Greift die Kodierung in den Datenschutz ein?

Die Kritiker der Ambulanten Kodierrichtlinien befürchten, dass durch die detaillierte Übermittlung von Diagnosen der Datenschutz nicht mehr gewährleistet wird. Ist an dieser Kritik etwas dran? Greifen die Ambulanten Kodierrichtlinien (AKR) in den Datenschutz ein? Diese Frage wird zurzeit heftig diskutiert. Besonders in Hessen sehen die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer und der Hausärzteverband den Patientenschutz durch die neue Kodierung gefährdet. Die Befürchtung: Durch die in Zukunft wesentlich detailliertere Übermittlung der Diagnosen an die Krankenkassen entstehen Nachteile für die Patienten, etwa beim Abschluss einer Lebensversicherung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) haben hingegen keine datenschutzrechtlichen Bedenken zu den Kodierrichtlinien geäußert. Die „Ärzte Zeitung“ hat den Präsidenten der Landesärztekammer Hessen Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach und Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein befragt, wie sie die Datenschutzprobleme bei den Ambulanten Kodierrichtlinien einschätzen. Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach: „Der Abschluss einer Lebensversicherung könnte verweigert werden“ Die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) lehnt die AKR entschieden ab. Sie ist überzeugt, dass die neuen Kodierrichtlinien erhebliche datenschutzrechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen werden. Die AKR würden durch die Verschlüsselungstiefe in das Vertrauenverhältnis zwischen Arzt und Patient eingreifen. Es könnten so durch das detaillierte Kodieren stigmatisierende, häufig nur vorübergehende Probleme des Patienten offenbart werden und sich möglicherweise ungünstig für ihn auswirken, so der Präsident der LÄKH Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. „Es ist vorstellbar, dass beispielsweise der Abschluss einer Lebensversicherung verweigert wird, weil der Versicherer Einsicht in detaillierte Behandlungsdaten erhalten hat. Ähnliche Schwierigkeiten können sich bei dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung, einer Haftpflichtversicherung oder bei Einstellungen und Verbeamtungen ergeben“, so der Präsident der LÄKH. Außerdem sei offenbar weder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz noch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an der Vereinbarung der AKR zwischen Kassen und KBV beteiligt worden. Dies wäre jedoch dringend erforderlich gewesen, da die Kodierrichtlinien nach Überzeugung der LÄKH gegen Paragraf 3a Bundesdatenschutzgesetz – Datenvermeidung und Datensparsamkeit – verstoßen. Danach sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. „Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert“, heißt es in dem Datenschutzgesetz. Tatsächlich aber würden durch die AKR eine Fülle personenbezogener Daten mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben. Dies liege nicht im Interesse des Patienten, sondern „diene dem Geldfluss der Krankenversicherungen“, so von Knoblauch zu Hatzbach. Dr. Thilo Weichert: „Was Ärzte an Versicherungen weitergeben, liegt in ihrem Ermessen“ Dr. Thilo Weichert, der Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein kann die Diskussion über die Kodierrichtlinien und den Datenschutz noch nicht so recht nachvollziehen. „Die Argumente, dass es Probleme beim Abschluss von Versicherungen gibt, sind absoluter Unsinn“, sagt Weichert. Denn die Daten gehen nur an Krankenkassen und KVen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ärzte werden, wenn es um die Auskunft an Versicherer geht, vom Patienten von ihrer Schweigepflicht entbunden. Ärzte geben dann aber nur Diagnosen weiter und keine Abrechnungsdaten oder Verdachtsfälle und der Arzt ist außerdem zur Datensparsamkeit verpflichtet. „Was Ärzte weitergeben, liegt also in ihrem Ermessen. Sie müssen keine Auskunft in die Tiefe geben“, so Weichert. Dass an den Argumenten aus Hessen aber überhaupt nichts dran sei, könnte man auch nicht sagen, denn die AKR stellen eine Veränderung in der Qualität der Verschlüsselung dar. Deshalb sollte etwa auch dem Argument der LÄKH nachgegangen werden, ob die AKR gegen Paragraf 3a Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. „Ich habe ein gewisses Verständnis für die Argumente, aber diese große Aufregung verstehe ich nicht“, so Weichert. Er geht davon aus, dass noch einmal ein Gespräch stattfinden wird. Gestoppt werden die Kodierrichtlinien deswegen aber nicht mehr, meint Weichert.

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