Eine für alle: Jetzt auch bei der SPD zu haben

Nach den Grünen haben nun auch die Sozialdemokraten ihr Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt. Das Konzept soll – einen Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl vorausgesetzt – ab 2013 eingeführt werden. Die SPD will die nächste Bundestagswahl offenbar zu einer Entscheidung darüber machen, ob die GKV in Form einer Bürgerversicherung oder in Form der von Union und FDP favorisierten einkommensunabhängigen Prämie finanziert werden soll. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte am Montag in Berlin das vorläufige Konzept ihrer Partei für eine Bürgerversicherung vor. Demnach sollen alle Bürger unabhängig vom Erwerbsstatus mit allen Einkommensarten in die Finanzierung der GKV einbezogen werden. Seit Jahrzehnten stehe die GKV vor dem Problem, dass die Ausgaben der Kassen stiegen, während die Einnahmebasis erodiere, da der wachsende Teil der Vermögenseinkünfte am gesamten Volkseinkommen nicht berücksichtigt werde, heißt es im Beschluss der SPD. Die PKV soll nicht abgeschafft, aber eingebunden werden Grundlegendes Ziel der Bürgerversicherung sei eine bessere Versorgung der Menschen. „In einem einheitlichen Krankenversicherungssystem haben alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen sozialen Rechte. Niemand soll aufgrund seines Versicherungsstatus als Privat- oder Vorkassepatient bevorzugt behandelt werden: Über die Schnelligkeit und den Umfang der Behandlung darf allein die Schwere der Erkrankung bestimmen.“ Die PKV solle aber keineswegs abgeschafft werden, wie Kritiker unterstellen würden, so Nahles. Die Privaten sollten lediglich in einen „Bürgerversicherungsmarkt“ eingebunden werden. Der PKV-Verband reagierte gelassen auf das Konzept. Die Bürgerversicherung, sagte ein Verbandssprecher der „Ärzte Zeitung“, löse kein einziges Problem im Gesundheitswesen, sondern verschärfe sie sogar noch. Als Beispiel nannte er die demografische Entwicklung. Die PKV träfe Vorsorge für die Ausgabensteigerungen, die eine älter werdende Gesellschaft nach sich ziehe. Mit der Bürgerversicherung würde ausgerechnet das umlagefinanzierte GKV-System gestärkt. „Ein System, das keine Vorsorge für den demografischen Wandel trifft“, so der Sprecher. Jens Spahn: "Im ganzen Papier nicht eine einzige Zahl." Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn warf der SPD vor, mit ihrem Konzept „unkonkret“ zu bleiben. „Keine Aussage zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze, keine Aussage, welche Einkommen wie verbeitragt werden sollen, im ganzen Papier nicht eine einzige Zahl.“ FDP-Gesundheitssprecherin Ulrike Flach nannte die SPD-Vorschläge „eine Bürgerverunsicherung, denn sie stehen rechtlich auf tönernen Füßen, sind wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und finanziell nicht nachhaltig“. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden zum Beispiel gegen die Zusammenfassung aller Einwohner in einer Versicherungsart, die Verengung des Geschäfts privater Versicherer und die Nicht-Berücksichtigung des Alimentationsprinzips bei Beamten, gab Flach zu bedenken. Kritik an dem Konzept einer Bürgerversicherung äußerte auch Berlins früherer Gesundheitssenator Ulf Fink. Die Annahme, durch Einbeziehung von Vermögen ließe sich die Einnahmebasis der GKV „nachhaltig“ erweitern, treffe nicht zu, sagte Fink der „Ärzte Zeitung“. „Tatsächlich ist nur von einer marginalen Verbesserung der Einnahmeseite auszugehen.“ Der Effekt werde am Ende „weniger als 0,5 Beitragsprozentpunkte ausmachen“, so der Gesundheitsexperte. Grundsätzlich sei sowohl der Bürgerversicherung wie auch der Gesundheitsprämie der Vorwurf zu machen, das sie am falschen Ende – der Einnahmeseite – ansetzen würden, so Fink. Die GKV leide aber einem Ausgabenproblem. Um die Ausgabenproblematik der GKV in den Griff zu bekommen, müsse daher „der unangenehme Weg der Kostendämpfung im Gesundheitswesen konsequent weiter beschritten werden“. "Ankündigungs-Prosa" Kommentar von Florian Staeck Kurz vor der Verabschiedung der schwarz-gelben Gesundheitsreform erinnert die SPD an ihr Gegenmodell einer Bürgerversicherung – und steht doch mit leeren Händen da. „Sieben Eckpunkte“ hat das SPD-Präsidium am Montag vorgelegt, ein ausformuliertes Konzept soll nun erst im Frühjahr 2011 das Licht der Welt erblicken. Doch in den Versatzstücken für das Modell einer Bürgerversicherung kommt die SPD über Phrasen nicht hinaus: „Beste Versorgung für alle“ wird versprochen, eine „echte“ Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln soll kommen und die PKV wird mit dem Status „überlebt“ versehen. Die Formulierungen spiegeln das Grundproblem einer Bürgerversicherung: Dass nur ein Krankenversicherungsmarkt existieren soll, bei dem alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden, hört sich in der Theorie gut an. Wissbegierige lässt die SPD allerdings mit dem Satz allein, dass hierzu „unbürokratische Umsetzungsmöglichkeiten geprüft“ werden sollen. Genau darüber hätte man gerne mehr gewusst. Denn in der Bürgerversicherung steckt viel Sprengstoff. Das Modell hat komplexe Verteilungswirkungen, die auch die eigene Wählerklientel treffen können. Mit der Ankündigungs-Prosa für ihr Konzept tut die SPD niemandem weh. Auch Schwarz-Gelb muss sich vor dieser Opposition nicht fürchten.

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