Entgeltsystem PEPP: Fachverbände akzeptieren das nicht!

Union und SPD haben beim neuen Vergütungssystem in psychiatrischen Kliniken die Notbremse gezogen. Fachverbände sind für Neustart bei PEPP. Der GKV-Spitzenverband sieht das anders. Es kommt selten vor, dass die Anhörung eines Bundestagsausschusses ein Stück weit obsolet wird, weil die Politik das Ruder herumwirft. Genau das ist beim neuen Vergütungssystem für psychiatrische Kliniken geschehen. Am 7. Mai berät der Gesundheitsausschuss über Anträge von Grünen und Linken, die das Pauschalierende Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP) überarbeiten (Grüne) oder stoppen (Linke) wollen. Am 29. April hat die große Koalition nun selber die Bremse gezogen: Die Fraktionsvorstände von Union und SPD haben die sogenannte Optionsphase, in der Kliniken PEPP erproben können, bis Ende 2016 verlängert. Eigentlich sollte schon ab kommendem Jahr PEPP zur Pflicht werden. Nun soll das Bundesgesundheitsministerium PEPP „grundsätzlich“ prüfen und „gegebenenfalls Alternativen“ entwickeln. Grüne und Linke haben im Frühjahr eine Anhörung im Gesundheitsausschuss durchgesetzt, mit der auch eine Zwischenbilanz des bisherigen Umsetzungsprozesses gezogen werden soll. Die Stellungnahmen für die am 7. Mai anberaumte Sitzung zeichnen ein fast durchgängig kritisches Bild: Der Großreform fehlt auch zwei Jahre, nach dem die Verordnung vom damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) per Ersatzvornahme durchgepeitscht wurde, die Akzeptanz. Von den bundesweit rund 570 psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken und Fachabteilungen beteiligen sich nicht einmal 80 freiwillig an PEPP. Die drei kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände (BAG, BKJPP, DGKJP) bezeichnen die Entgeltreform als „festgefahren“. Die Verbände wie auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) halten eine Verschiebung des Starts der budgetneutralen Einführungsphase für „zwingend erforderlich“. Die Krankenhausgesellschaft regt zudem zum Thema einen „runden Tisch“ unter Führung des BMG an. Professor Thomas Pollmächer, Direktor des Zentrums für psychische Gesundheit im Klinikum Ingolstadt, macht klar, dass man am alten Vergütungssystem nicht langfristig festhalten wolle. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die flächendeckende Einführung von PEPP „mehr nutzt als schadet“: Kliniken fürchten, dass in der Konvergenzphase, in der die Entgeltreform schrittweise scharf gestellt wird, die tagesbezogene Vergütung sinken wird. Da keinerlei technische Rationalisierungspotenziale vorhanden sind, warnt Pollmächer vor einer „drastischen Reduktion der Personalstärken in den Kliniken“. Mit dieser Sorge eng verknüpft ist der bisher geplante Wegfall der Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) im Jahr 2017. Diese schreibt Sollstärken für das vorzuhaltende Personal vor und ist – so die kinder- und jugendpsychiatrischen Verbände – insoweit eine „Strukturqualitätsgarantie“. Als Ersatz für die PsychPV soll der Gemeinsame Bundesaussschuss Empfehlungen für die Personalausstattung entwickeln – und hat damit bisher noch nicht einmal angefangen. Pollmächer hält es für „nahezu ausgeschlossen“, dass bis Ende 2016 solche neuen Standards vorliegen. Schaltet man dennoch PEPP 2017 scharf, würden die Personalschlüssel in „freien Fall“ übergehen, warnen die Kinder- und Jugendpsychiater. Ein völlig anderes Bild zeichnet der GKV-Spitzenverband: Das bisherige Vergütungssystem in der Psychiatrie sei nicht leistungsgerecht und zementiere Fehlanreize in der Versorgung. Eine verlängerte Optionsphase lehnt der Spitzenverband ab. Die im April beschlossene Weiterentwicklung des Entgeltsystems räume „die wesentlichen Kritikpunkte an der PEPP-Version der ersten Systemjahre aus“, heißt es. Hier habe die Selbstverwaltung „Handlungsfähigkeit“ bewiesen. Die von den Kliniken als Notanker gesehene Psychiatrie-Personalverordnung erklärt der Spitzenverband für „verzichtbar“ und „veraltet“. Im neuen Entgeltsystem werde eine personalintensive Versorgung „durch ein höheres Relativgewicht“ abgebildet. Dass dies die Kritiker von PEPP milde stimmt, darf bezweifelt werden. Fachverbände für Neustart bei PEPP 18 Fachverbände und -gesellschaften haben ein Umsteuern beim Psychiatrie-Entgeltsystem PEPP verlangt. Sie legten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen Forderungskatalog vor. Die zentralen Forderungen: Es bedürfe einer fachlich begründeten, bürokratiearmen Leistungserfassung und Kalkulation; Nötig sei eine an den Leitlinien ausgerichtete Personalbemessung und Finanzierung des wissenschaftlichen Fortschritts innerhalb der evidenzbasierten Psychotherapie und psychosozialer Interventionen; Bei Mehrleistungen infolge erhöhter Morbidität und der Umsetzung des Krankenhausplans müssten Regelungen für einen Mittelzufluss in das Gesamtsystem erstellt werden; Neue sektorenübergreifende Behandlungsformen wie Home-treatment müssten auch außerhalb von Modellvorhaben rechtlich abgesichert und adäquat vergütet werden; Die Auswirkungen von PEPP auf die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Elektiv- und Pflichtversorgung der Patienten müssten transparent gemacht und Fehlallokationen vermieden werden. Außerdem solle der Entwicklungsprozess für das neue Vergütungssystem durch eine unabhängige Expertenkommission beratend begleitet werden. (bd) Kommentar von Florian Staeck: PEPP muss zum TÜV Es kommt nicht häufig vor, dass politische Reformprojekte, sind sie einmal auf die Schiene gesetzt, bei voller Fahrt noch gebremst werden. Genau das ist nun beim Pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP) geschehen. Die Teilnahme am neuen Vergütungssystem für psychiatrische Kliniken sollte eigentlich ab 2015 zur Pflicht werden. Union und SPD haben diese Optionsphase nun bis Ende 2016 verlängert. PEPP soll „grundsätzlich geprüft“ werden. Dieser Schritt ist sinnvoll –die gewonnene Zeit sollte zum Nachdenken und Nachbessern genutzt werden. Als Beispiel, wie es nicht gehen sollte, sei an die Umsetzung der Fallpauschalen (DRG) erinnert. Die Logik des neuen Entgelt-Systems krempelte ab 2005 die Strukturen der Krankenhäuser um, die Begleitforschung trottete – mit großem Zeitverzug – hinterher. Das soll mit PEPP nicht noch einmal passieren. Überdacht werden sollte auch die oft bemühte Phrase, PEPP sei als „lernendes System“ angelegt, darum würden sich alle Startprobleme schon von selber lösen. Das ist falsch. Stimmen die Grundlagen der Vergütungsreform nicht, lernt das System das Falsche. Deshalb muss PEPP nun zum TÜV und verkehrstauglich werden. Schreiben Sie dem Autor: Florian.Staeck@springer.com

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