Steuerpläne der Parteien im Vergleich

Nicht nur die Gesundheitspolitik der Zukunft ist für Ärzte unmittelbar relevant. Deutliche Unterschiede gibt es auch in den Steuerprogrammen der Parteien. Und die können sich für Ärzte, die zu den Besserverdienenden zählen, kräftig auswirken. Ein Vergleich der Steuerpläne. Wie schon vor vier Jahren gilt für die FDP der Grundsatz „Mehr Netto vom Brutto“ – auch wenn die Bilanz der Liberalen nach den Jahren in der Regierung eher mau ausfällt. Konkret heißt das für die Liberalen für die kommende Legislatur: eine grundgesetzlich festgeschriebene Steuerbremse, die verhindert, dass mehr als 50 Prozent des Einkommens als Ertragssteuer an den Staat fließen. Ferner soll der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuerschuld abgeschafft werden. Eine stärkere Substanzbesteuerung (Erbschaft- und Vermögensteuer) lehnt die FDP kategorisch ab. Die Union plant, Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Dazu soll die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden. Anders als die FDP wird – unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung – eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht für möglich gehalten. Mit Steuerentlastungen ist nach Auffassung der Union nicht zu rechnen – aber auch nicht mit mehr Umverteilung. So verweist die Union darauf, dass schon jetzt die fünf Prozent, die die höchsten Einkommen zu versteuern haben, 41,5 Prozent der Einkommensteuerlast tragen. Das obere Einkommens-Viertel trägt gar mehr als drei Viertel der Steuerlast. – Im Kontrast dazu stehen die Steuerpläne der Oppositionsparteien. In ihren Programmen stehen Steuererhöhungen in unterschiedlichem Ausmaß. Am moderatesten ist die SPD Vergleichsweise moderat geht die SPD zu Werke. Sie will eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000/200.000 (verheiratete) Euro. Mit einer Mehrbelastung muss rechnen, wer als Single mehr als 74.000 Euro brutto im Jahr verdient. Ein niedergelassener Arzt (der im Durchschnitt laut Statistischem Bundesamt auf 164.000 Euro jährlich kommt) muss etwa 380 Euro monatlich mehr abführen. Behauptet die SPD-Wahlwerbung. Hinzu aber kommt der Solidaritätsbeitrag – was die SPD verschweigt. Jährlich summiert sich das auf eine Zusatzbelastung von fast 4800 Euro – auch für Besserverdienende eine spürbare Summe. Perspektivisch will die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. Das belastet das Familieneinkommen von Partnern mit unterschiedlichem Einkommen. Eine Erschwernis für Familien, in denen die Partner etwa eine Babypause oder ein Sabbatical planen. Hinzu tritt eine Besonderheit: „Bestandsehen“ sollen dem alten Recht unterstellt bleiben, die Abschaffung des Splittings soll nur für Neu-Ehen gelten. Offen bleibt, ob das kurzfristig nach einem SPD-Wahlsieg den Heiratsmarkt befeuern könnte. Maßvoll will man eine Vermögenssteuer einführen. Der Mittelstand und Besitzer normaler Einfamilienhäuser sollen davon aber nicht betroffen sein. Mangels Konkretisierung sind die Pläne jedoch schwer zu beurteilen. Zum guten Ton gehört der verschärfte Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dazu zählt auch die Austrocknung europäischer Steueroasen. 7000 Euro jährlich bei den Grünen Härter als die SPD will Bündnis 90/Die Grünen ans Geld der Leistungsträger. Sie wollen die Steuerprogression stärker verschärfen. Dazu gehört, dass der Grundfreibetrag von derzeit 8130 auf 8700 Euro steigen soll. Jenseits von etwa 52000 Euro steigt der Steuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent bis 60.000 Euro und sodann auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro. Die Wirkung: Wer bis zu 60.000 Euro zu versteuern hat, wird minimal entlastet, wer wirklich gut verdient, so wie der Durchschnittsarzt des Statistischen Bundesamtes, wird mit fast 7000 Euro jährlich zusätzlich zur Kasse gebeten. Und dabei bleibt es nicht: Wer durch eigene Kapitalbildung für das Alter vorsorgt, muss auf die Erträge statt bislang 25 Prozent dann ebenfalls bis zu 49 Prozent Steuern zahlen. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen grundsätzlich abschaffen. Damit steigt die Steuerlast für Partner, deren Einkommen – egal ob aus Arbeit oder Vermögen – unterschiedlich hoch sind. Linkspartei: 53 Prozent in der Spitze Spitzenreiter der Umverteilung ist die Linkspartei. Sie will den Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöhen – wer weniger als 1000 Euro im Monat verdient, soll gar keine Steuern mehr bezahlen. In der Spitze wollen die Linken zurück in die Ära Kohl: mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Die Superreichen mit mehr als einer Million Euro Jahreseinkommen sollen mit 75 Prozent zu Kasse gebeten werden. Die linke Schröpfkur ist allerdings nicht auf das Steuersystem beschränkt: Da die Linken mit ihrer Version der Bürgerversicherung die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze planen, wirken Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, in der dann alle zwangsversichert sind, wie eine zusätzliche Steuer. Würde es beim gegenwärtigen Beitragssatz von 15,5 Prozent bleiben, kämen Einkommensmillionäre auf eine Grenzbelastung von 90,5 Prozent. Der gut verdienende Arzt würde im Linkenmodell mit 68,5 Cent für jeden zusätzlich verdienten Euro belastet. Als Fazit lässt sich festhalten: Seit mehr als 20 Jahren wird immer wieder angekündigt, die Steuer zu vereinfachen und herabzusetzen, steuerliche Gerechtigkeit herbeizuführen und überhaupt alles schöner zu machen. Letztlich kann man nur sagen, da capo, noch einmal dasselbe. Bekannte Steuerkonzepte der Parteien werden aufgewärmt und um Details ergänzt. Mehr nicht. Der große Befreiungsschlag in Sachen Vereinfachung wird auch in den kommenden vier Jahren nicht eintreten. Dietmar Sedlaczek ist Steueranwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. Er betreibt eine Kanzlei für Medizin- und Steuerrecht in Berlin und ist Partner des Steuerberaterverbunds Metax Mehr zum Thema Ausführliche Berichte zur Bundestagswahl 2013 lesen Sie im Dossier Bundestagswahl der "Ärzte Zeitung". Alle politischen Programme, die Parteien im Vergleich und die Wahlstimmung unter den Ärzten: Unser Bundestagswahl 2013 kompakt (PDF, Größe: 2 MByte) gibt Ihnen die entscheidenden Informationen zur Wahl.

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