Neue Behandlungsmethoden: Honorarrisiko für Kliniken ohne Fachabteilung

In einer Klinik in Hessen wurde eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation durchgeführt, obwohl das Klinikum nicht über eine Herzchirurgie verfügte. Auf das Honorar hat die Klinik daher keinen Anspruch. Krankenhäuser gehen bei neuen Behandlungsmethoden gegebenenfalls ein Honorarrisiko ein, wenn sie nicht über eine entsprechende Fachabteilung verfügen. Fehlt es noch an rechtlichen Vorgaben, müssen sie „den sicheren Weg wählen“ und die Behandlung im Zweifel spezialisierten Kliniken mit entsprechender Fachabteilung überlassen, urteilte der Krankenhaussenat des Bundessozialgerichts in Kassel in seiner jüngsten Sitzung. Konkret war danach im Jahr 2013 eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation (TAVI) Kliniken mit einer Fachabteilung für Herzchirurgie vorbehalten. Das klagende Krankenhaus in Südhessen hatte Fachabteilungen für Innere Medizin und Chirurgie, nicht aber für Herzchirurgie. Es hat daher keinen Anspruch auf die für eine TAVI in Rechnung gestellten 33.662 Euro, entschied das BSG. Verstoß gegen das Qualitätsgebot „Die Durchführung einer TAVI in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung verstieß im Jahr 2013 gegen das allgemeine Qualitätsgebot“, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. Laut Gesetz müssten Leistungen nicht nur dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, sondern auch „in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden“. Andernfalls bestehe kein Anspruch auf Vergütung. „Ist der Nutzen einer Methode im Grundsatz zwar anerkannt, fehlt es hinsichtlich der Einzelheiten der Leistungserbringung aber noch an verbindlichen rechtlichen Vorgaben und einem allgemeinen wissenschaftlichen Konsens, gebieten es das Qualitäts- und das Wirtschaftlichkeitsgebot, den Weg des gesicherten Nutzens zu gehen und Gesundheitsgefahren für die Versicherten so weit wie möglich auszuschließen.“ Zu der kathetergestützten Aortenklappen-Implantation habe es solche Vorgaben erst 2015 gegeben. Auch ein breiter fachlicher Konsens darüber, dass TAVI-Leistungen auch in Krankenhäusern ohne herzchirurgische Fachabteilung erbracht werden konnten, habe 2013 nicht bestanden. Hinweis auf Kooperation blieb erfolglos Ohne Erfolg hatte das Krankenhaus auch auf seine Kooperation mit der Universitätsklinik Mainz verwiesen. Zwei Ärztinnen von dort waren hier an der TAVI beteiligt. Doch auch zu einem solchen Kooperationsmodell habe es 2013 keinen „breiten fachlichen Konsens“ gegeben, so das BSG. Die TAVI sei eine hoch komplexe und 2013 noch recht neue Behandlungsmethode gewesen. „Auch aus diesem Grund war es geboten, im Interesse des Versichertenschutzes den ‚sicheren‘ Weg zu wählen und die TAVI-Behandlung spezialisierten Krankenhäusern vorzubehalten, in denen beide Fachabteilungen vorhanden waren.“ Bundessozialgericht, Az.: B 1 KR 18/20 R Quelle: Ärzte Zeitung

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