Mehr Kliniken sollen Corona-Ausgleichszahlungen bekommen

Per Verordnung will das Bundesgesundheitsministerium die Auflagen für die Corona-Freihaltepauschalen lockern. Der Kliniklobby gehen die Anpassungen aber nicht weit genug. Bei den Corona-Freihaltepauschalen für Krankenhäuser gibt der Bund dem Druck der Länder und der Kliniklobby nach. Laut einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen den Ländern mehr Möglichkeiten bei den Ausgleichszahlungen eingeräumt werden. Der Verordnungsentwurf liegt der „Ärzte Zeitung“ vor. Zur Einordnung: Die Freihaltepauschalen für Kliniken wurden bereits mit Beginn der ersten Corona-Welle im März dieses Jahres eingeführt. So erhielten Kliniken eine Pauschale für jedes Bett, das im Zeitraum bis Ende September 2020 für die Behandlung von COVID-19-Patienten freigehalten wurde. Zum Nachteil kleiner Versorger in der Fläche Mit dem dritten Pandemiegesetz von Mitte November werden die Ausgleichszahlungen fortgeschrieben – allerdings in modifizierter Form. So sind die Kompensationszahlungen primär nur für Kliniken der Notfallstufen 1 bis 3 („umfassende“, „erweiterte Notfallversorgung“ bzw. „Basisnotfallversorgung“) vorgesehen – und auch nur dann, wenn die Intensivkapazitäten des jeweiligen Hauses bei weniger als 25 Prozent liegen. In einigen Bundesländern, aber auch in den Reihen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) war die Regelung auf harsche Kritik gestoßen. Kleinere Versorger „in der Fläche“ würden dadurch an den Rand gedrängt. Der Bund dürfe seine Finanzhilfen nicht allein von Notfallstufen und Intensivkapazitäten abhängig machen. Das BMG reagiert auf die Kritik – zumindest teilweise. Laut Verordnungsentwurf sollen die Länder auch Krankenhäuser als anspruchsberechtigt bestimmen können, die noch keinen Zuschlag für die Teilnahme an der Basisnotfallstufe vereinbart haben, die nach Einschätzung der Länder aber die Anforderungen hierfür erfüllen. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 250 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern sollen Krankenhäuser der drei Notfallstufen zudem unabhängig vom Umfang der freien Intensivkapazitäten in dem betreffenden Landkreis oder in der kreisfreien Stadt Ausgleichszahlungen erhalten können. Die Regelungen sollen zunächst bis zum 31. Januar 2021 gelten. DKG: Krankenhäuser flächendeckend unterstützen! Die DKG reagierte gleichwohl enttäuscht auf die geplanten „Anpassungen“. Fast alle Krankenhäuser in Deutschland meldeten derzeit wegen des Zurückstellens von Leistungen und der Konzentration auf die COVID-Versorgung Liquiditätsprobleme an, sagte DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. Freihaltepauschalen müssten daher „unabhängig vom Grad der Auslastungen von Intensivstationen und unabhängig von Notfallstufen von den Krankenhäusern in Anspruch genommen werden können“. Die in der Spahn-Verordnung vorgesehene Regelung, wonach nur in Regionen mit Inzidenzraten oberhalb von 250 die aktuell „restriktiven Voraussetzungen“ gelockert werden sollen, sei keine Lösung, warnte Gaß. „Deshalb der dringende Appell an Gesundheitsminister Spahn, die Krankenhäuser flächendeckend zu unterstützen.“ Quelle: Ärzte Zeitung

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