VdK will bessere Pflege einklagen

Die Pflegereform von Schwarz-Rot könnte schon kurz nach dem Start vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Sozialverband VdK will im August eine Klageschrift in Karlsruhe einreichen Die Opposition nutzte die Nachricht für Kritik an der Pflegepolitik der Regierung: "Der Gang nach Karlsruhe ist, unabhängig von einer juristischen Bewertung, vor allem als ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, zu Springer Medizin / Ärzte Zeitung. Man könne von einem Skandal sprechen, dass die Pläne für einen neuen Pflegebegriff und ein neues Begutachtungsverfahren nicht endlich umgesetzt würden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geht davon aus, dass beides 2017 eingeführt werden könne. Zuvor sollen das neue Begutachtungsverfahren und seine Auswirkungen auf Pflegebedürftige und Pflegende getestet werden. Diese Schrittfolge lässt die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, zweifeln. Sie finde das Vorgehen des VdK sehr nachvollziehbar, sagte sie zu Springer Medizin / Ärzte Zeitung. Die Erfahrung zeige, dass sich neue Gesundheitsminister in Ankündigungen ergingen, die während der Regierungszeit zu bloßen Nachbesserungen schrumpften. "Misstrauen an Gröhes größter Pflegereform aller Zeiten ist angebracht, zumal der Kern der Reform, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, nicht im Gesetzentwurf steht, sondern erst in einem zweiten Schritt kommen soll", sagte Scharfenberg. Jens Spahn (CDU) wandte sich dagegen, das Verfassungsgericht politisch zu instrumentalisieren: "Ich finde es befremdlich, dass alle nur noch nach dem Verfassungsgericht rufen, anstatt politisch für Mehrheiten zu kämpfen", sagte Spahn zu Springer Medizin / Ärzte Zeitung. Außerdem werde es der Lage in Deutschland und dem Einsatz tausender Pflegekräfte nicht gerecht, pauschal das System so zu diskreditieren. Der VdK hofft auf einen Entscheid, der den Gesetzgeber zwingt, seine Schutzpflicht zum Beispiel gegenüber Demenzkranken zu erfüllen. Die Regierungskoalition plant in den kommenden vier Jahren eine schrittweise Reform des Pflegesystems, zu der mehr Leistungen für Demenzkranke, mehr Personal und eine Aufwertung der Pflegeausbildung zählen sollen. VdK: "Schutzpflicht des Staates" Die Verantwortlichen beim VdK fürchten dagegen, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt wird. Die Verfassungsbeschwerde gehe aber darüber hinaus: "Hier geht es nicht nur um mehr Geld für Demenzkranke, sondern auch um eine andere Verantwortung für alle Heimbewohner", teilt der mit 1,7 Millionen Mitgliedern größte Sozialverband in Deutschland mit. Pflegeheimbewohner könnten ihre Rechte nicht immer selbstständig wahrnehmen. Daher müsse der Staat dafür sorgen, dass sie vor Gewalt und Vernachlässigung geschützt seien. Den Stein ins Rollen gebracht hat im vergangenen Jahr die Juristin Susanne Moritz. Sie hatte in ihrer Dissertation festgestellt, dass es in der Pflege systematische Grundrechtsverletzungen gebe. Nicht zuletzt der Mangel an ausgebildeten Pflegefachkräften führe zu körperlicher Gewalt gegen Heimbewohner. Medikamente würden missbraucht, um Pflegebedürftige ruhig zustellen. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Unterstellungen am 24. April gegenüber Springer Medizin / Ärzte Zeitung zurückgewiesen. Die Mehrzahl der Heime biete eine gute Betreuung. Die angesprochene Dissertation zeichne ein veraltetes Bild der Pflege. Die Klageschrift für den VdK arbeitet Alexander Graser aus, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg. Kommentar von Martin Wortmann: Kein Anspruch auf Gesetze Ja, der Worte sind genug gewechselt und der Experten genug gehört. Nun lasst uns endlich Taten sehen. Eine Pflegereform ist überfällig. Der Sozialverband VdK will die Taten nun vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Doch dort wird er wohl scheitern. Die Karlsruher Richter können Grundrechtsverstöße geißeln und verfassungswidrige Gesetze verwerfen. Aber eines wäre schlicht mit der Gewaltenteilung nicht vereinbar: Ein einklagbarer Anspruch auf konkrete Gesetze. Nun ist der VdK nicht irgendwer. Als Kriegsopferverband entstanden, hat er sich früher als Andere auch den sozialen Problemen der Zukunft zugewandt. Nicht ohne Grund ist er mit heute 1,7 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Auch juristisch ist der VdK hervorragend aufgestellt. Und so ist der Verbandsspitze sicherlich klar, wie gering ihre Chancen in Karlsruhe sind. Doch wie keine andere Organisation spürt der VdK auch den Unmut der Basis, die Angst gerade auch der Noch-nicht-Heimbewohner vor dem, was uns fast allen später drohen kann. Dass dies einen Verband wie den VdK zu einem Schritt treibt, der nüchtern betrachtet nur als Verzweiflungstat bezeichnet werden kann - wenigstens das sollte der Koalition zu denken geben. Schreiben Sie dem Autor: gp@springer.com

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