behandelt die Daten des Nutzers vertraulich und achtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Alle Informationen zu Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

18.       Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

 

18.1      Der Anbieter behält es sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

 

18.2      Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes „springermedizin.de“ zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

 

19.       Schlussbestimmungen

 

19.1      Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

19.2    Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten Berlin.

 

19.3      Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 19.3 gelten nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

 

19.4      Der Anbieter richtet sich mit seinen Produkten vornehmlich an deutschsprachige Kunden. Die Vertragsbedingungen und die Verbraucherinformationen stehen daher ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. Springer-Verlag GmbH sieht keine gesonderten Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit dem Anbieter geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zusammen mit der Identität des Anbieters und dem Nutzer und den Gegenstand der geschlossenen Verträge. Der Anbieter speichert insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zur Person des Nutzers.

 

 

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