Bericht zur sozialpolitischen Entwicklung

Das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) zwingt die Unfallversicherung zu umfangreichen Umstrukturierungen. Änderungen im Leistungsrecht sind bisher nicht vorgesehen. Um Kosten zu senken, wurden Fusionen angeordnet und die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf 9 begrenzt. Letzteres wurde durch Zusammenschlüsse der vor kurzem noch 35 Berufsgenossenschaften inzwischen erreicht, bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften stehen organisatorische Veränderungen noch an. Für die Umsetzung der 2008 in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstellte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) einen eigenen Aktionsplan. Änderungen im ambulanten Heilverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung sind bereits umgesetzt. Die institutionalisierte Arbeitsvermittlung der Landesverbände der DGUV zeigt gute Ergebnisse.