Werden Rechte der Opposition missachtet? Eine kleine Anfrage der Unionsfraktion zur Impfstrategie der Bundesregierung verstimmt die Abgeordneten.
Die Union schaltet im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag auf Angriffsmodus.
Es sei enttäuschend, dass sich die Regierung vor ihrer Verantwortung drücke, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl sie eine allgemeine Impfpflicht fordere, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, im Vorfeld. Es sei unerlässlich, dass die Regierung schnellstmöglich ein Impfregister errichte, so Müller.
Der Bundestag kommt an diesem Mittwochnachmittag zu einer dreistündigen Orientierungsdebatte zusammen. Aktuell liegen drei Vorschläge vor: ein Antrag gegen eine Impfpflicht, ein Modell aus verpflichtender Aufklärung und Impfnachweis ab 50 Jahren sowie der Vorschlag für eine Impfpflicht für alle erwachsenen Bundesbürger.
Bundesregierung leistet „Hilfestellung“
Unterdessen hält sich die Bundesregierung bedeckt, wenn es um weitere gruppenspezifische Impfpflichten, ein Impfregister und Sanktionen für Impfverweigerer nach der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geht.
Fragen der Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage ließ Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) weitgehend unbeantwortet. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung dabei „Hilfestellung“ leisten werde, sollte der Bundestag darum bitten. Die Bundesregierung setze „in Zusammenarbeit mit den Ländern ihre Anstrengungen fort, eine Entlastung des Gesundheitssystems - aber auch im Bereich der kritischen Infrastrukturen – in Deutschland möglichst zu vermeiden.
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu einer Ausweitung der Impfpflicht missachtet die Rechte der Opposition“, kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Andrea Lindholz, die Informationen aus dem Gesundheitsministerium.
Impfpflicht in Praxen wird nicht vorverlegt
Konkret lässt sich den Antworten entnehmen, dass eine Vorverlegung des für den 15. März geplanten Starts der Impfnachweispflicht in Einrichtungen des Gesundheitssystems nicht geplant sei. Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im ersten Quartal 2022 gut 128 Millionen Dosen mRNA-Impfstoffe zur Verfügung stehen – plus vier Millionen Dosen des Proteinimpfstoffes Nuovoxid® von Novavax.
Auch zu COVID-19-Therapien äußert sich Staatssekretärin Dittmar. Das BMG habe einen Vorvertrag zum Kauf von Paxlovid® (Wirkstoffe Nirmatrelvir, Ritonavir) abgeschlossen und befinde sich in Verhandlungen über einen endgültigen Vertragsabschluss.
Franke wird konkreter
Gesundheits-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) äußerte sich am Mittwoch in einer Online-Sitzung des Gesundheitsausschusses etwas konkreter. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die geplante allgemeine Impfpflicht rechtssicher ausgestaltet werden könne, sagte der Gesundheitspolitiker.
Er bekräftigte, dass die Bundesregierung keinen eigenen Antrag zur allgemeinen in den Bundestag einbringen wolle. Sie sei allerdings notwendig, um einer „Dauerschleife mit neuen Infektionswellen entgegenzuwirken und schrittweise zur Normalität zurückkehren zu können“.
Laut Franke sind derzeit rund 20 Millionen Menschen in Deutschland noch nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft, darunter drei Millionen über 60-Jährige. (af)
Quelle: Ärzte Zeitung