Gröhe fällt beim "Schäuble-Test" durch

Bundesfinanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble verstärkt seinen Griff in die Kassen der (GKV). In vorauseilendem Gehorsam an seiner Seite: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. „Ad usum proprium" ist aber ebenso obsolet wie verfassungswidrig. Denn man stelle sich die Proteste vor, wenn in die Kassen der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die sich gerade von den „Geschenken“ zu Lasten der nachwachsenden Generationen erholen müssen, ebenso dreist zur Sanierung eines maroden Bundeshaushaltes hinein gegriffen würde. Nein, der jährliche Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14 Milliarden Euro in 2012 diente offiziell der „Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben“ der GKV: Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen für Versicherte mit prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs, geringen Renten, ALG-I- und ALG-II-Bezug, Befreiungen von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sowie sonstige familienpolitische Hilfen. Schon Im Jahr 2013 um 2,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt und in diesem Jahr 2014 gar um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro mit der fiskalpolitischen Heckenschere zurechtgestutzt, verkommt der Bundeszuschuss zum finanzpolitischen Spielball. Im letzten Familienreport der damals noch schwarz-gelben Koalition von 2012 wurde von 16 Milliarden Euro jährlichem GKV-Finanzierungsbedarf allein für die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ausgegangen. Und von zusätzlichen 13 Milliarden Euro GKV-Leistungen für nicht erwerbstätige Ehegatten und den erweiterten Sozialausgleich. Diese 29 Milliarden Euro GKV-Ausgaben wurden im Jahr 2012 nur zu 14 Milliarden vom Bundeszuschuss refinanziert und immerhin zu 15 Milliarden Euro durch die GKV-Beitragszahler und die Arbeitgeber-Beiträge gestemmt. O h n e jeglichen GKV-Beitragsausgleich bleiben übrigens jedes Jahr die Folgen von Alkohol, Rauchen, Drogen, Sportverletzungen, Umweltschädigungen, (Verkehrs-)Unfällen, Naturkatastrophen und Großschadenereignissen, obgleich Bundesfinanzminister Schäuble bei den damit verbundenen umfangreichen Steuereinnahmen und Kosten hemmungslos die Hand aufhält. Jeder Bundesgesundheitsminister (BGM), ob er nun Dr. med. Philipp Rösler (genannt „Fipsi“) oder Daniel Bahr von der FDP hieß bzw. sich jetzt Hermann Gröhe von der CDU nennt, muss zwangsläufig den „Wolfgang-Schäuble-Eignungstest“ durchlaufen. Die Austestung, ob eine mehr oder weniger rhetorische Protestbereitschaft besteht, die permanenten Kürzungen des GKV-Bundeszuschusses klaglos hinzunehmen, oder nicht. Die beiden FDP-Minister sind damals nach rein verbalen Protesten ziemlich schnell eingeknickt und haben den Kürzungen mehr oder weniger zähneknirschend zugestimmt. BGM Hermann Gröhe von der CDU praktiziert lieber affirmativen, vorauseilenden Gehorsam. Weil er noch nicht so recht begriffen hat, worum es bei der Kürzung des Bundeszuschusses an die GKV-Kassen eigentlich geht und er sich nicht für GKV-Beitragssatz-S e n k u n g e n bei A u s w e i t u n g e n von medizinischen/psychotherapeutischen Leistungen bzw. leistungsgerechter Honorierung von Haus- und Fachärzten engagieren will, macht sich Gröhe lieber zum Hanswurst und stimmt vorsichtshalber seinem Parteikollegen einfach zu. Damit kann man den „Wolfgang-Schäuble-Test“ natürlich niemals bestehen. Vgl. dazu auch auf "Schätzlers Schafott" zum Thema: Gesundheitspolitik vs. Fiskalpolitik GKV-Bundeszuschuss? Ausgleichszahlung! Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund Zum Blog "Schätzlers Schafott" mit allen Beiträgen

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