"Wir fordern Ärzte auf, das zu unterlaufen"

Der Allgemeinarzt Gerhard Trabert fordert seine Standeskollegen auf, sich bei der Flüchtlings-Versorgung über gesetzliche Einschränkungen aus ethischen Gründen hinwegzusetzen. Der Allgemeinarzt und Notfallmediziner Professor Gerhard Trabert versorgt in Mainz mit seinem Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ sonst vor allem Obdachlose. Momentan kümmert sich der Verein aber vorwiegend um Flüchtlinge. Traberts Team hat neben Anamnesebögen in 15 Sprachen auch ein Merkblatt entwickelt, das Ärzte bei der Behandlung und Abrechnung von Leistungen für Flüchtlinge unterstützen soll. Ebenso eine Patientengesundheitsmappe, die an die Betroffenen ausgehändigt wird. Herr Trabert, wie bewerten sie die Regelungen zur Abrechnung medizinischer Leistungen für Flüchtlinge? Gerhard Trabert: Für den Arzt ist wichtig, dass er zwischen verschiedenen Flüchtlingspersonengruppen differenziert. Er muss unterscheiden zwischen Asylbewerbern in den ersten 15 Aufenthaltsmonaten, Kontingentflüchtlingen und Papierlosen. Für Kontingentflüchtlinge ist, je nach Bundesland, gar keine Versicherung vorgesehen. Das ist ein Skandal und nicht zu akzeptieren! Im Zweifel müsste bei akuten Notfällen bei dieser Patientengruppe, wie auch bei Papierlosen, der am 1. März dieses Jahres eingeführte sogenannte Nothelfer-Paragraf (§6a Asylbewerberleistungsgesetz – Anm. d. Red.) greifen. Danach sind Ärzte und Kliniken verpflichtet, Flüchtlinge zu behandeln, ohne die persönlichen Daten des Patienten weitergeben zu müssen und können dennoch anonymisiert mit der Sozialbehörde abrechnen – Stichwort Schweigepflicht! Die Praxis sieht allerdings noch anders und wenig patientenorientiert aus. Ist denn für die Abrechnung von Leistungen für erst kürzlich zugewanderte Asylbewerber alles klar? Mehr zum Thema Weitere Beiträge lesen Sie in unserem Dossier "Ärzte helfen Flüchtlingen". Nein. Es gibt zwei entscheidende Kritikpunkte. Zum einen kritisieren wir die Leistungseinschränkung auf die Behandlung lediglich von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Das ist in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar. Wir fordern Ärzte auf, das unter Berufung auf die ärztliche Ethik zu unterlaufen. Chronische Erkrankungen müssen ebenfalls behandelt werden. Diese Leistungseinschränkung bei Asylbewerbern ist nicht menschenrechtskonform. Zum anderen ist die Krankenscheinbeschaffung umständlich, kompliziert und nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sterben, weil sie keinen Behandlungsschein haben. Jeder Flüchtling muss das Recht auf Leistungen zur Gesundheitsversorgung nach dem Sozialgesetzbuch und eine Krankenversicherungskarte erhalten. Hamburg und Bremen haben nachgewiesen, dass das kostengünstiger ist, weil der Verwaltungsaufwand deutlich sinkt und eine frühzeitige adäquate Versorgung ebenfalls Behandlungskosten spart. Und die Erstversorgung? Die funktioniert so wie bisher auch nicht. Dazu sind niedrigschwellige Angebote vor Ort nötig. "Armut und Gesundheit in Deutschland e.V." fordert deshalb, dass medizinische Sprechstunden in großen Flüchtlingsunterkünften eingerichtet werden. Dann kann es auch mit Impfungen besser funktionieren. Gerade jetzt vor dem Winter ist das besonders wichtig. Bei Grippefällen etwa ist mit hohen Infektionsraten zu rechnen. Neben den von der STIKO empfohlenen Standardimpfungen muss auch die Impfung gegen Pneumokokken angeboten werden. Viele Asylbewerber haben durch die Strapazen der Flucht einen reduzierten Immunstatus, wodurch diese Impfmaßnahmen noch wichtiger erscheinen. Zur Person: Professor Gerhard Trabert privat × Facharzt für Allgemeinmedizin und Notfallmedizin sowie Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie 1997 gründet Trabert den Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“, dessen 1. Vorsitzender er bis heute ist. 2013 in Mainz Eröffnung einer medizinischen Ambulanz für Menschen in Notlagen, die nicht krankenversichert sind.

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