Präventionsgesetz: Länder verlangen Nachbesserungen

Kein Lob, sondern scharfe Kritik: Die Ländergesundheitsminister und die Amtsärzte gehen mit dem Präventionsgesetz von Minister Bahr hart ins Gericht. Die Ländergesundheitsminister haben das geplante Präventionsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert und mit einer Ablehnung im Bundesrat gedroht. „Das Gesetz reicht nicht aus“, sagte Anita Tack (Linke) beim Kongress des Bundesverbands der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD) in Berlin. Die brandenburgische Gesundheitsministerin sitzt derzeit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vor. Tacks deutliche Worte: „Wenn das Gesetz so kommt, wie jetzt geplant, wird es nicht erfolgreich sein.“ Mit Blick auf ihre rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bauen die Länder momentan Druck auf die Bundesregierung auf. Aus SPD-Kreisen war bereits Ende Januar bekannt geworden, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat genutzt werden sollen, um das Präventionsgesetz zu stoppen. Das Gesetz ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die SPD-Ländermehrheit könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Gesundheitsausschuss fällte ein vernichtendes Urteil über das Präventionsgesetz. Deutliche Nachbesserungen am Gesetz verlangen auch Amtsärzte. Sie wollen in die Präventionsstrategie aktiv eingebunden werden und reklamieren für sich den besten Zugang vor allem zu Kindern und sozial Schwachen. Tatsächlich ist im jetzigen Gesetzentwurf keine Rede vom öffentlichen Gesundheitsdienst, die Maßnahmen sind vor allem bei den Krankenkassen und der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) angesiedelt. „Es ist nicht verständlich, warum der öffentliche Gesundheitsdienst im Gesetz keine Rolle findet“, monierte denn auch Tack unter tosendem Applaus der Kongressbesucher. Die Einbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) verlangte auch Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink: „Mein Grundverständnis von Prävention hat sehr viel mit den Kommunen zu tun. Prävention kann sich nicht nur auf das SGB V stützen.“ Auch die Krankenkassen monieren diesen Umstand. Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen (vdek) sagte: „Wir können nicht alleine tätig werden.“ Schon heute arbeiteten die Kassen erfolgreich mit dem Gesundheitsdienst zusammen, etwa bei der Jugendzahnpflege oder beim Impfen – „mit guten Ergebnissen“. Und: „Wir sollten wieder stärker ins Geschäft kommen. Der ÖGD hat den besseren Zugang.“ Dies fordert auch KBV-Vize Regina Feldmann: „Prävention darf nicht in die Beliebigkeit einer Satzungsleistung abgeschoben werden.“ Über den Gesetzentwurf sei sie „ein bisschen enttäuscht.“ Auch sie forderte mit Blick auf bestehende Kooperationen: „Wir würden gerne mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammenarbeiten.“ Die niedergelassenen Ärzte sollen laut dem Gesetz Patienten zur Prävention ermuntern. Kongressteilnehmer zeigten sich skeptisch, ob der „gute Ratschlag vom Doktor“ der richtig Weg sei. Feldmann: „Ich kann dem Patienten ein Formular in die Hand drücken, oder ich kann ihm sagen, gehen sie doch bitte zu dieser und jener Person im öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten.“ Die KBV-Vize zeigte sich allerdings nicht als große Verfechterin des Gesetzes: „Es wäre schade, wenn das Gesetz verabschiedet würde, weil dann viele Jahre nichts passiert.“ Vernichtend die Kritik von Professor Ansgar Gerhardus: „Es wäre besser, das Gesetz nicht zu machen, weil es kontraproduktiv ist“, sagte der Arzt, der Public Health an der Uni Bremen lehrt. Ihn stört der „verhaltensorientierte“ Ansatz bei den geplanten Maßnahmen. „Aus der Forschung wissen wir, dass sie die gesundheitliche Ungleichheit vergrößern.“ Die Rolle der niedergelassenen Ärzte sieht Gerhardus skeptisch. „Da wird der alleinerziehenden Mutter empfohlen, besser zu kochen, sich mehr zu bewegen und weniger Stress zu haben.“ Fraglich sei bloß, ob diese Botschaft letztlich auch Folgen habe. „Gerade Ärzte sind nicht geeignet, mit sozial Benachteiligten über Prävention zu sprechen.“ Wegen ihres Sozialstatus und der unterschiedlichen Sprachebene würden sie von den Betroffenen schlicht kaum akzeptiert.Gerhardus bezweifelte außerdem, dass das Konzept der Eigenverantwortung, dass sich „wie ein roter Faden durch den Gesetzesentwurf zieht“, der richtige Weg ist. „Dafür gibt es keine wissenschaftliche Basis“. Das sieht auch Länderministerin Tack so: „Prävention, da ist die Ländermeinung fast mehrheitlich, ist eben nicht Sache jedes Einzelnen“, sagte sie. Prävention gehört für sie zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie drängt daher auf einen Länderfonds, aus dem Präventionsmaßnahmen finanziert werden. Stellungnahme des Bundesrates In einer Beschlussempfehlung wird der Gesetzentwurf als „vollkommen unzureichend“ kritisiert. Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei „von einem überholten und engen Verständnis von Gesundheitsförderung und Prävention geprägt, das überwiegend auf individuelle Verhaltensänderungen und risikopräventive Leistungen abzielt“. Auf diese Weise werde es nicht möglich sein, Gesundheitsförderung und Prävention „im Alltag und in den Lebenswelten der Bürger zu verankern“, kritisiert der Gesundheitsausschuss. Bisherige Programme würden „vollständig ausgeblendet“, Länder und Kommunen „ungenügend“ einbezogen, heißt es weiter. Der Bundesrat gehe davon aus, dass sich die Überarbeitung des Gesetzentwurfs an der Entschließung vom 22. März orientiert. Darin wird für die „Schaffung eines Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes“ plädiert. Länder und Kommunen wird in dem Papier eine Schlüsselrolle für die Organisation und Steuerung von Prävention und Gesundheitsförderung zugewiesen. (Mitarbeit: bee, sun, fst)

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