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Erschienen in: Ethik in der Medizin 2/2011

01.06.2011 | Aktuelles

Das Problem der anonymen Kindesabgabe

verfasst von: Ulrike Riedel

Erschienen in: Ethik in der Medizin | Ausgabe 2/2011

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Auszug

Seit nunmehr zehn Jahren gibt es in Deutschland Babyklappen und die Möglichkeit, eine anonyme Geburt durchzuführen. Ziel dieser Angebote zur anonymen Kindesabgabe ist es, Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Kind nach der Geburt töten oder aussetzen, zu erreichen und das Leben des Kindes zu retten. Das Angebot zur anonymen Geburt soll daneben die medizinische Betreuung der Geburt sicherstellen. Mit der anonymen Kindesabgabe wird aber tief und unkorrigierbar in Rechte der betroffenen Kinder eingegriffen. Eine gesetzliche Grundlage für die Angebote gibt es nicht. Mehrere Vorstöße im Deutschen Bundestag und Bundesrat, die anonyme Kindesabgabe zu legalisieren, sind wegen grundlegender verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert. Die Angebote werden aber von den Behörden aufgrund ihrer hohen moralischen Zielsetzung geduldet. …
Fußnoten
1
Sechs Ratsmitglieder tragen die Empfehlungen nicht mit und begründen dies in einem Sondervotum.
 
2
Straftatbestand der Personenstandsunterdrückung § 169 Strafgesetzbuch, Verletzung der Unterhaltspflicht § 170 Strafgesetzbuch, Verletzung der Fürsorgepflicht § 171 Strafgesetzbuch.
 
3
Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention räumt jedem Kind das Recht ein, soweit möglich, seine Eltern zu kennen. Artikel 8 gewährt ein Recht auf Wahrung der Identität. Artikel 30 der Haager Konvention über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit bei internationalen Konventionen verpflichtet die Vertragsstaaten, Informationen über die Abstammung aufzubewahren und zugänglich zu machen.
 
4
Das Minderheitenvotum von sechs Mitgliedern des Dt. Ethikrates geht dagegen davon aus, dass man nie wissen könne, wie die Eltern sich ohne die Möglichkeit der anonymen Abgabe des Kindes jeweils entschieden hätten und die prognostische Basis daher unsicher sei; moralisch habe der Schutz von Leben und Gesundheit schon dann Vorrang, wenn die Möglichkeit der Gefährdung nicht ausgeschlossen werden könne. Mit dem verfassungsrechtlichen Befund, der zu einem anderen Ergebnis kommt und der von ethischen Abwägungen nicht überwunden werden kann, befasst sich das Minderheitenvotum nicht.
 
Literatur
1.
Zurück zum Zitat Bundesregierung (2007) Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP zu Auswertung der Erfahrung mit anonymer Geburt und Babyklappe. Bundestags-Drucksache 16/7220 Bundesregierung (2007) Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP zu Auswertung der Erfahrung mit anonymer Geburt und Babyklappe. Bundestags-Drucksache 16/7220
2.
Zurück zum Zitat Bundesverfassungsgericht (1989) Entscheidung vom 31.01.1989. In: BVerfGE 79, 256 ff. Bundesverfassungsgericht (1989) Entscheidung vom 31.01.1989. In: BVerfGE 79, 256 ff.
3.
Zurück zum Zitat Bundesverfassungsgericht (1994) Entscheidung vom 26.04.1994. In: BVerfGE 90, 263 ff. Bundesverfassungsgericht (1994) Entscheidung vom 26.04.1994. In: BVerfGE 90, 263 ff.
4.
Zurück zum Zitat Bundesverfassungsgericht (2003) Entscheidung vom 09.04.2003. In: BVerfGE 108, 82 ff. Bundesverfassungsgericht (2003) Entscheidung vom 09.04.2003. In: BVerfGE 108, 82 ff.
5.
Zurück zum Zitat Bundesverfassungsgericht (2007) Entscheidung vom 13.02.2007. In: BVerfGE 117, 202 ff. Bundesverfassungsgericht (2007) Entscheidung vom 13.02.2007. In: BVerfGE 117, 202 ff.
6.
Zurück zum Zitat Bundesverfassungsgericht (2008) Entscheidung vom 01.04.2008, 1 BvR 1620/04. Neue Juristische Wochenschrift 2008:1287 ff. Bundesverfassungsgericht (2008) Entscheidung vom 01.04.2008, 1 BvR 1620/04. Neue Juristische Wochenschrift 2008:1287 ff.
8.
Zurück zum Zitat Rohde A (2007) Welche Mütter töten ihre Kinder? In: terre des hommes (Hrsg) Babyklappe und anonyme Geburt – ohne Alternative? tdh, Osnabrück, S 128–144 Rohde A (2007) Welche Mütter töten ihre Kinder? In: terre des hommes (Hrsg) Babyklappe und anonyme Geburt – ohne Alternative? tdh, Osnabrück, S 128–144
Metadaten
Titel
Das Problem der anonymen Kindesabgabe
verfasst von
Ulrike Riedel
Publikationsdatum
01.06.2011
Verlag
Springer-Verlag
Erschienen in
Ethik in der Medizin / Ausgabe 2/2011
Print ISSN: 0935-7335
Elektronische ISSN: 1437-1618
DOI
https://doi.org/10.1007/s00481-010-0105-9

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