Das Patientenrechtegesetz

Auszug

Seit dem 26.02.2013 sind die Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz PatRG) umzusetzen. Insbesondere die hierdurch erfolgte grundsätzliche Normierung der bislang geltenden Rechtsprechung für den ärztlichen Behandlungsvertrag mit seinen sich ergebenden Rechten und Pflichten in §§ 630a ff. BGB hat in der Ärzteschaft für Aufsehen und Unruhe gesorgt. Aus diesem Grund werden in diesem Artikel die vermeintlichen Neuregelungen im BGB vorwiegend betrachtet, wobei auch ein Blick auf die wichtigsten Änderungen des SGB V und der Bundesärzteordnung (BÄO) geworfen wird. …