Soll es bundeseinheitliche Corona-Regelungen geben – ja oder nein? Am Dienstag wollen Bund und Länder diese Frage erörtern. Im Vorfeld wurde in TV-Talkrunden schon fleißig diskutiert.
Berlin. Die aktuell hohen Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben eine Debatte über die richtige Antwort der Politik darauf losgetreten. Am Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungs-Chefs der Länder über eine angemessene Reaktion verhandeln.
Erste Hinweise, wohin die Reise gehen könnte, ließen sich der Diskussion am Sonntagabend bei „Anne Will“ entnehmen: Bloß keine bundesweiten Vorgaben treffen, ohne den Regionen Spielräume zu lassen, lautete der Tenor.
Bürger mehrheitlich gegen schärfere Corona-Regeln
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für „Bild am Sonntag“ zufolge sprechen sich die Menschen in Deutschland mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln aus. Demnach wollen 57 Prozent die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form beibehalten. Acht Prozent befürworten eine Lockerung, 33 Prozent eine Verschärfung.
„Man muss vorsichtig sein beim Verkünden allgemeiner Regeln, die für alle gelten“, sagte Olaf Scholz in der Talk-Runde. Einer fixen Obergrenze von 50 Gästen bei privaten Feiern stehe er skeptisch gegenüber. Sein Gefühl rate ihm zu flexiblen, regional differenzierten Reaktionen.
„Wir werden ständig neue Entscheidungen treffen müssen“, deutete der Vize-Kanzler an, dass am Dienstag nur der Moment verhandelt werden könne. „Wer meint, alles auf einmal für immer regeln zu können, macht etwas falsch“, sagte Scholz.
„Testtheater“ im Süden
Ob das in Richtung Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ging, bleibt Scholz‘ Geheimnis. Dass dem KBV-Chef die lauten Töne vom Alpenrand auf die Nerven gehen, daraus machte Dr. Andreas Gassen keinen Hehl: „Es gibt Politiker im Süden der Republik, die den Eindruck erwecken, je schärfer die Maßnahmen, desto sicherer der Umgang mit Corona“, sagte der Orthopäde und Unfallchirurg.
Auch in punkto „Testtheater“ gab er dem Bayern eine mit: Wenn man aus medizinischer Sicht sehr unkritisch teste und es dann nicht hinbekomme, die Tests den Probanden zuzuordnen, könne man nicht mehr von erfolgreicher Teststrategie sprechen. „Mir wäre eine medizinische Entscheidung, wo getestet wird, lieber als eine politische“, sagte Gassen.
Der KBV-Chef warnte davor, von Schnelltests Wunderdinge zu erwarten. Die Gesellschaft müsse entscheiden, ob sie mit dem Risiko von zehn Prozent falsch negativen Tests leben wolle.
Risiken ethisch akzeptabel
Restrisiken müssten nicht zwingend immer ausgeschlossen werden, erwiderte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx. Die Idee, mit Schnelltests in Altenheimen wieder mehr Teilhabe zu ermöglichen, sei aus ethischer Sicht akzeptabel.
Problematisch seien aber flächendeckende Maßnahmen wie Maskenpflicht oder einheitliche Obergrenzen für Teilnehmer an einer Veranstaltung, sagte Buyx. Regionalisierung bedeute dagegen, dass man über Maßstäbe nachdenke.
Man führe eine 50er-Regel für Feiern bundesweit ein, erlaube aber regionale Nachsteuerung. Dass an dieser Stelle gehandelt werden müsse, sei klar. Die aktuellen Cluster seien private Feiern und Hochzeiten, so Buyx.
Maske bei Windstärke vier?
Die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, am Wochenende erst wieder vom SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach gefordert, räumte Wolfgang Kubicki, Vize-Präsident des Deutschen Bundestages ab. „Wenn Sie in Schleswig-Holstein unterwegs sind bei Windstärke vier, ist Maskenpflicht irre“, sagte der FDP-Politiker.
Dass die Regierungs- und Länderspitzen derzeit diese Entscheidungen treffen, schmeckt Kubicki nicht. Wichtig sei, dass auch das Parlament wieder darüber diskutiere. Es gebe bereits 50 Entscheidungen von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten, die einzelne Entscheidungen aus dem Frühjahr sogar für verfassungswidrig erklärt hätten.
Dazu zählten Beschränkungen von Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter und das Verbot von Gottesdiensten.
Steingart: „Corona relativieren“
Den Diskursraum Richtung Ökonomie geöffnet hatten am Sonntagmittag bereits die Diskutanten des Presseclubs der ARD. „Corona muss relativiert werden“, forderte Gabor Steingart, Herausgeber des „Morning Briefing“ (früher „Spiegel“ / „Handelsblatt“).
Schließlich stürben auch Frauen an Brustkrebs und jedes Jahr zahlreiche Menschen an den Folgen des Rauchens. Nicht nur die Corona-Bilanz werde am Ende abgerechnet. „Der Staat versagt auch, wenn er das Bruttosozialprodukt und den Wohlstand ins Risiko stellt“, sagte Steingart. Was die Reisewarnungen zum Beispiel für Produktions-Lieferketten bedeuteten, könne sich noch niemand ausmalen.
Widerspruch kam von Veronika Hackenbroich, Wissenschaftsredakteurin beim „Spiegel“. Die Wirtschaft werde nicht von staatlichen Maßnahmen gegen das Virus zerstört, sondern vom Virus selbst. Die Infektionen kosteten viel Lebenszeit der Betroffenen. Steigende Infektionszahlen seien die logische Folge, wenn man dem Virus Gelegenheit gebe, sich auszubreiten.
Quelle: Ärzte Zeitung