Erschienen in:
01.02.2015 | Leitthema
Juristische Aspekte der forensischen Altersdiagnostik
Rechtsprechung-Update 2010–2014
verfasst von:
Assessor Prof. Dr. med. Dr. med. habil. M. Parzeller
Erschienen in:
Rechtsmedizin
|
Ausgabe 1/2015
Einloggen, um Zugang zu erhalten
Zusammenfassung
Ungeachtet der Ursachen sehen sich die EU-Mitgliedsländer seit Jahren mit einer steten Zunahme illegaler Migration und steigenden Anträgen auf internationalen Schutz konfrontiert. Gemäß Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der weiteren (grund-)gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben Asylrecht. Besonders schutzbedürftig sind von den Eltern oder sonstigen Verwandten unbegleitete minderjährige Asylsuchende, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus ihrer Heimat geflüchtet sind. Über das tatsächliche Alter der Asylsuchenden besteht allerdings oft Unklarheit, weil verifizierbare Urkunden oder Behördenangaben aus den Heimatstaaten fehlen. Die Klärung und Feststellung des Lebensalters durch Behörden und Gerichte dient einerseits dem Schutz der unbegleiteten Minderjährigen, die gezielt die vorgesehenen staatlichen Hilfsangebote erhalten sollen. Andererseits können unberechtigte Ansprüche von erwachsenen Flüchtlingen abgewehrt werden, wenn diese zulasten des Sozialstaats zu Unrecht Leistungen aufgrund fehlerhafter bzw. falscher Angaben erhalten würden. Diese Gelder fehlen bei knappen Ressourcen der öffentlichen Hand dann für andere soziale Belange und Hilfsangebote. Bei der Diagnostik und Klärung des Lebensalters leistet die (Rechts-)Medizin einen wertvollen Beitrag, der dennoch Kritik erfährt. Anhand aktueller Rechtsprechung wird die forensische Altersdiagnostik, bei der u. a. eine radiologische bildgebende Untersuchung zum Einsatz kam, einer rechtlichen Prüfung unterzogen.