Zur Unterscheidung von Tat- und Rechtsfragen bei der Begutachtung der Schuldfähigkeit

Dies hat zunächst mit der misslungenen und z. T. mit guten Gründen für nicht auslegbar gehaltenen Vorschrift des § 20 StGB zu tun (Schild 2009; Schiemann 2012, 2013). Die Beurteilung der Schuldfähigkeit soll danach bekanntlich zweistufig erfolgen. Als Erstes bedarf es eines der im § 20 StGB genannten Eingangsmerkmale, d. h. einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung des Täters bei Begehung der Tat, und sodann muss wegen dieses Merkmals die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters zum Zeitpunkt der Tat aufgehoben oder im Fall des § 21 StGB „erheblich vermindert“ gewesen sein.

Bereits auf der ersten Ebene beginnen die oft beklagten Verständnisschwierigkeiten zwischen forensischem Sachverständigen und Gericht. Denn das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung wollte der historische Gesetzgeber im Sinne des „somatischen Krankheitsbegriffs“ Kurt Schneiders interpretiert wissen. Als „krankhafte“ seelische Störung (in Abgrenzung zu bloßen abnormen Spielarten des seelischen Wesens) sollten danach nur solche psychischen Zustände gelten, die auf körperliche Ursachen zurückführbar sind oder für die sich eine solche Ursache wenigstens „postulieren“ lässt (zum Krankheitsbegriff näher: Zabel 2017; zur Normgenese: Schild 2009; 2017, Rn. 21 ff.). Dieses Krankheitskonzept ist aber nicht nur wissenschaftlich überholt (Schneider et al. 2020), weshalb es im Prozess entsprechender Übersetzungsarbeit bedarf und alle Beteiligten penibel darauf achten müssen, was sie mit „krankhaft“ oder „Störung“ meinen. Darüber hinaus, und das wiegt schwerer, hat es – wie sein Urheber, Kurt Schneider, schließlich selbst konzedierte – im rechtlichen Kontext keinen Sinn, die Frage der Schuldfähigkeit an den somatischen Krankheitsbegriff zu binden (Schild 2009). Denn die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, um deren Vorliegen es ja letztlich geht, kann auch bei einem psychischen Defekt ausgeschlossen sein, für die eine körperliche Ursache nicht gefunden werden kann, wie sie umgekehrt durch eine marginale, aber somatogene Abweichung völlig unberührt bleiben kann (Venzlaff 1976). Die Ätiologie des Defekts ist für die Sachfrage nach der Zurechnungsunfähigkeit bei Tatbegehung irrelevant, weshalb es auch nicht weiterhilft, entsprechend der Krankheitslehre Schneiders den Kreis krankhafter seelischer Störungen um solche zu erweitern, für die eine entsprechende somatische Ursache wenigstens „postuliert“ werden kann; zumal diese Erweiterung des Begriffs wegen der de lege lata ja ohnehin gegebenen Möglichkeit, „zur Not“ auf das Auffangmerkmal (Verrel et al. 2021, Rn. 68 f.) der schweren anderen seelischen Störung zurückzugreifen, für die Zwecke der §§ 20, 21 StGB überflüssig ist.

In praxi hat sich vor diesem Hintergrund eingebürgert, im Rahmen des ersten Stockwerks eine Diagnose nach einem der gängigen Klassifikationsmanuale wie der ICD, des DSM oder, wenn auch seltener, der OPD einem der in den §§ 20, 21 StGB genannten Eingangsmerkmalen zuzuordnen (auch wenn diese, wie zu Recht immer wieder betont wird, nicht primär für forensische, sondern für therapeutische Zwecke entwickelt wurden – nur: Zabel 2017). Da die vom Gesetz verwendeten Begrifflichkeiten, abgesehen von der Intelligenzminderung, der aktuellen Fachsprache der Psychowissenschaften (worunter hier im Folgenden sowohl Psychiater als auch Psychologen gefasst werden) ohnehin fremd sind und sie daher eindeutig der Rechtsanwendung zugehören, während die Diagnosestellung als solche Tatsachenfragen betrifft, lässt sich auf der ersten Stufe der Schuldunfähigkeitsprüfung insoweit noch gut zwischen Tat- und Rechtsfragen unterscheiden.

Problematisch wird die Abgrenzung aber spätestens auf der zweiten Stufe, der Frage nach der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit.² Sie wird insbesondere von der Judikatur als eine rechtliche eingeordnet,³ was insofern unzweifelhaft ist, als es sich dabei um die vom Gesetz verwendeten Begriffe handelt, deren Auslegung und Anwendung auf den Einzelfall allein in die Kompetenz der Judikative fällt. Die Frage ist – und damit sind wir bei einem weiteren und tieferen Grund für die Verständnisschwierigkeiten zwischen Psychowissenschaftlern und Juristen –, ob sie ein tatsächliches Substrat haben, über dessen Vorliegen oder Nichtvorliegen das Gericht sich (psycho-)sachverständig beraten lassen könnte. Seitens der sog. Agnostiker wurde dies bekanntlich verneint, weil es an dieser Stelle letztlich um die Willensfreiheit gehe, diese aber empirisch nicht beweisbar sei (übersichtsweise dazu: Schmidt-Recla 2000; Müller und Nedopil 2017).

In der Tat: Auch wenn der historische Gesetzgeber sich mit der Formulierung „Einsichts- und Steuerungsfähigkeit“ sprachlich von jeder Stellungnahme zum Problem der Willensfreiheit distanzieren wollte, so läuft jene auf diese doch notwendigerweise hinaus. Einsichtsfähigkeit, definiert als die Fähigkeit, das Unrecht der Tat zu erkennen, und Steuerungsfähigkeit, als die Fähigkeit, sein Handeln nach dieser Erkenntnis zu richten, ist nichts anderes ist als die Fähigkeit, sich selbst zu bestimmen, sich selbst Gründe und praktische Gesetze zu geben und sein Handeln nach diesen auszurichten. Und diese Autonomie wiederum ist nichts anderes als das, was wir mit Willensfreiheit meinen. Bei dieser handelt es sich um nichts, was in irgendeiner Form empirisch i. S. v. naturwissenschaftlich be- oder widerlegt werden könnte, da es sich dabei nicht um ein gegenständliches Etwas handelt, das „entdeckt“ werden könnte, sondern um ein in wechselseitiger Anerkennung wurzelndes, praktisches Selbstverständnis und Selbst-Verhältnis, das dem Betreiben von Naturwissenschaft immer schon vorgelagert ist (Schild 2009). Denn auch Wissenschaft ist eine spezifisch menschliche Praxis in Form einer Weise, sich mit der Welt zu befassen, eine bestimmte Stellung zu ihr einzunehmen. Dass dies nicht ohne Freiheit geht, zeigt sich schon daran, dass jedes wissenschaftliche Urteil per definitionem gerechtfertigt sein muss, was heißt, es in einer Weise zu begründen, die von anderen akzeptiert werden kann. Jemand anderen überzeugen zu wollen, muss diesen als vernünftiges, in seinem Urteilen und sonstigem Handeln von Gründen rational beeinflussbares freies Wesen voraussetzen, anderenfalls jedes Überzeugen sinnlos wäre und ggf. auf andere, weniger sanfte Methode der Einflussnahme zurückgegriffen werden müsste.⁴ Kurzum: Jede Wissenschaft als besonderes Spiel des Gebens und Nehmens von Gründen (Brandom 2000) hat Freiheit zu seiner Ermöglichungsbedingung (Nida-Rümelin 2005). Das heißt aber nicht, dass sie in jeder Wissenschaft thematisiert werden könnte. Verhält sich der Mensch zu sich als ein Teil der Natur, dann wird er sich nach einem Wort Fichtes (1971 [1794]) eher als „ein Stück Lava im Mond“ denn als freies Wesen finden (auch wenn die Möglichkeit, sich so zu sehen, sich zu sich so zu verhalten, auf Freiheit fußt). In naturwissenschaftlich-empirischer Perspektive kommt Freiheit also nicht in den Blick, weshalb auch nicht angegeben werden kann, wann sie beeinträchtigt oder gar aufgehoben ist. Dies – und insofern haben die „Agnostiker“ Recht – ist eine normativ-praktische Frage. Im Strafrecht ist es die, ob die verfasste Rechtsgemeinschaft dem (präsumtiven) Täter als einem vernunftbegabt-autonomen Wesen begegnet und seine Tat als Verwirklichung subjektiven Sinns, einer selbst gesetzten Unrechtsmaxime deutet – mit der Konsequenz, dass sie ihm darauf in Form der Strafe „antwortet“ und ihn dergestalt nach der berühmten Sentenz Hegels (1986 [1821]) als „Vernünftiges“ ehrt⁵– oder ob sie ihm diese (formelle) Vernünftigkeit abspricht und ihn deshalb primär unter dem Gesichtspunkt seiner zukünftigen Gefährlichkeit behandelt.

Folgt aber daraus, dass psychowissenschaftliche Sachverständige zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nichts sagen können oder dürfen? Nicht zwingend – und insofern haben die „Gnostiker“ Recht. Denn, dass die Entscheidung über die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eine normative ist, heißt ja nicht, dass sie in die Willkür und das Gutdünken des Rechtsstabes gestellt wäre. Um ihrer Rechtsstaatlichkeit willen muss sie vielmehr in einer Weise begründet werden, die vor dem Hintergrund der lebensweltlichen Zurechnungspraxen und Rationalitätsstandards allgemein, d. h. die von ihr Betroffenen eingeschlossen, (potenziell) nachvollziehbar und deswegen annehmbar ist. Um diesen Anforderungen zu genügen, kann es erforderlich sein, einen psychowissenschaftlichen Sachverständigen heranzuziehen, um dessen auf klinischem Wissen und Erfahrung fußende Meinung in Sachen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit anzuhören und zu verarbeiten. In dieser Rolle fungieren Psychowissenschaftler gleichsam als Experten für einen spezifischen Bereich der Zurechnung zur Schuld, die immer dann zu konsultieren sind, wenn infrage steht, dass die an sich gegebene und vorausgesetzte Freiheit des Beschuldigten aufgrund ihrer seelisch-leiblichen Vermitteltheit und Bedingtheit im Einzelfall bei der Tat zumindest eingeschränkt war. Als Forensiker nehmen sie dergestalt teil an dem Prozess, ein gerechtes Zurechnungsurteil zu finden. Sie verlassen damit, worauf Schild (2009, 2017, Rn 34; s. a. Zabel 2017) hingewiesen hat, die Sphäre empirischer (Natur‑)Wissenschaft und wenden ihr Wissen und ihre Erfahrung an, um im konkreten Einzelfall dabei mitzuwirken, die Verantwortungsfähigkeit (und deren Grad) im oben skizzierten Sinne aufzuklären, und dadurch zu einer nach den Maßstäben der §§ 20, 21 StGB begründeten Entscheidung beizutragen, und positionieren sich hierdurch nolens volens im normativ-strafjuristischen Feld.

Weil die von ihnen zu untersuchende Innenperspektive eines anderen immer mehr und anderes ist als irgendwelche elektrischen Impulse im Gehirn und sich damit der unmittelbaren Wahrnehmung entzieht,⁶ bleibt ihnen dabei nichts anderes übrig, als das Verhalten und die Äußerungen ihres Gegenübers auf seine bewussten wie unbewussten Motive hin zu befragen und dergestalt deutend vorzugehen (dies zumal vor dem Hintergrund, dass es um Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt geht und daher ohnehin Projektionen in die Vergangenheit vonnöten sind). Ein solches Deuten setzt Verstehen-Wollen i. S. eines Sich-Hineinversetzens in den Anderen voraus. Die forensisch-psychowissenschaftliche Begutachtung ist daher, wie Schmidt-Degenhardt (2006) prägnant bemerkt hat, ein in einer zwischenmenschlichen Beziehung fundierter Akt praktischer Hermeneutik (Dreßing und Foerster 2021; sowie Mezger 1918). An die Stelle der deduktiv-nomologischen Methode, die darauf ausgeht, ein Phänomen mittels deterministischer oder probabilistischer (Natur‑)Gesetze auf vorangegangene Umstände zurückzuführen und dergestalt zu erklären, muss eine auf den konkreten Einzelfall gerichtete, idiografische Herangehensweise treten, die versucht, die Innenperspektive des Probanden längs- und querschnittlich verstehbar zu machen. Es geht also um das, was Dilthey (1964 [1894]) als „verstehende Psychologie“ bezeichnete und abgrenzte von einer „erklärenden“, die alle Erfahrung in kausal-determinierte, objektiv-messbare Sinnesdaten aufzulösen sucht (dazu näher: Kröber 2007). Als Ringen um Verstehen und Deutung ist sie unaufhebbar subjektiv, geprägt von vorgängigem Wissen und Annahmen, Vorverständnissen, der eigenen Lebensgeschichte etc., die an den Anderen herangetragen werden und für ein angemessenes Verständnis immer wieder reflektiert werden müssen – eine Erfahrung, die mit dem Bild des hermeneutischen Zirkels (Mezger 1918) treffend veranschaulicht und für den Bereich des Psychischen im psychoanalytischen Konzept des intersubjektiven Wechselspiels von Übertragung und Gegenübertragung zum Ausdruck gebracht wird (Körner 2018). Dies erhellt auch die Bedeutung, die der Auswahl des individuellen forensischen Psychosachverständigen im Strafprozess zukommt. Unter dem Gesichtspunkt eines fairen Strafverfahrens ist der geringe Einfluss der Verteidigung hierauf ebenso bedenklich, wie der Umstand, dass das Gericht den Beweisantrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen mit dem Argument ablehnen kann, es sei aufgrund des früheren Gutachtens bereits vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache überzeugt (§ 244 Abs. 4 S. 2 StPO).