Spahn spielte darauf an, dass die meisten Kassen die Zusatzbeiträge wieder abgeschafft haben. Er würde es begrüßen, wenn die Kassen Zusatzbeiträge erheben würden und darüber eine zusätzliche Finanzierungssäule aufbauen würden, sagte Spahn.
Neue Töne schlug ein FDP-Politiker an. Krankenkassenbeiträge sollen nicht mehr nur auf die Löhne erhoben werden, sondern auf das Gesamteinkommen. Das hat der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann geäußert.
Die Realität sei eine andere als zu der Zeit, als das geltende Finanzierungssystem erdacht worden sei, sagte Lindemann. Er wisse, dass er damit in seiner Partei „ein wenig allein stehe“. „Ich glaube, das gehört zu jenen Gedanken, die man sich vorlegen muss, wenn man darüber nachdenkt, wo das System in den nächsten 15 Jahren hin will“, sagte Lindemann.
Umstritten: Finanzierung der Kassen
Eine Finanzierung der Kassen unter anderem auch über Zusatzbeiträge bleibt unter den im Bundestag vertretenen Parteien weiter umstritten. Man dürfe keine Angst vor dem Ergebnis von Wettbewerb haben, nämlich dass Kassen Pleite gingen, sagte Lindemann. Bei Kassen dürfe das Prinzip „too big to fail“ nicht greifen.
Für ein Zurück zur Beitragssatzautonomie der Kassen ohne Zusatzbeiträge argumentierte die SPD-Politikerin Dr. Marlies Volkmer. Wie Volkmer plädierte Dr. Harald Terpe (Grüne) für die Einführung einer Bürgerversicherung.
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07.02.2012 11:49 von Dr. Thomas Georg Schätzler
Für die Wette auf einen Regierungswechsel in Berlin ist es noch zu früh! Die meisten GKV-Kassen meiden jedoch Zusatzbeiträge wie der Teufel das Weihwasser, weil diese einen entscheidenden Wettbewerbs n a c h t e i l gegenüber konkurrierenden Krankenkassen darstellen und n i c h t, wie CDU-MdB Jens Spahn irrtümlich vermutet, aus politischen Erwägungen. Der FDP-MdB Lars Lindemann weist dagegen zu Recht auf die von Volkswirtschaftlern seit Jahren beschworene sinkende Lohnquote hin: Immer mehr Einkünfte aus Beteiligungen, Kapitalgesellschaften, Vermögen, Vermietung und Verpachtung. Dagegen immer weniger Einkünfte durch Lohnarbeit und damit anteiliges GKV-Beitragsaufkommen. Aber frei nach Klaus Staecks "Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen" wird diese CDU/CSU/FDP-Koalition doch niemals zulassen können, dass die Vermögenden von ihrem Kapital auch noch GKV-Beiträge zahlen müssen. Dann wären ja neben der Schweizer Kapitalflucht u. a. die schöne Mehrwertsteuer-Halbierung für Hotels zum Teufel. Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund