Corona-Impffolgen melden: Regierung plant kein zusätzliches Honorar für Ärzte

Soll Ärzten die Meldung unerwünschter Wirkungen einer Corona-Impfung bezahlt werden, um Lücken bei der Erfassung zu vermeiden? Die Bundesregierung sieht dafür keinen Grund. Sie verweist auf Berufsrecht und Gesetzeslage. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, Meldungen von Ärztinnen und Ärzten über unerwünschte Wirkungen (UAW) einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gesondert zu vergüten. Laut Berufsrecht seien Ärzte verpflichtet, die ihnen aus einer Behandlungstätigkeit bekannt werdenden unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) und bei Medizinprodukten auftretende Vorkommnisse der zuständigen Behörde mitzuteilen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Strafen bei Verstößen gegen Meldepflicht Darüber hinaus regele das Infektionsschutzgesetz (IfSG), „dass eine namentliche Meldung über den Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden müsse. Verstöße gegen die Meldepflicht seien bußgeld- und strafbewehrt. Vor diesem Hintergrund sei „kein finanzieller Anreiz für die Meldung im Rahmen der ärztlichen Vergütung vorgesehen“, macht die Regierung deutlich. So steht es in Gesetz und Berufsrecht Infektionsschutzgesetz: Nach Paragraf 8 Absatz 1 Nummer 1 IfSG sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, jeden „Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ (Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 3) zu melden. Mögliche Strafen: Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Meldung auslässt, handelt ordnungswidrig, was mit bis zu 25.000 Euro Geldbuße bestraft werden kann (Paragraf 73 IfSG). Bei Vorsatz droht sogar eine „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren“ oder eine Geldstrafe (Paragraf 74 Absatz 1 IfSG). (Muster-)Berufsordnung: Laut Paragraf 6 der Muster-Berufsordnung MBO-Ä sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, „die ihnen aus ihrer ärztlichen Behandlungstätigkeit bekannt werdenden unerwünschten Wirkungen“ zu melden – an die Arzneimittelkommission der Ärzteschaft (AkdÄ) und die zuständige Behörde, bei Impfstoffen das PEI. Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage wissen wollen, ob die fehlende Vergütung für eine Meldung über Impfwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf impfende Ärzte als „Anreiz“ wirken könne, von entsprechenden Meldungen abzusehen. Die Regierung betont zudem, Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach einer COVID-19-Schutzimpfung nehme das PEI auch von geimpften Personen beziehungsweise deren Angehörigen entgegen. Bundesbürger, die davon ausgingen, von einer „erheblichen Impffolge“ betroffen zu sein, könnten dies über ein Online-Meldeportal des Bundes tun. Das PEI hat ausweislich des letzten Sicherheitsberichtet bis Ende Dezember vergangenen Jahres 244.576 UAW-Verdachtsfälle bei COVID-Impfungen erfasst – bei bis seinerzeit über 148 Millionen erfassten Corona-Impfungen. Die Melderate gibt die Behörde über alle COVID-Vakzinen mit 1,64 je 1000 Impfungen an, für schwerwiegende Reaktionen mit 0,20 Meldungen je 1000. Neuere Daten will das PEI demnächst veröffentlichen. Hinreichende Informationen – auch bei spontanen Impfungen Dass Personen, insbesondere bei Impfungen ohne vorherige Terminbuchung, vor der Corona-Impfung nicht hinreichend über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt würden, weist die Regierung in ihrer Antwort zurück. Das Robert Koch-Institut (RKI) habe gemeinsam mit dem Deutschen Grünen Kreuz ein Aufklärungsmerkblatt sowie einen Anamnesebogen und ein Einwilligungsformular entwickelt, das allen impfenden Stellen kostenfrei zur Verfügung stehe. Das Aufklärungsmerkblatt enthalte auch Informationen zu möglichen Impfreaktionen und Impfkomplikationen. Die Angaben würden fortlaufend neuen Erkenntnissen angepasst. Einige Bundesländer verwendeten in ihren Impfzentren auch eigenes Aufklärungsmaterial, schreibt die Regierung. Kommerzielle Anbieter hätten ebenfalls entsprechende Materialien entwickelt. Auch seien impfende Ärzte verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche, für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu dokumentieren. Dazu zählten bekanntlich Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Hier melden Sie mögliche Impf-UAW Informationen und Meldesystem der AkdÄ Gemeinsames Meldesystem von PEI und BfArM Quelle: Ärzte Zeitung

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