Betreuungsrecht – Begutachtung

Bereits das „alte“ bisherige Betreuungsrecht (1992) sollte dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Personen dienen, die – vor allem- wegen psychischer Erkrankung bzw. geistiger oder seelischer Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können und deshalb der Hilfe bedürfen. Rechtliche Modifikationen nach dem ersten in Kraft treten 1992 sollten dabei die Selbstbestimmung dieses Personenkreises weiter stärken, was auch durch die Rechtsprechung bestätigt wurde. Ziel der jetzigen Reform (Betreuungsrecht 2023) ist es, das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung und Autonomie von Menschen mit Behinderungen (Art 12 UN-BRK) sowohl im Vorfeld als auch während einer Betreuung durchgängig zu verwirklichen bzw. zu stärken.

Die Gesetzesänderung wurde im Betreuungsrecht u. a. erforderlich, nachdem zwei Evaluationen (Nolting et al. 2018; BMJV 2018) feststellten, dass das Selbstbestimmungsrecht im Sinne von § 12 der UN-Behindertenrechtskonvention „nicht durchgängig zufriedenstellend verwirklicht“ sei (BMJ 2021), Betreuungen zu häufig anstelle von eigentlich vorgeschaltete soziale Hilfen eingerichtet würden, und gewisse Mängel in den erforderlichen Fachkenntnissen und -kompetenzen insbesondere bei ehrenamtlichen, jedoch auch bei Berufsbetreuern festgestellt wurden. Der Gesetzgeber (bzw. das zuständige Bundesministerium der Justiz BMJ) hat sich bei der Reform deshalb von diesen Erkenntnissen und den nachfolgenden öffentlichen Diskussionen in den Jahren 2015–2017 leiten lassen (Forschungsprojekte „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, BMJV 2018), was sich insbesondere bei der Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatz in die betreuungsrechtlichen Praxis sowie Betonung vorgelagerter anderer Hilfen zeigt. Unter anderem soll nun durch die Gesetzesreform eine schärfere Trennung zwischen sozialrechtlichen Hilfen und der gesetzlichen Vertretungs- und Schutzfunktion einer gesetzlichen Betreuung auf der anderen Seite erreicht werden (§ 1814 Abs. 3 BGB), der Betreuer soll nur dann tätig werden, wenn der Betreute dazu nicht in der Lage ist, und dessen vorhandene Fähigkeiten fördern und ausbauen helfen (§ 1821 Abs. 1,2 und 6). Das Primat der Wünsche des Betreuten wird gestärkt werden (§ 1821 BGB), Einrichtung und Kontrolle einer gesetzlichen Betreuung gegenüber dem Betreuten transparenter durchgeführt werden. Das neu in Kraft tretende Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) strebt eine zunehmende Professionalisierung an, unter anderem durch eine Stärkung professioneller Betreuungsvereine und die Einführung eines Registers für Berufsbetreuer.

Zentrale Elemente bzw. Leitmotive der Reform sind:Um das Selbstbestimmungsrechts des Betreuten bestmöglich zu gewährleisten, soll die Unterstützung der Betroffenen unbedingt Vorrang vor der rechtlichen Vertretung haben, die auf die unbedingt erforderlichen Bereiche beschränkt sein soll. Von den reformbedingten Änderungen sind vor allem Betreuer, Betreuungsvereine, Behörden und Gerichte betroffen. Der Wunsch des Betreuten ist der zentrale Maßstab für das neue Betreuungsrecht. Alle relevanten Paragrafen finden sich nunmehr in den §§ 1814–1881 BGB neustrukturiert geregelt. Das Betreuungsrecht ist damit wesentlich übersichtlicher und verständlicher im Gesetz verankert, was nicht nur den professionellen Rechtsanwendern, sondern vor allem auch den Betroffenen, den privaten Betreuern aber auch Ärzten bzw. Sachverständigen Verständnis und Anwendung erleichtert.

Die wohl wichtigsten fünf Bereiche der Betreuungsreform betreffen:

Erst die Zukunft wird zeigen, wie sich die neuen Regelungen in der Rechtspraxis bzw. der Realität bewähren. Einige, wie z. B. die Ehegattenvertretung in Akutsituationen und die Haftung des Betreuers, sind bereits im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Ebenso bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die bisherige Rechtsprechung auf das neue Recht Anwendung findet, vor allem dort, wo der Gesetzgeber unbestimmte Rechtsbegriffe benutzt (z. B. bei den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung).

Im Gegensatz zum früheren § 1896 Abs. 1 BGB a. F. setzt das Gesetz nunmehr den tatsächlichen Handlungsbedarf, d. h. die Unfähigkeit des volljährigen Betroffenen seine Angelegenheiten zu besorgen, an die erste Stelle der Prüfung und nicht die Erkrankung bzw. Behinderung. Nicht der medizinische Befund soll das vorrangig festzustellende Tatbestandmerkmal sein, sondern der individuelle, konkret zu bestimmenden objektive Unterstützungsbedarf. Durch den Begriff „rechtlich“ wird deutlich gemacht, dass betreuungsrelevant nur solche Bedarfe sind, die durch einen Betreuer auch wahrgenommen werden können bzw. müssen (Deutscher Bundestag 2020, S. 230 f.).

Wie bisher setzt die Anordnung einer Betreuung neben dem objektiven Unterstützungsbedarf auch eine subjektive Betreuungsbedüftigkeit voraus, d. h. sie muss auf eine Krankheit bzw. Behinderung des Betroffenen beruhen. Dieses einschränkende Erfordernis ergibt sich bereits aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Anordnung einer Betreuung einen Eingriff in das Recht auf individuelle und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG darstellt, der nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. (Vgl. BVerfG Beschluss vo 23.03.2016, 1 BvR 184/13). Auffällig ist, dass § 1814 Abs. 1 BGB den Begriff der „psychischen Krankheit“ nicht mehr benutzt, sondern nur noch von Erkrankung bzw. Behinderungen spricht. Damit will das Gesetz jedoch ausschließlich einer möglichen Diskriminierung vorbeugen, da es im Lichte der UN-BRK nicht mehr angezeigt ist, psychische Erkrankungen besonders herauszustellen und diese Gruppe von betroffenen Menschen als potenziell besonders betreuungsbedürftig erscheinen zu lassen. Da es sich um eine rein sprachliche, nicht inhaltlich qualitative Änderung handelt, soll sich der potenzielle Adressatenkreis einer Betreuung durch die neue Regelung zukünftig nicht ändern, d. h. weder eingeschränkt noch ausgeweitet werden. So geht der Gesetzgeber davon aus, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH sowohl zu den Abhängigkeitserkrankungen und dem notwendigen Schweregrad als auch zu psychischen Erkrankungsbildern weiter Geltung hat (Deutscher Bundestag 2020, S. 230 f.). Allerdings wird erst die zukünftige höchstrichterliche Rechtsprechung zeigen, ob die semantischen Änderungen des Gesetzes nicht doch Einfluss auf die Eingangskriterien (subjektive Betreuungsbedüftigkeit) haben und wenn ja bei welchen Krankheitsformen (z. B. Abhängigkeitserkrankungen) dies relevant sein wird (Kämmer 2023).

Unter „psychischer Krankheit“ im Sinne des früheren § 1896 BGB a. F. wurden körperlich begründbare und endogene Psychosen, Abhängigkeitserkrankungen mit entsprechendem Schweregrad, Neurosen und Persönlichkeitsstörungen verstanden, unter „geistiger Behinderung“ angeborene und frühzeitig erworbene Intelligenzdefekte und unter „seelischer Behinderung“ alle psychischen Beeinträchtigungen, die als dauerhafte Folgen psychischer Krankheiten auftreten.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) weist in seiner Broschüre „Betreuungsrecht“ darauf hin, dass sowohl körperlich als auch psychische Erkrankungen die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung begründen können. Beispielhaft werden Demenzerkrankungen, Krankheiten als Folge von Gehirnschädigungen aber auch Abhängigkeitserkrankungen (z. B. durch medikamenten-, Drogen- oder Alkoholmissbrauchs) mit entsprechendem Schweregrad genannt. Unter Behinderungen fallen demnach u. a. angeborene oder erworbene Hirnschädigungen mit Intelligenzdefekten verschiedener Schweregrade. Aber auch körperliche Behinderungen können ausreichen, wenn sie die Fähigkeit zur selbstständigen Besorgung der eigenen Angelegenheiten aufheben oder wesentlich behindern (z. B. bei dauernder Bewegungsunfähigkeit). Allerdings erfolgt die Betreuungseinrichtung in diesem Fällen nur auf besonderen Antrag der Betroffenen https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Betreuungsrecht.html.

Der objektive Betreuungsbedarf und die subjektive Betreuungsbedürftigkeit müssen kumulativ vorliegen und nachgewiesen sein. Zudem müssen zwischen dem jeweils festzustellenden Unterstützungsbedarf und den diesen verursachenden Krankheit bzw. Behinderung ein kausaler Zusammenhang bestehen. Hier liegt ein Schwerpunkt der gutachtlichen Tätigkeit. Zwar war dieser Zusammenhang auch nach der früheren Regelung schon erforderlich. Aufgrund des jetzt noch offeneren Krankheits- bzw. Behindertenbegriffs, muss der Gutachter nun vermutlich noch deutlicher (konkreter) als bisher das Krankheitsbild, dessen Folgen und Auswirkungen beschreiben, wobei die gestellte Diagnose allein nicht ausreichend ist, die Ursächlichkeit zu belegen (Deutscher Bundestag 2020, S. 230 f.).

Gegen den „freien“ Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer – wie bisher – nicht bestellt werden (§ 1814 Abs. 2 BGB). Bei körperlicher Behinderung kann eine Betreuung zudem grds. nur auf Antrag der Betroffenen errichtet werden (§ 1814 Abs. 4 BGB).

Dies bedeutet, dass eine Betreuung gegen den Willen eines Volljährigen nur dann eingerichtet werden kann, wenn dieser aufgrund einer Krankheit (i. d. R. einer psychischen Störung) oder schweren Behinderung hinsichtlich Bedeutung und Tragweite einer gesetzlichen Betreuung nicht mehr einsichts- und einwilligungsfähig ist. Nach der Absicht des Gesetzgebers sind die rechtlichen Eingriffe möglichst gering zu halten. Im Gutachten sollten daher aus den festgestellten Einschränkungen diejenigen Bereiche und Aufgaben, in denen der Betroffene seine Angelegenheit nicht mehr selbstständig besorgen kann, konkret herausgearbeitet werden. Die vorsorgliche Einrichtung für Aufgaben, die der Betroffene aktuell noch besorgen kann und dazu möglicherweise in Zukunft nicht mehr fähig ist, ist nicht zulässig.

Wie bisher gilt auch im neuen Betreuungsrecht der mit Verfassungsrang ausgestattete Erforderlichkeitsgrundsatz, denn in der Bestellung eines Betreuers liegt immer auch ein Eingriff in die Rechte des Betroffenen, selbst wenn dieser darüber voll informiert ist und der Betreuung zugestimmt hat. In diesem Sinne wurde die bisherige Regelung im § 1896 Abs. 2 BGB a. F. übernommen und die rechtlichen Voraussetzungen nach § 1814 Abs. 1 BGB ergänzt bzw. die Notwendigkeit für eine rechtliche Betreuung weiter ein geschränkt. Dabei bezieht sich der Satz 1 auf die grundsätzliche Erforderlichkeit, während Satz 2 den Grundsatz der Nachrangigkeit der Betreuung proklamiert. Anders als bisher nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB soll die grundsätzliche Erforderlichkeit der Betreuung nicht nur über die Notwendigkeit einzelner Aufgabenkreise definiert werden, sondern gerade aus dem Zusammenspiel Satz und Satz 2 des § 1814 Abs. 3 BGB ergibt sich, wann überhaupt eine Betreuung zulässig ist bzw. wann andere Formen der Vertretung ausreichend sind, die eine rechtliche Betreuung obsolet machen. So kann z. B. die Komplexität oder Schwierigkeit des Regelungsbedarfs für sich allein keine Betreuung rechtfertigen, wenn für deren Bearbeitung regelhaft sowieso externe (z. B. anwaltschaftliche) Hilfe in Anspruch genommen werden muss (Deutscher Bundestag 2020, S. 232, 233).

Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung bzw. sonstige ärztliche Eingriffe sowie diagnostische und therapeutische Maßnahmen, die mit einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einhergehen, bedürfen einer Einwilligung der Patienten. Auch wenn ein Betreuer mit diesem Aufgabenkreis vorhanden ist, muss grds. der Betreute als Patient einwilligen, soweit bei ihm die notwendige Einwilligungsfähigkeit besteht.

Bei Vorliegen von kognitiven Einschränkungen oder sonstigen psychopathologischen Befunden, welche die kognitive Erfassung von Sachverhalten und emotional-motivationale Willensbildung möglicherweise beeinträchtigen, muss die Einwilligungsfähigkeit individuell unter Berücksichtigung der Art des Eingriffs bewertet werden. Bei einem risikoarmen und leicht zu verstehenden Eingriff wie einer venösen Blutentnahme wird mehr oder weniger der natürliche Wille als ausreichend erachtet, sodass z. B. auch bei Demenzkranken noch Einwilligungsfähigkeit angenommen wird. Bei der Notwendigkeit einer Lokalanästhesie oder Pharmakotherapie wird bei einer mittelschweren Demenzerkrankung regelhaft keine Einwilligungsfähigkeit mehr bestehen und die ersatzweise Willenserklärung im Rahmen einer Vollmacht oder gesetzlichen Betreuung erforderlich werden.

Auf die Einwilligung des Betroffenen oder seines Betreuers kann unter der Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung verzichtet werden, wenn bei einem medizinischen Notfall unverzügliches Handeln erforderlich ist, und auf das Vorliegen einer Einwilligung nicht gewartet werden kann, ohne Lebensgefahr oder eine erhebliche Gesundheitsschädigung zu riskieren. Sofern der gesetzliche Betreuer oder Bevollmächtigte nicht zu erreichen ist, und eine geringfügige zeitliche Verzögerung medizinisch vertretbar erscheint, kann auch das Betreuungsgericht bzw. der richterliche Notdienst einwilligen. Willensbekundungen, die im Rahmen einer Patientenverfügung gem. § 1827 BGB getroffen worden sind, müssen von allen Beteiligten zwingend beachtet werden. Gerade auch für solche akuten Notfälle wurde unter Ehegatten das neue Rechtsinstrument der befristeten Ehegatten-Gesundheitsvollmacht nach § 1358 BGB mit der Reform eingeführt, um die Einschaltung der Betreuungsgerichte zu vermeiden (vgl. dazu Ziff 8.2).

In bestimmten Fällen bedarf die Einwilligung (Entscheidung) des Betreuers der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger andauernden Gesundheitsschaden erleidet (§ 1829 Abs. 1 BGB). Die Gefahr muss konkret sein, hypothetische oder unwahrscheinliche Risiken lösen keine Genehmigungspflicht aus. Die Mitwirkung des Betreuungsgerichts nach § 1829 BGB soll den Betreuer auch von der alleinigen Verantwortung entlasten.

Die heute sehr selten gewordene Sterilisation ist nunmehr in § 1830 BGB geregelt. In jedem Fall bedarf es hierfür der Bestellung und Einwilligung eines speziellen Sterilisationsbetreuers und der Genehmigung durch das Betreuungsgericht.

Ein Betreuer kann den Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen mit gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. psychiatrischen Krankenhaus), einer entsprechenden Abteilung im Krankenhaus oder z. B. auch in einem Seniorenheim unterbringen. Hierzu benötigt er formal gem. § 1815 Abs. 2 die ausdrückliche Zuweisung dieses Aufgabenbereiches. Zudem müssen die strengen Voraussetzungen nach § 1831 Abs. 1 – Abs. 3 BGB vorliegen, d. h. die Gefahr eine erheblichen gesundheitlichen Selbstschädigung oder gar Selbsttötung bzw. die zwingende stationäre Durchführung ärztlicher Maßnahmen zur Abwendung eines drohenden erheblichen Gesundheitsschadens. Diese Voraussetzungen gelten gemäß § 1831 Abs. 4 auch für sog. unterbringungsähnlichen Maßnahmen, z. B. Fixierung durch Sitzgurt etc. Voraussetzung hierfür sind „objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens“ (BGH, 20.07.2022, XII ZB 81/22). Eine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr ist hierbei nicht erforderlich. Wichtig ist die konkrete Beschreibung des befürchteten Gesundheitsschadens. „Die Begründung darf sich auch bei wiederholt untergebrachten Betroffenen nicht auf formelhafte Wendungen beschränken, sondern muss die Tatbetandsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall durch die Angabe von Tatsachen konkret nachvollziehbar machen“ (XII ZB 81/22). Beispiele für formelhafte Wendungen bzw. näher hinsichtlich der resultierenden Gefährdungsaspekte zu konkretisierenden Sachverhalte sind (Kämmer, 2023):Eine medizinische Untersuchung bzw. ein ärztlicher Eingriff gegen den Willen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen nach § 1832 Abs. 1 BGB zulässig, wenn ansonsten ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht und der Betreuer einwilligt. Die betreute Person darf ihren eigenen Willen krankheitsbedingt nicht (mehr) frei bilden können, und die ärztliche Zwangsmaßnahme muss dem (mutmaßlichen) Patientenwillen entsprechen. Solche Maßnahmen sind immer die Ultima Ratio, wenn der Patient tatsächlich nicht von der Notwendigkeit überzeugt werden kann bzw. andere Maßnahmen nicht ausreichend sind, um den drohenden Schaden abzuwehren. Zudem müssen sie immer stationär durchgeführt werden und vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

Bei einem gefährlichen ärztlichen Eingriff oder bei einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ist eine erneute Untersuchung erforderlich, wobei Sachverständiger und behandelnder Arzt nicht identisch sein dürfen (§ 298 FamFG).

Die Bestellung eines Betreuers führt nicht zu einer Entrechtung des Betroffenen. Auch die Geschäftsfähigkeit ist davon grds. nicht betroffen. Ob ein Betroffener tatsächlich geschäftsunfähig ist (§ 104 Nr. 2 BGB) muss im Einzelfall beurteilt werden. Wie bei allen anderen Personen kommt es dabei darauf an, ob der Betreute Wesen, Bedeutung und Tragweite seiner Willenserklärungen einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann.

Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass eine Betreuung keinen Einfluss auf die rechtliche Handlungsfähigkeit hat, stellt der gerichtlich angeordnete Einwilligungsvorbehalt dar (§ 1825 BGB). Er soll den Betroffenen davor bewahren, unvernünftige Rechtsgeschäfte mit evtl. weitreichenden finanziellen Konsequenzen abzuschließen. Zwar kann ein Betreuer auch ohne Vorliegen eines Einwilligungsvorbehalts die Nichtigkeit der abgegebenen Willenserklärung gem. § 105 BGB geltend machen, jedoch liegt die Beweislast auf Seite seines Betreuten. Um den Betroffenen vor diesem Risiko mit ggf. gravierenden Folgen zu schützen, kann auch nach dem neuen Betreuungsrecht ein Einwilligungsvorbehalt für bestimmte Bereiche gerichtlich angeordnet werden, wenn ansonsten eine prognostizierte erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten bestünde (§ 1825 BGB). Rechtsgeschäfte, die der Betreute abgeschlossen hat, werden damit erst durch die Einwilligung des Betreuers gültig. Im Streitfall liegt dann die Beweislast beim Geschäftsgegner. Der Einwilligungsvorbehalt erstreckt sich jedoch nicht auf geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens. Nach der Rechtsprechung kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann eingerichtet werden, wenn der Betreute aufgrund seiner Störung nicht mehr über seinen eigenen Willen bestimmen kann (BayObLG v. 16. 12. 1994, Juris).

Gesetzliche Genehmigungserfordernisse für bestimmte Rechtsgeschäfte wie z. B. die Ausschlagung einer Erbschaft, Grundstücksangelegenheiten oder Wertpapiere (vgl. §§ 1819–1822 BGB) finden sich nunmehr in den §§ 1848–1854 BGB.

Betreute Personen können, wenn sie geschäftsfähig sind, ihre höchstpersönlichen Rechte weiter wahrnehmen, z. B. Heiraten, ein Testament errichten oder ihr Wahlrecht ausüben. Die Betreuerbestellung hat darauf keinen Einfluss, es gibt hier auch keinen Einwilligungsvorbehalt, sodass eine Zustimmung des Betreuers für diese Angelegenheiten ausscheidet.

Diese Grundsätze gelten auch in Vermögensangelegenheiten (§ 1838 BGB). Beruhen die Wünsche auf freier Willensbildung, ist ihnen auch dann zu entsprechen, wenn sie (vermeintlich) wirtschaftlich unvernünftig sind (Münch, FamRZ 2020, 1513, 1515). Will der Betreuer bei der Vermögensverwaltung von den Grundsätzen der §§ 1839 ff abweichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht anzuzeigen, das dann die entsprechenden Anordnungen erlässt.

§ 1854 Nr. 8 BGB enthält eine Abweichung vom bisher recht restriktiven Schenkungsverbot (Beschränkung auf sittliche Pflichten bzw. Gelegenheitsgeschenke entsprechend der Lebensverhältnisse des Betreuten) seitens des Betreuers. Zukünftig kann bzw. wird das Betreuungsgericht auch gewünschte Schenkungen genehmigen (z. B. vorweggenommene Erbschaften, Stiftungen etc.), die wirtschaftlich unvernünftig sind bzw. das Vermögen erheblich schmälern, sofern nicht höherrangige Rechtsgüter gefährdet oder die gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtert wird und dies der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht erkennen kann. Betreute können mit Genehmigung des Gerichts somit auch wirtschaftlich unvernünftige Entscheidungen treffen, auch wenn dadurch ihr Vermögen (erheblich) geschmälert wird. In der Praxis sind dies zumeist Konstellationen einer vorweggenommenen Erbschaft in Form von Schenkungen. Wenn diese Schenkungen im Rahmen der Lebensverhältnisse des Betroffenen angemessen sind, bedarf es keiner Genehmigung.

In seinem Aufgabenbereich ist der Betreuer wie bisher der gesetzliche Vertreter des Betroffenen (§ 1823 BGB). Er darf von dieser Vertretungsmacht jedoch nur Gebrauch machen, wenn dies tatsächlich erforderlich ist und andere, niederschwellige Unterstützungsarten nicht ausreichen (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Betreute kann grds. aber weiterhin neben dem Betreuer rechtsgeschäftlich handeln (vgl. Ziff. 5)

Trotz möglicher Einschränkungen der Vertretungsmacht, soll eine vom Betreuer als Vertreter abgegebene Willenserklärung aber gültig sein, um den Vertragspartner zu schützen. (Deutscher Bundestag 2020, S. 251). Gesetzliche Ausschlüsse von der Vertretungsmacht sind nunmehr in § 1824 BGB geregelt.

Wie bisher haftet der Betreuer dem Betreuten ggü. für Schäden durch fahrlässig begangene Pflichtverletzungen (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB). § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB enthält jedoch (neu) eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers, der beweisen muss, dass er den eigetretenen Schaden nicht zu verantworten hat. Die ursprünglich in einem früheren Gesetzesentwurf enthaltene Einschränkung der Haftung auf sog. eigenübliche Sorgfalt, die bei Eltern, Kindern und Ehegattenverhältnissen greift, wurde kurzfristig wieder gestrichen. Der Gesetzgeber sah dadurch eine große Gruppe von Betreuten benachteiligt und hält es für ausreichend, dass ehrenamtliche Betreuer durch obligatorische Sammelhaftpflichtversicherungen über die Bundesländer abgesichert sind (Deutscher Bundestag 2020). Da aber in jedem Fall das Risiko eines Haftpflichtprozesses beim Betreuer verbleibt – zumal bei geltender Umkehr der Beweislast – wird vielfach kritisiert bzw. bezweifelt, ob die neue Haftungsregelung tatsächlich zur Stärkung der Ehrenamtlichkeit der Betreuung als zukünftiges Leitbild beiträgt oder sie eher behindert.

Der Vorrang eine wirksam erteilten (Vorsorge-)Vollmacht vor einer rechtlichen Betreuung, der dem Selbstbestimmungsrecht dient, gilt auch nach dem neuen Betreuungsrecht und ist in § 1814 Abs. 3 Nr. 1 BGB geregelt. Die bevollmächtigte Person kann im Bedarfsfalle wirksam handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Betreuungsgericht wird nur in wenigen gesetzlich geregelten Fällen tätig bzw. setzt einen Kontrollbetreuer ein. Anders als bei einer Betreuung ist der Bevollmächtigte dem Betreuungsgericht nicht rechenschaftspflichtig.

Eine Vollmacht kann sich nicht nur auf Vermögensangelegenheiten, sondern auch auf Gesundheitsangelegenheiten oder z. B. Fragen des Aufenthaltes erstrecken. Zwar ist grds. auch eine sog. Generalvollmacht „Vertretung in allen Angelegenheiten“ (zumeist an enge Angehörige) möglich. Um Missverständnissen vorzubeugen bzw. die Wirksamkeit der Vollmacht (ggü. Dritten) zu unterstreichen, sollten aber auch in einer Vollmacht die Bereiche ausdrücklich genannt werden. Bestimmte Rechte der bevollmächtigen Person, z. B. Einwilligungen bzw. Widerruf in gefährliche ärztliche Eingriffe, freiheitsentziehende Maßnahmen zum Schutz des Betreuten oder auch Organspenden, werden von eine Generalvollmach nicht umfasst und müssen immer konkret festgelegt werden (§ 1820 Abs. 2 BGB)

Zwar gibt es für (Vorsorge-)Vollmachten grds. keine zwingenden Formvorschriften. Aber vor allem aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft, sollte diese immer schriftlich mit eigener Unterschrift erfolgen und auch Aussagen bzw. Zeugen für die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtausstellers enthalten, um späteren Zweifeln Dritter entgegenzuwirken. Eine kostengünstige öffentliche Beglaubigung ihrer Unterschrift ist bei den örtlich zuständigen Betreuungsbehörden möglich. Eine notarielle Beurkundung, die grds. auch eine Beratung mitumfasst, bezieht sich darüber hinaus auch auf den Inhalt der Vollmacht.

§ 1820 BGB regelt erstmal den Umgang mit einer Vorsorgevollmacht und das Verhältnis zu eine ggf. notwendigen Kontrollbetreuung. Da auch zukünftig gerade im privaten Bereich erteilte Vollmachten oftmals nicht registriert sein dürften, kommt der Informationspflicht ggü. dem Betreuungsgericht eine große Bedeutung bei.

„Alte“ Vorsorgevollmachten bzw. Betreuungsverfügungen, die noch vor der Reform 2023 wirksam erstellt wurden, behalten grds. ihre Gültigkeit. Auch der Verweis auf frühere Rechtsnormen ist unproblematisch, soweit die Reform inhaltlich keine Neuregelung enthält.

Eine wichtige Neuregelung der Reform betrifft die auf maximal 6 Monate befristete gesetzliche Bevollmächtigung von Ehepartnern bzw. eingetragenen Lebensgemeinschaftspartnern in allen wichtigen Fragen der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB), auch Ehegattennotvertretungsrecht genannt. Dadurch soll vermeiden werden, dass wie früher in akuten Notsituationen (nach Unfällen oder schweren Erkrankungen) ein vorläufiger Betreuer bestellt werden muss. Die gesetzliche Vertretungsmacht setzt voraus, dass der Partner aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit selbst nicht handeln kann (§ 1358 Abs. 1 BGB). Die Vertretungsmacht ist sehr weitreichend und umfasst nicht nur die Einwilligung bzw. Untersagung ärztlicher Maßnahmen, sondern auch notwendige freiheitsentziehende Handlungen bis zu 6 Wochen bzw. den Abschluss von Behandlungsverträgen rund um die Heilbehandlung und Rehabilitation sowie die Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht. Letztlich sollen dadurch nicht nur die Gerichte, sondern auch die behandelnden Ärzte von der Verantwortung entlastet werden. (näherer Details vgl. Broschüre „Eherecht“ www.bmj.de).

Dieses gut gemeinte rechtliche Instrument könnte in der Praxis jedoch Schwierigkeiten bereiten, da es zahlreiche Ausnahmen gibt. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis besteht nämlich u. a. nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, dem vertretenen Ehegatten oder dem Arzt bekannt ist, dass der Betroffene eine Gesundheitssorge durch den Partner abgelehnt oder eine andere Person damit betraut hat, schließlich wenn. eine Betreuung besteht oder angeordnet wird (§ 1358 Abs. 3 BGB). Der zuständige Arzt muss gem. § 1358 Abs. 4 dem vertretenden Ehegatten eine schriftliche Bescheinigung ausstellen, seit wann die Voraussetzungen gem. § 1358 Abs. 1 vorliegen, sowie eine schriftliche Bestätigung über das Vorliegen bzw. Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen (§ 1358 Abs. 3) überreichen und sich letzteres schriftlich bestätigen lassen. Ein Musterformular zur Ehegattennotvertretung findet sich unter: https://www.bundesaerztekammer.de/service/muster-formulare. Das Vertretungsrecht besteht für maximal 6 Monate ab dem Zeitpunkt, ab dem es erstmals in Anspruch genommen wird Dieser muss ärztlicherseits schriftlich bestätigt und dem vertretenden Ehegatten als Nachweisdokumen ausgehändigt werden.– Unter anderem informiert dies andere Behandler und medizinische Institutionen über diese Frist. Es handelt sich jedoch um keine Vollmachtsurkunde gem. § 172 BGB.

Gerade die Vielfalt der Ausschlussgründe, von denen einige den Betroffenen im Akutfall auch nicht bekannt sein könnten, bringt eine gewisse Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten mit sich, sodass erst die Zukunft zeigen wird, wie rechts- bzw. praxistauglich die Ehegatten-Gesundheitsvollmacht tatsächlich ist.