BÄK kritisiert Gesetz zur vereinfachten Abschiebung

Ein neues Gesetzespaket soll Abschiebungen künftig erleichtern. Nur noch schwerwiegende Krankheiten können diese verhindern, und auch für Atteste gelten strengere Regeln. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Asylpaket II auf den Weg gebracht. Es soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Grundsätzlich wird dazu die gesundheitliche Reisetauglichkeit eines abzuschiebenden Asylsuchenden vermutet – nur „lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden“, können künftig einer Abschiebung im Weg stehen. Dass eine solche schwerwiegende Erkrankung etwa im Fall einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) jedoch nicht angenommen werden könne, kritisiert die Bundesärztekammer (BÄK) deutlich. Es müsse sichergestellt werden, dass auch psychische Krankheiten eine Abschiebung verhindern können, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf. „Inhuman und lebensgefährdend“ Mehr zum Thema Weitere Beiträge lesen Sie in unserem Dossier "Ärzte helfen Flüchtlingen". Flüchtlinge trotz vorliegender PTBS abzuschieben, sei „inhuman und lebensgefährdend“, kritisierte bereits im November die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK). Damals hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf die Eckpunkte des Asylpakets II verständigt. „Die Annahme, dass PTBS keine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben darstellen, ist fachlich falsch“, erinnert BPtK-Präsident Dr. Dietrich Munz. 40 Prozent der an PTBS erkrankten Flüchtlinge hatten laut Munz bereits Pläne, sich das Leben zu nehmen oder haben versucht, sich zu töten. „Angesichts der Tatsache, dass sich immer wieder Menschen in Abschiebungshaft das Leben nehmen, weil die Situation für sie psychisch belastend ist, ist es perfide, wie hier mit dem Leben gespielt wird“, kritisiert die Organisation Pro Asyl. Eine Erkrankung, die gegen eine Abschiebung spricht, muss „durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft“ gemacht werden. Dieses Attest soll die Umstände der Beurteilung, die Methode der Tatsachenerhebung, die Diagnose, den Schweregrad der Erkrankung sowie mögliche Folgen enthalten. Vielfach scheiterten Rückführungsversuche bisher daran, dass medizinische Gründe genannt, diese jedoch nicht nachvollzogen werden können, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetz. Eckpunkte des Asylpakets II Spezielle Aufnahmestellen sollen Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abwickeln. Der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Asylbewerber müssen sich mit zehn Euro Eigenanteil an Integrationskursen beteiligen. Weiteres Vorhaben: Die Bundesregierung will auch Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Die BÄK sieht das kritisch: Ohne Sprachverständigung werde es regelhaft nicht möglich sein, ein Attest nach diesen Kriterien zu erstellen. Darüber hinaus sei es essenziell, dass Ärzte auch im beschleunigten Verfahren ausreichend Zeit haben, Flüchtlinge auf körperliche und seelische Krankheiten zu untersuchen. Versorgung im Herkunftsland Der Gesetzentwurf stellt auch klar, dass eine nicht-gleichwertige medizinische Versorgung im Zielstaat kein Abschiede-Hindernis ist. „Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist“, heißt es. Laut BÄK muss diese Einschränkung jedoch insofern präzisiert werden, dass „das Erlangen der Versorgung im konkreten Einzelfall realistisch möglich sein muss“. Laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) soll das Asylpaket II noch im Februar im Bundestag verabschiedet werden. "Seele nicht außen vor lassen" Kommentar von Jana Kötter Nie zuvor kamen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie im vergangenen Jahr. Die Einstufung, wer von ihnen schutzbedürftig ist, braucht medizinische Expertise – um körperliche und seelische Leiden zu attestieren. Dass mit dem neuen Asylpaket II nur noch erstere eine Abschiebung verhindern können, muss angesichts der Datenlage überdacht werden: 70 Prozent der Flüchtlinge wurden laut Bundespsychotherapeutenkammer Zeugen von Gewalt, 35 Prozent waren in Gefangenschaft. Mehr als 40 Prozent leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS). Für die Betroffenen, das besagt die S3-Leitlinie PTBS, reicht eine Psychopharmakotherapie allein nicht aus. Doch werden sie in ihre Herkunftsregionen abgeschoben, so finden die Patienten dort nur in Ausnahmefällen ein Gesundheitssystem, das die Voraussetzungen für eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung schafft. Sollen zukünftig nur noch „schwerwiegende Krankheiten“ ein Abschiebe-Hindernis sein, so ist das angesichts der begrenzten Ressourcen des eigenen Systems sicher ein angemessener Schritt. Psychische Erkrankungen dürfen dabei aber nicht bagatellisiert werden. Denn mit einem Blick auf das erhöhte Suizidrisiko wird auch die PTBS zum lebensbedrohenden Leiden.

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