Ärzte kontra KBV

Von fünf Milliarden Euro war die Rede, 800 Millionen Euro sind es am Ende geworden: Die KBV erntet für ihr Ergebnis bei den Honorarverhandlungen viel Kritik aus der Ärzteschaft. Die Ärzteverbände haben durchweg verärgert auf das Ergebnis der Honorarrunde reagiert - von Widerstand und Streik ist die Rede. Die Einigung von KBV und GKV-Spitzenverband sieht ein Plus von 800 Millionen Euro für die niedergelassenen Ärzte im kommenden Jahr vor. "Die Institution KBV braucht bei ihrer Honorarpolitik jetzt starke Verbände an ihrer Seite, um die notwendigen Veränderungen einzuleiten", sagte der NAV-Vorsitzende Dr. Dirk Heinrich. Die Kassen müssten den organisierten Widerstand der Praxisärzte zu spüren bekommen. Heinrich erhob Vorwürfe gegen die Verhandlungsführer und forderte Nachverhandlungen. Die Bereitstellung von 132 Millionen Euro werde bei den Hausärzten zu Verwerfungen führen, sagte Heinrich. Von dieser extrabudgetären Leistung könnten nur Praxen profitieren, die Versorgungsassistenten beschäftigten. Wichtige Versorgerpraxen in Städten gingen leer aus. Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner rechnete vor, "dass dieses Ergebnis Umsatzplus von rund 400 Euro pro Monat" für jede Praxis bedeute. "Damit werden Probleme wie das Praxissterben bei den Hausärzten oder zunehmende Wartezeiten in den Facharztpraxen verschärft", so Baumgärtner. Wesiack: "Ergebnis ist eine große Enttäuschung" Als eine "große Enttäuschung" bezeichnet Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI), das Ergebnis der Honorarverhandlungen. "Mit der Honorarforderung in Höhe von fünf Milliarden Euro wurde eine Erwartungshaltung geweckt, die mit so einem Abschluss auf Unverständnis stößt. Wenn man dann noch sieht, wie harmonisch und schnell die Verhandlungen abgefrühstückt worden sind, dann macht mich das betroffen. Noch nicht einmal der Einstieg in eine Lockerung der Budgets ist gelungen", kritisiert Wesiack im ausführlichen Interview mit Springer Medizin / Ärzte Zeitung. Für ein solches Ergebnis hätte man sich nicht zusammen setzen müssen, so der BDI-Präsident. Weiter führt er aus: "Die Steigerung der Gesamtvergütung hat sich in den vergangenen Jahren an allem, nur nicht an den Kosten und dem tatsächlichen Leistungsbedarf orientiert. Es besteht Nachholbedarf." Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, wollte die Ergebnisse nicht im Detail kommentieren, stellte aber in Frage, ob es klug gewesen sei, Zahlen in die Welt zu setzen, die bei realistischer Betrachtungsweise nicht zu erzielen gewesen sein. Er bezeichnete die Verhandlungen als "überkommene Rituale". Als Vertreter eines freien Berufes sei er es leid, jedes Jahr in Tarifverhandlungen eintreten zu müssen. Eine Sprecherin des Hausärzteverbands bezeichnete das "gesamte Verhandlungsergebnis, das die KBV erzielt hat, mehr als mager". Angesichts der schlechten Einkommenssituation vieler Psychotherapeuten sei eine Steigerung um 1,4 Prozent völlig unbefriedigend und kein Schritt in Richtung Honorargerechtigkeit, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung Dipl.-Psych. Dieter Best. Von den Zuschüssen für die fachärztliche Versorgung profitierten die Psychotherapeuten unterdurchschnittlich. Gassen: "Das Ergebnis ist ein Kompromiss" KBV-Verhandlungsführer Dr. Andreas Gassen hatte im Vorfeld der Verhandlung eine Unterfinanzierung der vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Versorgung von rund 5,3 Milliarden Euro ausgemacht. "Das nun erzielte Ergebnis ist ein Kompromiss", sagte Gassen zu Springer Medizin / Ärzte Zeitung. Die Vorwürfe, mit seinen Äußerungen über eine Unterfinanzierung des vertragsärztlichen Bereichs von rund fünf Milliarden Euro die Erwartungen zu hoch geschraubt zu haben, wies Gassen zurück: "Wir haben immer davon gesprochen, dass wir stufenweise vorgehen wollen." Man sei nicht so blauäugig gewsen, dieses Gesamtvolumen auf einen Schlag durchsetzen zu können, ergänzte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl. Es sei um einen Einstieg in feste Preise gegangen. Dies sei mit der Förderung der haus- und fachärztlichen Grundversorgung erreicht worden. Haus- und Fachärzte sollen extrabudgetär je 132 Millionen Euro erhalten. Bei den Hausärzten wollen die Vertragspartner vor allem die qualifizierten nichtärztlichen Praxisassistenten fördern. Die vor den Verhandlungen von Ärzteseite angemahnten Vorhaltepauschalen für medizinische Geräte schafften es nicht auf die Agenda. "Wir werden diesen Aspekt in die Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband einbringen, wenn es um die Weiterentwicklung des EBM geht", sagte KBV-Vorstand Regina Feldmann der "Ärzte Zeitung". KV Thüringen kommentiert das Ergebnis positiv Was den kalkulatorischen Arztlohn angehe, hätten KBV und GKV-Spitzenverband vereinbart, dass die Anpassung des kalkulatorischen Arztlohnes mit der Weiterentwicklung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geprüft werde. In diesem Punkt, der bei den Honorarverhandlungen am Mittwoch nicht zur Diskussion stand, hatte Gassen im Vorfeld der Verhandlungen einen Nachholbedarf von rund drei Milliarden Euro ausgemacht. Vergessen dürfe man dabei nicht, dass die Ärzte damit das grundsätzliche Diktat der Kostenneutralität einer EBM-Reform nun quasi überwunden hätten, sagte Gassen. Das sei neben dem Einstieg in extrabudgetäre Leistungen der eigentliche Erfolg dieser Verhandlungsrunde. GKV-Spitzenverbandssprecher Florian Lanz sagte, dieser Zusatz bedeute keine Anhebung des Arztlohns. Es sei ein Prüfbeschluss. Positiv fiel der Kommentar der KV Thüringen aus. Die Einigung schaffe eine gute Grundlage für die Verhandlungen auf regionaler Ebene, sagte KV-Chefin Dr. Annette Rommel. Kommentar von Helmut Laschet: Um Lichtjahre das Ziel verfehlt Da staunt der Laie, der Fachmann wundert sich: Einmütig werten führende Medien wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ den in der zweiten Verhandlungsrunde getroffenen Honorarabschluss zwischen KBV und GKV-Spitzenverband zur Honoraranpassung für 2015 am Mittwochnachmittag als „überraschend“. Noch wenige Stunden zuvor hatte KBV-Sprecher Roland Stahl eine rasche Einigung für höchst unwahrscheinlich gehalten. So viel ist klar: Der GKV-Spitzenverband und mit ihm die Krankenkassen dürfen sich die Hände reiben: Mit so wenig Verhandlungsaufwand haben sie noch nie in der Vergangenheit ein Risiko für steigende Beitragssätze vom Tisch gefegt. Aus Sicht der betroffenen Vertragsärzte ist das Ergebnis mehr als enttäuschend – es ist bitter. Denn von marginalen Korrekturen abgesehen ändert der Honorarabschluss nichts daran, dass fast alle Begrenzungen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bestehen bleiben. Nun wird niemand ernsthaft erwartet haben, dass es hätte gelingen können, auch nur näherungsweise an jene 5,3 Milliarden Euro oder mehr als 15 Prozent Honorarzuwachs zu gelangen, wie der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen dies im Eröffnungsritual gefordert hatte. Dennoch: Die Lücke zwischen der Honorarforderung von 5,3 Milliarden Euro und den nun realisierten 800 Millionen Euro klafft mit 4,5 Milliarden Euro extrem auseinander. Das ist ein Zielerreichungsgrad gerade einmal 15 Prozent. Die KBV hat sich selbst und ihren Zwangsmitgliedern damit ein Problem geschaffen: Waren die Honorarverhandlungen in den vergangenen Jahren stets zäh und meist erst nach Anrufung des erweiterten Bewertungsausschusses quasi auf den letzten Drücker zu Ende gegangen, so gab es nun binnen weniger Stunden eine friedliche Einigung. Das wirft die Frage auf, warum die Argumente für die Honorarforderungen offensichtlich nicht gezogen haben. Und es gießt Wasser auf die Mühlen derer, die schon immer der Meinung waren, die Vertragsärzte jammerten auf hohem Niveau. Apropos Einkommensniveau: Es gibt andere Berufsgruppen mit ähnlich hohem Einkommen wie das der Vertragsärzte – und ähnlicher Verantwortung: die Piloten. Da wird mit ganz anderen Bandagen gekämpft. Streik ist den Vertragsärzten zwar nicht erlaubt. Das ist die Konsequenz der Tatsache , dass sie ihre Interessen vom Monopol der KBV und der KVen vertreten lassen, die den Sicherstellungsauftrag haben. Es gibt freilich Alternativen: Selektivverträge. Und die könnten nach den jüngsten Gesetzesänderungen wieder attraktiver werden. Vielleicht würde das den Wettbewerb befeuern. Die Ärzte hätten es verdient. Schreiben Sie dem Autor: Helmut.Laschet@springer.com

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