eGK: Kassen wollen den Geldhahn zudrehen

Kein Geld mehr für die elektronische Gesundheitskarte – mit diesem Vorstoß wollen die Kassen Druck auf die gematik und die Ärzte ausüben. Doch sie haben die Rechnung ohne das Bundesgesundheitsministerium gemacht. Kaum gilt die elektronische Gesundheitskarte (eGK) innerhalb der GKV offiziell als einziger Versicherungsnachweis, entbrennt auch schon wieder ein Streit um die Finanzierung der Karte. Denn der GKV-Spitzenverband hat – wie nun bekannt wurde – noch in der Dezembersitzung seines Verwaltungsrates die Haushaltsmittel für 2015 für die Karte gesperrt. Wörtlich heiße es in dem Beschluss: „Der im Haushaltsplan vorgesehene Betrag zur Finanzierung der gematik wird in Höhe des Betrages von 1,09 Euro je Mitglied gesperrt“, berichtet eine Sprecherin des Spitzenverbands. „Das sind in unserem Haushalt 57 Millionen Euro.“ Mit der Blockade will der GKV-Spitzenverband Druck auf die Mitgesellschafter der Betreibergesellschaft gematik – und damit auch auf die Ärzte – ausüben. Dabei sind die Vorwürfe Altbekannte: Die eGK habe bis dato trotz des bereits investierten Geldes weder einen messbaren Nutzen noch eine interoperable Telematikinfrastruktur. Stattdessen würden Teile der Leistungserbringer-Organisationen die Einführung insbesondere der Nutzen bringenden Online-Infrastruktur immer wieder blockieren. Zusätzlich werde versucht, ein kostenintensives Parallelnetz aufzubauen. Seitens der Ärzteschaft stößt der Warnschuss der Kassen auf scharfe Kritik. Die KBV weißt die Vorwürfe entschieden zurück. Die Ärzte würden nicht blockieren, sondern sich etwa rege an den Testläufen für die eGK beteiligen. „Kritisch sehen wir allerdings, dass zum jetzigen Zeitpunkt Nutzen bringende Anwendungen für die Arztpraxis fehlen“, betont KBV-Pressesprecher Dr. Roland Stahl. Momentan werde mit dem Patientenstammdatenabgleich lediglich Verwaltungsaufwand in die Praxen ausgelagert. Der Betrieb der Gesundheitskarte, die seit Januar als einziger offizieller Versicherungsnachweis für GKV-Patienten gilt, ist durch den Eklat allerdings nicht gefährdet. „Der Sperrvermerk hat derzeit keine Konsequenzen für die Arbeiten der gematik“, teilt eine Sprecherin der Betreibergesellschaft mit. Es würde ausreichend Geld zur Verfügung stehen, um die laufenden Arbeiten am Projekt „Telematikinfrastruktur und elektronische Gesundheitskarte“ fortzusetzen. Gemäß dem Zeitplan werde im Herbst 2015 mit der Erprobung des Online-Rollout begonnen. Dabei werden der Abgleich der Versichertenstammdaten und die qualifizierte elektronische Signatur der Ärzte getestet. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht man der Angelegenheit gelassen entgegen. Die Kassen hätten dem Haushalt 2015 der gematik im Dezember zugestimmt. Daraus ergebe sich eine Rechtsverordnung, die gerade fertiggestellt wird und dafür sorge, dass die Gelder auch freigegeben werden, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber Springer Medizin / Ärzte Zeitung. „Wir erwarten, dass sich der GKV-Spitzenverband rechtskonform verhält.“ Weitere Schritte seien vorerst nicht geplant, man werde zunächst das Inkrafttreten der Verordnung abwarten – und letzteres soll in Kürze geschehen. Kommentar von Rebekka Höhl: Wer blockiert tatsächlich? Und täglich grüßt das Murmeltier – oder besser die Gesundheitskarte? Wer die lange Geschichte des – mittlerweile – Milliardenprojektes über die Jahre verfolgt hat, wird unweigerlich an den Hollywood-Streifen erinnert, in dem Bill Murray tatsächlich immer wieder exakt denselben Tag erlebt. Denn die Vorwürfe, die im neuen Streit um die Gesundheitskarte die Kassen dazu bewogen haben, der Betreibergesellschaft gematik vorerst den Geldhahn zuzudrehen, sind altbekannte. Angeblich blockieren die Leistungserbringer – und damit dürfte vorrangig die Ärzteschaft gemeint sein – die Online-Anwendungen. Die KBV weist dies entschieden zurück. Und es lässt sich nicht anders sagen: Hier hat sie Recht. Die Ärzte beteiligen sich durchaus an den Tests zur Gesundheitskarte. Sie wünschen sich ja sogar Anwendungen, die die Versorgung verbessern. Den Start machen – aus Erprobungs- und technischen Gründen – aber die reinen Kassenanwendungen, genauer der Online-Abgleich der Versichertenstammdaten. Von Nachteilen für die Kassen kann derzeit also nicht die Rede sein. Gerade jetzt, wo die Ärzte sich aktiv einbringen wollen, wirkt eine solche Drohung äußerst kontraproduktiv. Wenn sich die Kassen da mal nicht selbst ein Bein stellen. Schreiben Sie der Autorin: Rebekka.Hoehl@springer.com

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