Merkel: Tests an Embryonen sind eine Gewissensentscheidung

Nach ihrer Forderung eines Gendiagnostikverbots an Embryonen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen Koalitionskonflikt vermeiden. Einen Fraktionszwang in dieser Diskussion schloss sie am Montag aus. "Sie hat gerade bei diesem sehr schwierigen Thema natürlich ganz hohen Respekt vor allen, die auch zu anderen Ansichten in dieser schwierigen Materie kommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Kanzlerin ist der Meinung, dass dieses eine Gewissensentscheidung ist, bei der zum Beispiel kein Fraktionszwang herrschen sollte." Inwieweit ein gemeinsamer Antrag von Union und FDP im Bundestag möglich sei, werde sich zeigen. Die FDP will ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht mittragen. Der Regierungssprecher wies entschieden zurück, dass sich Merkel angesichts der Debatte über das konservative Profil der Union für ein Verbot der PID ausgesprochen habe. Merkel hat ihre Meinung in dieser Frage geändert "Es ist bekannt, dass die Kanzlerin (...) durchaus vor - sagen wir einmal - 10 Jahren eine etwas andere Haltung zur Präimplantationsdiagnostik gehabt hat. Bei jedem denkenden Menschen aber sind Meinungsveränderungsprozesse möglich." Ihre jetzige Haltung zur PID habe sich die Kanzlerin über viele Jahre gebildet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich bei ihrer bisherigen Meinung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli lehnte sie ein PID-Verbot ab. Auch die FDP kündigte unterdessen an, eine mögliche Entscheidung über ein Verbot der PID freigeben. "In der Frage des Menschseins kann es keine Koalitionsdisziplin geben", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Die Liberalen respektierten die persönliche Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lindner rief die Union zu einer sachlichen Debatte auf. "Ich bitte unseren Koalitionspartner, aus dieser ethischen Debatte keinen Anlass für eine Profilschärfung mit Blick auf das C (im Parteinamen) zu machen", sagte der Generalsekretär. Werde das Thema fraktionsübergreifend beraten, erspare sich die Koalition einen Konflikt. Absprachen mit SPD, Grünen oder Linken gibt es Lindners Worten zufolge noch nicht. Erst wenn die Koalition Gruppenanträge zulasse, sei der Zeitpunkt für weitere Gespräche gekommen, sagte Lindner. Union und FDP könnten dies im nächsten Koalitionsausschuss oder zwischen den Fraktionsvorsitzenden entscheiden. Auch ein Moratorium bis zu einer endgültigen Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik lehnte Lindner ab: "Wir wollen auch kein befristetes Verbot." Befristetes Verbot von Gentests ist im Gespräch Die Grünen-Expertin Priska Hinz hat derweil ein vorläufiges Verbot der Gentests an Embryonen gefordert. Die Diskussion werde derzeit auf die PID verkürzt, sagte die Bundestagsabgeordnete am Montag in Berlin. Doch ein Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin müsse unter anderem auch die umstrittenen Eizellspenden regeln. Dies könne aber - auch aus Rücksicht auf laufende Gerichtsverfahren - nicht vor dem kommenden Jahr geschehen. "Je stärker sich bis dahin einschleicht, dass die PID erlaubt ist, desto schwieriger würde es, später Grenzen zu setzen", mahnte Hinz. Auch Hinz sprach sich dafür aus, die Frage ohne Fraktionszwang zu diskutieren. "Es ist wichtig, dass die Fraktionen vorher so weit wie möglich eine geschlossene Positionierung finden, auf deren Basis jeder seine Haltung finden kann", meinte sie. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sprach sich für diesen Weg aus. Sie sagte am Montag: "Diese ethische Frage gehört nicht in Koalitionsauseinandersetzungen." Auch sei der CDU-Parteitag kein geeigneter Ort dafür. Deutschland habe gute Erfahrungen mit bioethischen Debatten jenseits des Fraktionszwanges. Persönlich sprach sich Reimann strikt gegen ein PID-Moratorium oder gar ein Verbot aus. Paaren mit genetischer Vorbelastung solle in klaren Grenzen Zugang zu diesen diagnostischen Möglichkeiten gegeben werden. Reimann wandte sich zugleich gegen eine abschließende Liste entsprechender Krankheiten. "Vielmehr sollte die PID an eine qualifizierte Beratung an speziellen Zentren der Universitäten geknüpft werden." Der BGH hatte im Sommer entschieden, dass die genetische Untersuchung und die Aussonderung geschädigter Embryonen im Rahmen der künstlichen Befruchtung nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

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