Einstellungen zur Veröffentlichung von Qualitätsberichten in Pflegeeinrichtungen

In Bayern regelt das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) die Umsetzung der ordnungsrechtlichen Qualitätsprüfung und deren Veröffentlichung für stationäre Pflegeeinrichtungen. In der derzeit gültigen Fassung sieht das Gesetz eine Veröffentlichung der Prüfberichte vor, die aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) jedoch außer Kraft gesetzt ist.

Ungefähr zwei Drittel der Befragten bescheinigen den derzeitigen ordnungsrechtlichen Prüfungen, dass sie ein angemessenes Bild der Pflege zeichnen. Dennoch lehnt die überwiegende Mehrzahl eine Veröffentlichung der Prüfberichte ab. Während die Prüfungen als wertvolle Reflexionsgrundlage für die Einrichtungen selbst bewertet werden, wird gleichzeitig argumentiert, dass die Prüfungen nur Momentaufnahmen sind, die in der Öffentlichkeit fehlgedeutet werden könnten. Kritisiert wird, dass die Prüfberichte für Nutzerinnen/Nutzer nicht verständlich sind. Weiterhin wird angemerkt, dass die Bewertungen der zuständigen Behörde durch die Kompetenz der Prüfenden und deren Blickwinkel geprägt sind und damit die Gefahr besteht, dass nichtvalide Bewertungen in die Öffentlichkeit gelangen.