Verjährung: Vier Jahre für Kassen und Kliniken

Im Sozialrecht gelten andere Verjährungsfristen als im Zivilrecht. Das haben jetzt vor dem Bundessozialgericht sowohl eine Krankenkasse als auch ein Krankenhaus feststellen müssen. Hier liegt die Grenze bei vier Kalenderjahren. Für Forderungen zwischen Krankenkassen und Kliniken gilt generell und in beide Richtungen die sozialrechtliche Verjährungsfrist von vier Kalenderjahren. Allein wegen des Zeitablaufs kann die Gegenseite vorher nicht geltend machen, der Anspruch sei bereits verwirkt, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugunsten einer Kasse und ebenso zugunsten einer Klinik. So hatte die AOK Niedersachsen stationäre Behandlungskosten in Höhe von 3159 Euro wegen einer frühkindlichen Hirnschädigung übernommen. Als der Mann 2008 erneut stationär behandelt werden sollte, legte er der AOK den Klinik-Entlassungsbericht von 2004 vor. Daraufhin meinte die Kasse, dass die damalige Behandlung auch ambulant hätte durchgeführt werden können. Weil die stationäre Behandlung schon damals nicht erforderlich gewesen sei, müsse die Klinik die Kosten zurückzahlen. Im anderen Fall hatte eine Klinik in Hessen einen Patienten wegen einer Knorpelhautentzündung am Ohr behandelt. Die AOK Rheinland/Hamburg bezahlte die Rechnung über 1205 Euro nicht, weil eine stationäre Behandlung nicht erforderlich gewesen sei. Die Klinik mahnte die Zahlung mehrfach an, ohne aber weitere Nachweise zu erbringen. Zwei Jahre später klagte die Klinik vor dem Sozialgericht Wiesbaden und fügte hier erst die Behandlungsunterlagen bei. Daraus ging hervor, dass die Ärzte ein spezielles Antibiotikum verwendet hatten, bei dessen Einsatz eine durchgehende Beobachtung angezeigt ist. In beiden Fällen machte die jeweilige Gegenseite geltend, der Anspruch auf Erstattung beziehungsweise Vergütung sei „verwirkt“ und „nach Treu und Glauben ausgeschlossen“. Das BSG folgte dem nicht und gab in beiden Fällen der Zahlungsforderung statt. In beiden Richtungen gelte die sozialrechtliche Verjährung von vier Kalenderjahren. Danach endet die Frist mit Ablauf des vierten vollen Kalenderjahres, das dem Tag der ursprünglichen Rechnung beziehungsweise bei Erstattungsforderungen der Kassen deren Bezahlung folgt. Inhaltlich seien beide Forderungen begründet. Die Frist von vier Kalenderjahren sei nicht besonders lang. Eine vorherige „Verwirkung“ nur wegen der bereits verstrichenen Zeit scheide daher aus. Anderes könne nur bei vorsätzlichem Verschulden gelten, oder wenn vertraglich andere Fristen vereinbart wurden. Dies sei hier in beiden Fällen aber nicht der Fall gewesen. Az.: B 1 KR 7/15 R (Erstattungsforderung der Kasse) und Az.: B 1 KR 10/15 R (Honorarforderung der Klinik) Verjährung Je nach Rechtskreis verjähren Rechtsansprüche nach unterschiedlichen Zeiträumen. In Deutschland beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Das gilt zum Beispiel auch für Privatrechnungen an Patienten. Dabei beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, so weit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

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