Laumann bricht Lanze für Hausärzte

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann kündigt politische Initiativen an, die Rechte der Hausärzte zu stärken. Verbandschef Ulrich Weigeldt hofft nun, dass Kassen und KVen gezwungen werden, ihre Blokadehaltung gegen Hausarztverträge aufzugeben. Bei der Unterscheidung hausärztlicher und fachärztlicher Interessensvertretung in den Kassenärztlichen Vereinigungen wird es die große Koalition nicht bei Absichtserklärungen belassen. „Es wird dazu selbstverständlich einen Gesetzentwurf geben“, kündigte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Karl-Josef Laumann beim „Tag der offenen Tür“ des Deutschen Hausärzteverbands in Köln an. Bis zum Ende der Wahlperiode werde die Bundesregierung Schritt für Schritt die Punkte umsetzen, die im Koalitionsvertrag festgehalten worden sind. „Wir werden dafür sorgen, dass die hausärztlichen Angelegenheiten demnächst von Hausärzten allein entschieden werden und die fachärztlichen Angelegenheiten von Fachärzten“, betonte Laumann. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine solche Regelung vernünftig sei. Interessen auseinanderhalten „Es gibt große Interessensunterschiede, die man besser nicht vermengt.“ Mit welchen Maßnahmen die Trennung erreicht werden soll, sagte er nicht. Es müssen jetzt Strukturen aufgebaut werden, um die hausärztliche Versorgung langfristig sicherzustellen, forderte Laumann. „Die Zeit ist reif dafür, sich Gedanken zu machen, wie man möglichst viele Ärzte begeistern kann, in die Allgemeinmedizin zu gehen.“ Dazu gehört für ihn auch die Förderung der hausarztzentrierten Versorgung. Damit sich dort wieder etwas tut, habe die Bundesregierung die Refinanzierungsklausel für die Verträge gekippt. „Es ist ein Zeichen an die Hausärzteschaft, dass dieses Problem gleich im ersten Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums gelöst wurde“, sagte er. Natürlich werde das Gesundheitsministerium vernünftig mit den KVen zusammenarbeiten. „Aber der Hebel für die Hausärzte ist durch das aktuelle Gesetz länger geworden – nicht mehr und nicht weniger.“ Die Honorarreform 2009 ist für Laumann ein Beleg, dass das KV-System nicht in der Lage ist, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu schaffen. Man habe sich nicht zu einer Korrektur der Benachteiligung der Ärzte in Nordrhein-Westfalen in der Lage gesehen, kritisierte der ehemalige nordrhein-westfälische Gesundheitsminister. „So ein System ist nicht reformfähig.“ Staatliche Eingriffe sind nötig Die Problemlage bei der hausärztlichen Versorgung sei bei der Regierung angekommen, lobte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands Ulrich Weigeldt. „Bei aller Befürwortung der Selbstverwaltung und von Selbstverwaltungs-Strukturen sind staatliche Eingriffe immer wieder notwendig“, sagte er. Weigeldt erwartet, dass die Politik auch die Blockadepolitik mancher Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen bei den Hausarztverträgen angehen wird. Kommentar von Wolfgang van den Bergh: Sackgasse Sektionierung Den Worten sollen Taten folgen: Die große Koalition will die Vertretungsrechte von Haus- und Fachärzten gesetzlich regeln - eine versorgungspolitische Sackgasse. Ungewollt oder aber geschickt inszeniert hat Staatssekretär Karl-Josef Laumann eine Diskussion losgetreten, die längst beendet zu sein schien: das Thema Sektionierung. Entsprechenden Bestrebungen hatten KBV und KVen Ende 2013 eine klare Absage erteilt - übrigens auch Professor Ferdinand Gerlach. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin engagiert sich seit langem für sektorübergreifende Versorgungsmodelle. "Wir werden dafür sorgen, dass die hausärztlichen Angelegenheiten demnächst von Hausärzten allein entschieden werden und die fachärztlichen Angelegenheiten von Fachärzten", sagte Laumann beim "Tag der offenen Tür" des Deutschen Hausärzteverbandes vor wenigen Tagen in Köln. Er zitierte damit nahezu wörtlich den Koalitionsvertrag. Mit welchem Ziel? Wenn von Seiten der Politik eine Sektionierung favorisiert wird, ist der Weg zu einer Haus- und Facharzt-KV nicht mehr weit. Das sollte dann offen ausgesprochen und die damit verbundenen Erwartungen benannt werden. Und wenn die Koalition die Rolle des Hausarztes wirklich stärken möchte, kann sie noch einen Schritt weitergehen und sich klar zu einem Primärarztsystem bekennen. Das wäre freilich nur im Rahmen einer Organisationsreform der Körperschaften möglich. Aber kann so innerärztlicher Streit beigelegt werden? Löst man durch Abschottung und Sektionierung die Versorgungsprobleme von morgen? Es gibt sie doch bereits heute schon, die Gremien in den Körperschaften, die die Interessen der Fachgruppen vertreten. Ist das System nur deshalb schlecht, weil die damit verbundenen Erwartungen hüben wie drüben nicht in Erfüllung gehen? Sicherlich: Es ist den Verbänden ein Dorn im Auge, dass sie nicht überall an den entscheidenden Stellen in den Körperschaften ihre Verbandsvertreter in Stellung bringen können. Aber kann so Wettbewerb in einem Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivvertrag funktionieren? Der Koalitionsvertrag setzt mit der Förderung sektorübergreifender Modelle klare Zeichen. Das gilt ebenso für die Neuauflage von 73b- und 73c-Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung bis hin zur Spezialfachärztlichen ambulanten Versorgung. In einer Gesellschaft, in der Komorbiditäten und die Zahl chronisch Kranker zunehmen, in der sich Therapien immer mehr an Behandlungspfaden ausrichten, wäre eine Sektionierung ein falsches Signal und eine versorgungspolitische Sackgasse. Schreiben Sie dem Autor: vdb@springer.com

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