Organspende soll laut FDP freiwillig bleiben

Die FDP-Fraktion ist gegen jeden Zwang bei der Organspende. Jeder Bürger soll aber mehrmals im Leben mit dem Thema konfrontiert werden. Nach Ansicht der FDP soll eine Organspende auch künftig freiwillig bleiben. „Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben“, heißt es einem FDP-Positionspapier. Darin fordert die FDP unter anderem eine Weiterentwicklung der derzeitigen Zustimmungslösung, nach der die Spendenbereitschaft ausdrücklich erklärt werden muss. Bürger sollen künftig „mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden“. Dafür sollen Broschüren zu dem Thema verteilt werden, wenn Personalausweise oder Führerscheine auf einem Amt beantragt werden. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion steht die Position nicht im Gegensatz zur Haltung von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Dieser hatte Anfang Juni eine „Entscheidungslösung“ vorgeschlagen. Danach sollte jeder Mensch mindestens einmal in seinem Leben gefragt werden, ob er Organspender sein wolle. Das bekräftigte Kauder am 26. Juni in einem dpa-Gespräch. Er sehe eine Chance für einen parteiübergreifenden Konsens. Einen Äußerungszwang lehnt die FDP hingegen ab: „Dieser wäre weder mit den Grundrechten vereinbar, noch schafft er das notwendige Vertrauen“, sagten FDP-Politiker Michael Kauch und Christine Aschenberg-Dugnus in Berlin. Die CSU-Basis hatte sich im Februar für eine Widerspruchslösung ausgesprochen. Der Ärztetag forderte kürzlich, ein neues Modell der Selbstbestimmungslösung mit Erklärungspflicht bei der Organspende. Dieses Modell soll die Bürger besser informieren. Nach Ansicht der Linken-Politikerin Kathrin Vogler ist mehr Information der richtige Ansatz: Denn es gebe keine Probleme mit der Spendenbereitschaft der Bürger, sondern ein „Defizit in der Umsetzung“. Daher müsse jedem eine qualifizierte Beratung angeboten werden. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation beklagte unterdessen, dass die gesetzlichen Regelungen nicht oder nur unzureichend umgesetzt würden. Vorstand Professor Günter Kirste sagte dazu der dpa: „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit im System.“ Kirste kritisierte, dass die Länder ihrer Aufsichtspflicht nicht genügend nachkämen. Nur acht von ihnen hätten ein Ausführungsgesetz zum aktuellen Transplantationsgesetz erlassen. Am 29. Juni wird sich der Gesundheitsausschuss mit rechtlichen und ethischen Fragen der Organspende beschäftigen. Das Thema steht auch auf der aktuellen Agenda der Gesundheitsminister.

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