Klinikfonds und kostenlose Pflegeausbildung

Überraschung: Der despektierlich als „Abwrackprämie“ für Krankenhäuser geschmähte Strukturfonds ist wieder da. Er könnte Teil der Krankenhausreform werden, die der Bund und die Länder am 16. April auf den Weg gebracht haben. Die Opposition fordert mehr Geld des Bundes für Investitionen in die Kliniken. Bund und Länder haben sich im Kern auf eine Krankenhausstrukturreform und eine Reform der Pflegeausbildung geeinigt. Ein zentrales Thema der Klinikreform könnte ein Fonds zum Umbau von Krankenhäusern in Gesundheitszentren werden. In der Pflege steht die gemeinsame und kostenlose Ausbildung für alle Pflegeberufe auf der Tagesordnung der anstehenden Bund-Länder-Gespräche. Für beide Vorhaben sollen im kommenden Jahr Gesetze auf den Weg gebracht werden. Die Details sollen in gemeinsamen Arbeitsgruppen festgeklopft werden, haben die zuständigen Bundes- und Landesminister nach einem Sondierungstreffen am 16. April in Berlin bekannt gegeben. Auftakt der Gespräche über die generalistische Pflegeausbildung und den Wegfall des Schulgeldes soll am 21. Mai sein, sagte die für die Pflegeausbildung zuständige Familienministerin, Manuela Schwesig (SPD). Am 26. Mai folge die Konstituierung der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform, hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigt. Strukturfonds ist wieder da Planung und Bezahlung der Kliniken sollen sich künftig stärker an der Qualität orientieren, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Da Qualitätsorientierung und die Krankenhausplanung zusammenhingen, sollen Vertreter der Länder beim Aufbau des bereits beschlossenen Qualitätsinstituts mitwirken können, kündigte Gesundheitsminister Gröhe an. Die Planungshoheit der Länder stehe nicht in Frage. Die Beiträge der einzelnen Länder zu den Investitionen müssten Gegenstand einer Bestandsaufnahme werden. „Das wird uns beschäftigen“, sagte Gröhe. Der Bund werde, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, seine Beiträge zur Klinikfinanzierung erhöhen. Zum Beispiel werde bei den Universitätskliniken deutlich nachgebessert. Umstritten ist die Einführung eines Finanzierungsinstruments zur Umgestaltung der Krankenhauslandschaft. Der Innovationsfonds solle den Aufbau eines völlig neuen Versorgungsangebots in Deutschland anstoßen, sagte Prüfer-Storcks. Krankenhäuser, die wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen werden müssten, sollen nach Vorstellung der Länder zu kombinierten Pflege- und Rehaeinrichtungen umgebaut werden. Die Länder seien bereit, ein solches Programm zu gleichen Teilen mit zu finanzieren. „Wir wollen nicht Millionen in die alte Welt investieren, sondern qualitative Fortschritte in der stationären Versorgung erreichen“, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) nach der Sitzung zu Springer Medizin / Ärzte Zeitung. Es gehe beispielsweise darum, kleinere Häuser der Grundversorgung in ländlichen Regionen beim Umbau zu Gesundheitszentren zu unterstützen. Er sieht bei diesem Thema eine große Übereinstimmung bei den Ländern. Der Bund werde sich Gesprächen über einen solchen Fonds nicht verweigern, entgegnete Gröhe. Es werde aber sicherlich nicht alles zugesagt, was die Länder forderten. Ein solcher Fonds stand zunächst im Koalitionsvertrag, war aber in letzter Minute auf Drängen Bayerns wieder gestrichen worden. Inzwischen herrsche zwischen den SPD- und CDU-geführten Ländern in dieser Frage Konsens, sagte der Sprecher der Unions geführten Länder, Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner. Opposition fordert Beteiligung des Bundes Eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Klinikfinanzierung haben Vertreter der Krankenhäuser am 16. April in Berlin gefordert. Die steuerfinanzierte Investitionsförderung solle zu einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Aufgabe werden, schlug DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum vor. Dafür solle im Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes eine Mindestquote festgelegt werden. Offensichtlichen Reformbedarf konstatierten Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen. Qualitätsprobleme gebe es vor allem in kleinen Kliniken im städtischen Raum, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Jedes fünfte Krankenhausbett stehe leer und werde für die Versorgung der Menschen nicht mehr benötigt. Die Kassen werden 2014 rund 66 Milliarden Euro für die stationäre Versorgung von Patienten ausgeben. Die Opposition meldete sich mit der Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes am Krankenhausbau und an der Anschaffung von Großgeräten zu Wort. „Wenn eine substanzielle Beteiligung des Bundes das Resultat des GMK-Sondertreffens wäre, wäre viel gewonnen. Dabei müsste aber auch der Finanzminister mitspielen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Harald Weinberg. Generalistische Pflegeausbildung kommt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Pflegeberufe attraktiver gestalten und „für die Jugend hipper“ machen. Ein Gesetz, das für 2015 geplant ist, soll die Pflegeausbildung einheitlicher und bundesweit kostenlos machen. Je nach Land müssen Altenpfleger in Ausbildung derzeit zwischen 30 und 200 Euro im Monat aufbringen. Die geplanten Reformen in der Pflege sollen es den Arbeitgebern ermöglichen, mehr Personal zu beschäftigen. Die Politiker kritisierten, dass die Löhne selbst gut ausgebildeter Pflegekräfte mit Berufserfahrung in manchen Regionen oft kaum 2000 Euro brutto erreichten. Pfleger sollen nicht in der „Sackgasse Altenpflege“ verharren müssen: „Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege, nach der Ausbildung sollen mehr Karrierewege offenstehen“, betonte Schwesig am 16. April in Berlin. Dazu gehöre auch, den Beruf stärker mit den Hochschulen zu verzahnen und in dieser Weise aufzuwerten. Eine Ausbildung in der Pflege soll daher auch künftig beim Zugang zum Medizinstudium angerechnet werden können. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Schweitzer sprach sich nach der Sitzung zudem dafür aus, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zügig umzusetzen. Erste vorbereitende Schritte soll es nach seinen Vorstellungen bereits 2015 geben. „Die Betroffenen mit kognitiven Einschränkungen können wir nicht länger warten lassen“, sagte Schweitzer.

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