E-Health-Gesetz soll noch 2014 kommen

Dem Minister reicht's: Noch in diesem Jahr soll ein E-Health-Gesetz kommen, hat Gröhe auf dem Hauptstadtkongress angekündigt. Das Ziel: schnelle medizinische Anwendungen über die E-Card. Damit will er Ärzten die Arbeit erleichtern. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen um die Ausgestaltung der TelematikInfrastruktur sieht sich die Politik zum Eingreifen genötigt. Noch für dieses Jahr plant Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein E-Health-Gesetz mit dem Ziel, beschleunigt medizinische Anwendungen über die Gesundheitskarte zu ermöglichen. Das kündigte der Minister am 25. Juni bei der Eröffnung des Haupstadtkongresses "Gesundheit und Medizin" an. Beispielhaft nannte Gröhe die Bereitstellung von Notfalldaten, die Kommunikation durch elektronische Entlassbriefe und Optionen zur Verbesserung der Sicherheit in der Arzneimitteltherapie. Es gelte jetzt, bereits bestehende Insellösungen interoperabel zu machen. Das Ziel sei es, Ärzten die Arbeit zu erleichtern. Der Datenschutz werde dabei groß geschrieben und mit der Beauftragten der Bundesregierung für den Datenschutz abgestimmt. Mit wachsender Sorge sieht Gröhe die Überalterung der Hausärzte und die Versorgung in ländlichen Regionen. Es bedürfe "großer Anstrengungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sichern". Berücksichtigt werden müsse dabei aber, dass junge Ärzte großen Wert auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie legten. "Diesen Wunsch müssen wir ernst nehmen", sagte Gröhe. Außerdem wollten junge Ärzte ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben. Deshalb sollen Ärztenetze und Medizinische Versorgungszentren, auch in kommunaler Trägerschaft, stärker gefördert werden. KV-Servicestellen sollen kommen Mittelfristig will Gröhe einen Masterplan Medizinstudium 2020 entwickeln. Ein Bestandteil wird sein, die Allgemeinmedizin institutionell mit Lehrstühlen an allen medizinischen Fakultäten zu etablieren. Ferner soll der Zugang zum Medizinstudium insbesondere für solche Abiturienten erleichtert werden, die später eine Tätigkeit als Hausarzt anstreben. Angesichts einer wachsenden Zahl multimorbider Patienten müsse künftig stärker auf komplexe und lang dauernde Behandlungsabläufe und deren Optimierung abgestellt werden. Verstärkt werden soll dabei die sektorenübergreifende Versorgung, auch durch Mittel aus dem geplanten Innovationsfonds. Festhalten will Gröhe an der Errichtung von Servicestellen der KVen zur Vermittlung von Facharztterminen. "Zu lange Wartezeiten sind zwar nicht die Regel, aber dies sind auch keine seltenen Einzelfälle", sagte der Minister. In zwei Schritten werden die Leistungen der Pflegeversicherungen in einem Volumen von fünf Milliarden Euro verbessert. Die erste Tranche kommt mit dem Pflegestärkungs-Gesetz, das in der nächsten Woche im Bundestag beraten wird. 2,4 Milliarden Euro sollen danach zusätzlich bereitstehen für flexiblere Leistungen, für Auszeiten von Angehörigen Demenzkranker in der Stufe 0 und eine um 20.000 auf 45.000 gesteigerte Zahl von Betreuungskräften. Außerdem soll der Aufwand für Bürokratie und Dokumentation in der Pflege erheblich gesenkt werden.

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