Urteile des Jahres vom 3.1.2017

Der für Vertragsarztangelegenheiten zuständige sechste Senat des Bundessozialgerichts hat eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, die vor allem diejenigen Ärzte interessieren dürfte, welche die Abgabe ihrer Praxis planen.

Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind in Deutschland eine Ausnahme. Jetzt hat ein Oberlandesgericht eine solche Summe einer Patientin und deren PKV zugesprochen, weil zwei Ärzten grobe Behandlungsfehler unterlaufen sind.

Wer im Ausland ein Medizinstudium abgeschlossen hat, darf sich in Deutschland nicht "Doktor der Medizin" nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichen Urteil.

Praxisabgeber versuchen häufig, das in § 103 Abs. 3a und Abs. 4 SGB V vorgesehene Ausschreibungsverfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Zulassung zu vermeiden. Dem schiebt das BSG jetzt einen dreijährigen Riegel vor.

Arbeiten alle Rettungs-Notärzte auf Honorarbasis in einer Scheinselbstständigkeit? Das Bundessozialgericht hat nun zu diesem Thema Stellung bezogen.

Das Internet hat sich zu der Informationsquelle schlechthin entwickelt: Restaurants, Hotels, Produkte und eben auch Ärzte werden im World Wide Web gesucht und inzwischen auch bewertet. Dies bietet Chancen, aber auch unliebsame Überraschungen für Ärzte.

Ein Orthopäde darf nicht an einen Orthopädietechniker untervermieten. Ansonsten handelt es sich um eine unzulässige "Empfehlung".

Das BSG hat gesprochen: Ein Arzt, der über zwei fachärztliche Zulassungen verfügt, belegt trotzdem nur einen Arztsitz.

Patienten können einen Op-Termin jederzeit kündigen ohne Schadenersatz leisten zu müssen. Das gilt auch bei Wahlleistungen.

In Sachen Hygiene ist die Haftung heikel: Verweist ein Krankenhauspatient auf besondere Risiken, denen er seines Erachtens nach ausgesetzt ist, kann sich infolgedessen die Beweislast für einen Hygienemangel zu Lasten der Klinik umkehren.