Verfassungsgericht rügt MHH-Organisation

Professoren an der Medizinischen Hochschule Hannover haben einen unzureichenden Einfluss, so das Bundesverfassungsgericht. Es stärkt nun die Freiheit von Forschung und Lehre. An der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) müssen Professoren mehr Einfluss bekommen. Ihre Beteiligungsrechte genügen derzeit nicht der verfassungsrechtlichen Freiheit von Forschung und Lehre, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Mit Erfolg rügte ein Professor und Senatsmitglied konkret die Bündelung aller wichtigen Entscheidungen auf einen dreiköpfigen Vorstand ohne ausreichendes Gegengewicht des Senats. Dadurch sei dort die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre „strukturell gefährdet“, bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Bis Ende 2015 muss Niedersachsen sein Hochschulgesetz entsprechend ändern. Zwar seien die Länder nicht an tradierte Organisationsformen ihrer Hochschulen gebunden. Auch die Übertragung der laufenden Geschäfte auf einen Vorstand sei im Grundsatz zulässig. Mit der Freiheit von Forschung und Lehre seien „Organisationsnormen allerdings nicht vereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet“. Konkret forderten die Karlsruher Richter, dass „die wissenschaftlich Tätigen an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen hinreichend mitwirken können“. Das seien nicht nur Entscheidungen unmittelbar zu Forschung und Lehre. „Wissenschaftsrelevant sind auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur und den Haushalt“, da die Professoren auf entsprechende Ressourcen angewiesen seien. Bei der vorstandsgeführten MHH kommt es nach dem Karlsruher Beschluss auf ein ausbalanciertes Machtverhältnis mit dem Senat an. Je mehr und je grundlegendere Entscheidungen dem Senat entzogen und dem Vorstand zugewiesen seien, desto größer müsse die Mitwirkung des Senats bei der Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder sein. Dies sei bei der MHH nicht erfüllt, rügte das Bundesverfassungsgericht. Nicht nur kurzfristige Entscheidungen würden vom Vorstand getroffen. Die mittel- und langfristige Entwicklung werde in „Zielvereinbarungen“ zwischen Präsidium und Wissenschaftsministerium ausgehandelt. Die formale Zuständigkeit des Senats für die Entwicklungsplanung werde so „unterlaufen“. Seit 2005 habe es keine Entwicklungsplanung mehr gegeben. Im Gegenzug fehle ein ausreichender Einfluss des Senats auf den Vorstand, um dessen Macht zu kompensieren. An der Findungskommission für die Suche neuer Vorstände sei der Senat nicht angemessen beteiligt. Und über die Vorschläge dieser Kommission könne das Wissenschaftsministerium nach politischem Ermessen entscheiden. Dies sei „verfassungsrechtlich bedenklich“, rügten die Richter. Das Widerspruchsrecht des Ministeriums müsse auf rechtliche Einwände begrenzt sein. Kommentar von Martin Wortmann: Nötiger Befreiungsschlag Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Unser Grundgesetz garantiert sie bereits im fünften Artikel – jenem, der üblich die Überschrift „Meinungsfreiheit“ trägt. Dies ist sicherlich unter anderem der deutschen Geschichte geschuldet, aber auch dem Wissen, dass sich ein freier Geist kreativer und innovativer entfalten kann. Aus dieser Sicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Medizinischen Hochschule Hannover zu begrüßen. Ein unzureichender Einfluss der Professoren auch auf wirtschaftliche und organisatorische Fragen gefährde dort die Freiheit von Forschung und Lehre. Es mag Zufall sein, dass diese Entscheidung zu einer Medizinischen Hochschule erging. Doch hier, wo es letztlich um kranke Menschen geht, wird besonders deutlich, dass Wissenschaft immer auch mit der Frage verbunden ist, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Wissenschaftsfreiheit ist kein ungebundener Selbstzweck. Wer überfüllte Hörsäle ebenso kennt wie selbstgefällige Professoren, die nur sich und ihr eigenes Thema gelten lassen, wer zudem dies alles mit seinen Steuern finanziert, der muss darauf bestehen, dass die Gesellschaft, dass demokratisch gewählte Volksvertreter einen entscheidenden Einfluss auf die Hochschulen behalten. Schreiben Sie dem Autor: wi@springer.com Az.: 1 BvR 3217/07

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