Die Überprüfung der Fahreignung von Senioren nach deutschem Recht – Anstehende Korrekturbedarfe zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
- 25.06.2024
- Leitthema
Erschienen in:
- Verfasst von
- Dr. jur. Ewald Brandt
Zusammenfassung
Das deutsche Fahrerlaubnisrecht verfolgt hinsichtlich des Umgangs mit Eignungsmängeln von Senioren einen reaktiven Ansatz. Ist die Fahreignung nicht mehr gegeben und erfolgt dennoch eine Verkehrsteilnahme, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, werden dabei andere Personen gefährdet oder verletzt oder bedeutsame Sachschäden verursacht, kann sogar strafbares Verhalten gegeben sein. Über die Verfolgung dieser Delikte hinaus kann die Fahrerlaubnisbehörde ggf. die erteilte Fahrerlaubnis einschränken oder sogar entziehen. Senioren kommt bei der Einschätzung ihrer Fahreignung insofern ein hohes Maß an Eigenverantwortung zu. Der Beitrag stellt das aktuelle Fahrerlaubnisrecht vor und diskutiert Änderungsbedarfe.
Rechtlich bedarf es an der geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung und ihren Anlagen verschiedener Korrekturen. Derzeit fehlt bezüglich des „allgemeinen Leistungsabbaus“ im Alter eine klare Regelung zur anlassbezogenen Fahreignungsbegutachtung. Zudem sollte der Fahrerlaubnisbehörde bei Fahreignungszweifeln ausdrücklich die Befugnis zur Anordnung standardisierter Fahrproben eingeräumt werden. Ferner muss der Gesetz- und Verordnungsgeber zur Wahrung der Verkehrssicherheit präventive Maßnahmen ergreifen. Er darf das aktuelle Unfallgeschehen nicht weiter ignorieren. Vor dem Hintergrund, dass Senioren ab 75 Jahren bei der Verwicklung in Verkehrsunfälle mit Personenschäden hinsichtlich ihres schuldhaften Verhaltens deutlich überproportional beteiligt sind, müssen maßvolle Einschränkungen der Eigenverantwortlichkeit der Fahrerlaubnisinhaber vorgenommen werden. Dies gilt vor allem für die im Straßenverkehr besonders bedeutsamen sensorischen Fähigkeiten. Senioren sollten daher ab dem 75. Lebensjahr zu Sehtests verpflichtet werden. Außerdem erscheint es ab diesem Alter sinnvoll, eine obligatorische Fahreignungsberatung einzuführen, vorzugsweise durch den Hausarzt.
Anzeige
- Titel
- Die Überprüfung der Fahreignung von Senioren nach deutschem Recht – Anstehende Korrekturbedarfe zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
- Verfasst von
-
Dr. jur. Ewald Brandt
- Publikationsdatum
- 25.06.2024
- Verlag
- Springer Berlin Heidelberg
- Erschienen in
-
Bundesgesundheitsblatt - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz / Ausgabe 8/2024
Print ISSN: 1436-9990
Elektronische ISSN: 1437-1588 - DOI
- https://doi.org/10.1007/s00103-024-03911-8
Dieser Inhalt ist nur sichtbar, wenn du eingeloggt bist und die entsprechende Berechtigung hast.
Dieser Inhalt ist nur sichtbar, wenn du eingeloggt bist und die entsprechende Berechtigung hast.
