GOÄ-Novelle: "Der Zug nimmt richtig Fahrt auf"

Wie steht es um die neue GOÄ? Dr. Theodor Windhorst, Vorsitzender des GOÄ-Ausschusses der Bundesärztekammer, weiß von den Verhandlungen mit der PKV nur Gutes zu berichten. In der Ärzteschaft gibt es eine gewisse Unruhe über den Stand der Verhandlungen zur GOÄ. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen, dass man so wenig zu dem Thema hört? Dr. Theodor Windhorst: Die Verhandlungen zwischen der Ärzteschaft und den privaten Krankenversicherern kommen gut voran. Wir sind noch nie so weit gewesen wie heute. Was heißt das für den Zeitplan? Wir gehen davon aus, dass unser gemeinsamer Vorschlag für die GOÄ zum 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt werden kann. Vor dem Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung muss auch auf der juristischen und der gesetzgeberischen Ebene noch vieles vorbereitet werden. Wir befinden uns kontinuierlich in Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium. Jedem muss klar sein: Der Letztverantwortliche bei der GOÄ ist weder die Ärzteschaft noch die PKV, sondern das ist der Verordnungsgeber. Und natürlich hat das BMG auch das letzte Wort, was den genauen Zeitplan angeht. Haben die Vorbereitungen von Bundesärztekammer und PKV-Verband denn schon etwas Handfestes ergeben? Oh ja, der Zug rollt nicht nur, sondern er nimmt richtig Fahrt auf. Wir haben dem Bundesgesundheitsministerium Anfang März bereits das konsentierte Kapitel B der neuen GOÄ „Grundleistungen und allgemeine Leistungen“ übergeben. Weitere Kapitel werden bald folgen. Wann ist damit zu rechnen? Wir hatten am 27. März ein sehr positives Gespräch im Bundesgesundheitsministerium. Dort haben die Bundesärztekammer und der PKV-Verband ein Informationspaket vorgelegt. An dem Treffen nahmen auf Einladung des Bundesgesundheitsministeriums auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer teil. Damit haben wir der Interdisziplinarität mancher Gebührenordnungspositionen Rechnung getragen. Weitere Termine werden folgen. Was ist denn drin in dem Informationspaket? Dazu gehört das Kapitel M mit über 1000 Laborleistungen. Und Teil des Pakets ist die sogenannte Top 400-Liste. Die Liste haben wir mit der PKV konsentiert, da gab es keine Probleme. Was kann man sich darunter vorstellen? Das sind die am häufigsten erbrachten Leistungen, die 80 bis 85 Prozent des gesamten Honorarumsatzes der GOÄ ausmachen. Das Bundesgesundheitsministerium wird diese 400 Leistungen, die 300 Positionen der alten GOÄ entsprechen, um 50 Positionen aus kleineren Gebieten wie der Rechtsmedizin, dem Röntgen oder der Psychotherapie ergänzen. Können Sie schon etwas dazu sagen, was zu den Top 400-Leistungen gehören wird? Dort finden sich etwa die Beratungsleistungen nach den Ziffern 1 und 3 der alten GOÄ, oder die körperliche Untersuchung, Ultraschall-Leistungen, die Computertomografie, MRT, Rechts-Herz-Katheter oder die Teilresektion des Kolons. Kann man schon etwas dazu sagen, wie diese Leistungen bewertet werden? Nein, dazu ist es noch zu früh. Wir sind noch nicht in der finalen Bewertung. Wann können denn die Berufsverbände und die wissenschaftlichen Fachgesellschaften in dieser wichtigen Frage ihre Stimme zu Gehör bringen? Vor der Finalisierung der Bewertung werden die Berufsverbände und die Fachgesellschaften erneut einbezogen. Was hat es mit dem sogenannten robusten Einfachsatz auf sich? Der robuste Einfachsatz entspricht etwa dem 2,3-fachen Satz der aktuellen GOÄ. Er wird der Mindestsatz der neuen GOÄ sein. Dabei wird es auch künftig Steigerungsmöglichkeiten geben. Wird die neue GOÄ denn übersichtlicher und klarer? Davon gehe ich fest aus. Ich halte die Systematik in dem bereits fertiggestellten Kapitel B für sehr gut nachvollziehbar. Auch die Legendierung ist sehr gut. Wie geht es weiter, wenn die neue GOÄ in Kraft getreten ist? Über drei Jahre werden wir die Gebührenordnung in einer gemeinsamen Kommission von Ärzteschaft und PKV begleiten. In diesen drei Jahren werden wir Unter- und Überbewertungen korrigieren und auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren. Bei 4200 Gebührenordnungs-Positionen wird es Korrekturen geben müssen. Es handelt sich schließlich um ein Mammut-Projekt, das um vieles größer ist als die Gebührenordnung für Zahnärzte aus dem Jahr 2012. Gehen die Aufgaben der gemeinsamen Kommission darüber hinaus? Ja, sie wird sich um die Weiterentwicklung der Gebührenordnung kümmern und dafür sorgen, dass der medizinische Fortschritt schnell Eingang findet. Wir wollen verhindern, dass es bei den Innovationen wieder zu so einem Stau kommt, wie wir ihn heute haben. Es wird weiterhin Analogie-Möglichkeiten geben, aber die Kommission wird sich für die schnellstmögliche Aufnahme von spezifischen Gebührenpositionen für neue Leistungen in die GOÄ einsetzen. Wo liegen bei den Verhandlungen mit der PKV die Streitpunkte? Wir haben im Moment definitiv keine Streitpunkte. Aber das heißt natürlich nicht, dass nicht noch welche kommen können. Aber ich kann sagen, dass wir an der Entwicklung der GOÄ noch nie so im Konsens gearbeitet haben wie zurzeit.

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