Winterdienst aus Richtersicht

Wenn Schnee fällt, muss geräumt werden. Von wem und wer dafür zahlen muss, das haben inzwischen Gerichte geklärt. Auch die steuerliche Frage ist geregelt. Mancherorts wurde schon Schnee geräumt. In der Regel sind Anlieger von 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends verpflichtet, die Gehwege von Schnee und Glatteis zu befreien. Die genauen Vorgaben dazu sowie zu der Breite, in der Bürgersteige zu räumen sind und welche Mittelüberhaupt zum Einsatz kommen dürfen, stehen in den Straßenreinigungs- oder Wegegesetzen der Bundesländer. Finanziell können Grundstückseigentümer den Fiskus am Schneeräumen beteiligen – wenn sie den Winterdienst auf eine Firma übertragen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs können nämlich nicht nur die Kosten für den Winterdienst auf dem eigenen Grundstück, sondern auch auf dem angrenzenden öffentlichen Gehweg als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VI R 55/12). Das Bundesfinanzministerium hat das Urteil auch nicht durch einen Nichtanwendungserlass wieder kassiert, sondern im November bekannt gegeben, dass die Entscheidung im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird. Die Behörden müssen das Urteil also beachten und anwenden. Wer den Räum- und Streudienst auf eine bestimmte Person oder eine Firma überträgt, kann sich nicht völlig entspannt zurücklehnen. Denn die Gerichte erwarten, dass das Schneeräumen zumindest stichprobenartig überwacht wird. Das hat jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg betont. Im konkreten Fall ging es um einen schlecht ausgeführten Winterdienst, der seit Jahren, ja Jahrzehnten von einem nunmehr 82-Jährigen versehen wurde. Wenn der Beauftragte ein gewisses Alter erreicht hat und immer wieder auch Beschwerden bekannt werden, dass der Schnee nicht oder nicht ordentlich weggeräumt wird, ist „im Hinblick auf seine nicht mehr zweifelsfreie Zuverlässigkeit eine engmaschige, durchgehende Überwachung des Beauftragten erforderlich“, urteilte das Gericht. Bei Wohnungseigentümergemeinschaften ist im Übrigen der bestellte Verwalter in der Pflicht, den Winterdienst zu überwachen (Az.: 1 U 77/13). Wichtig für Wohnungseigentümergemeinschaften ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der einzelne Eigentümer nicht per Mehrheitsbeschluss zum Räum- und Streudienst verpflichtet werden können. Der Grund: Wohnungseigentümer müssen zwar die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten tragen, können darüber hinaus aber nicht zu zusätzlichen persönlichen Leistungen verpflichtet werden (AZ.: V ZR 161/11). Zwischen Vermietern und Mietern ist es üblich, den Räum- und Streudienst auf die Mieter abzuwälzen. Diese Verpflichtung muss im Vertrag deutlich geregelt sein und auf keinen Fall in Kapiteln wie etwa „Reinigung und Pflege“ versteckt werden. Solche Klauseln werten Gerichte gerne als überraschend und damit als nichtig. Am sinnvollsten ist es, die Übertragung des Winterdienstes unter der Überschrift „Schnee, Glatteis und Frostgefahr“ zu regeln, so das Landgericht Köln (Az.: 1 S 201/12). „Eine Übertragung nur durch die Hausordnung ist nicht möglich“, betont Rechtsanwalt Gerold Happ von Verband Haus & Grund Deutschland. Sind vertraglich also die Mieter für den Räumdienst zuständig, kann der Vermieter das Schneeräumen nicht einfach auf Dritte übertragen und die Kosten dafür auf die Mieter umlegen. Das entschied das Amtsgericht Steinfurt. Eine solche Weitergabe des Winterdienstes sei nur möglich, wenn die Mieter zugestimmt oder sie ihre Räumpflicht „schuldhaft verletzt“ haben (Az.: 21 C 1668/12).

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