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Die Ärztliche Begutachtung
Info
Verfasst von:
Petra Nieder und Eberhard Losch
Publiziert am: 27.10.2022

Schwerbehindertenrecht – Begutachtung

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gewährt Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Ursache ein Recht auf Eingliederung und Nachteilsausgleiche zur Förderung ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und regelt in Teil 3 „Schwerbehindertenrecht“ das Verfahren zur Feststellung der Behinderung, des Grades der Behinderung und der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen. Die medizinischen Grundsätze für die Bewertung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht sowie des Grades der Schädigungsfolgen im Sozialen Entschädigungsrecht sind in der Anlage zu § 2 der Versorgungmedizin-Verordnung: „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ festgelegt und von ärztlichen Sachverständigen verbindlich anzuwenden. Für die wichtigsten im Schwerbehindertenausweis einzutragenden Merkzeichen finden sich Angaben zu den persönlichen Voraussetzungen, zudem wird der Begriff der sogenannten „Heilungsbewährung“ erläutert.

Einführung

Das „Neunte Buch Sozialgesetzbuch“ (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – vom 19. Juni 2001 definiert den Begriff Behinderung und Schwerbehinderung, regelt die Feststellung der Behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) und der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen. Es gewährt Menschen mit Behinderungen unabhängig von der Ursache der Behinderung ein Recht auf Eingliederung und Nachteilsausgleiche (finale Ausrichtung), um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern.
Das SGB IX ist in 3 Teile gegliedert:
  • Teil 1 „Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen“ (§§ 1–89) beinhaltet insbesondere die Definition von Menschen mit Behinderungen (sog. „Behinderungsbegriff“) und enthält vor allem Grundsätze der Rehabilitation.
  • Teil 2 „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ (§§  90–150) umfasst das Eingliederungshilferecht.
  • Teil 3 „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)“ bestimmt u. a. den geschützten Personenkreis und das Feststellungsverfahren und entspricht damit inhaltlich dem alten Schwerbehindertengesetz (SchwbG).
Seit dem 1. Januar 2009 werden die Grundsätze für die medizinische Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) sowie des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) im Sozialen Entschädigungsrecht durch die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) geregelt. Gemäß § 153 SGB IX ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates diese Grundsätze aufzustellen. Die Grundsätze und Kriterien sind in der Anlage zu § 2 der Verordnung „Versorgungsmedizinische Grundätze“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2009) als deren Bestandteil festgelegt und bei der Begutachtung in beiden Rechtsgebieten verbindlich anzuwenden. Die bis dahin in den „Anhaltspunkten für die ärztliche Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz“ niedergelegten Texte, insbesondere der GdS/GdB-Tabellenteil, wurden – soweit verordnungsfähig – weitgehend übernommen. Die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ werden auf Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin fortentwickelt.
Im Zuge des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention und der Neufassung des SGB IX hat das bio-psycho-soziale Modell der „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF)“ (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) 2005) Eingang in die Gesetzgebung gefunden und wurde bereits in den Anhaltspunkten vollzogen, konnte jedoch bis heute nicht vollständig umgesetzt werden. Die weitere Implementierung der ICF in die Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist Aufgabe des durch die VersMedV legitimierten „Ärztlichen Sachverständigenbeirates Versorgungsmedizin“, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Fortentwicklung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft berät. Die Umsetzung erfolgt durch Verordnungen zur Änderung der VersMedV, von denen bisher fünf erlassen wurden (s. hierzu (Ginda 2013)).

Definition der Behinderung, Grad der Behinderung (GdB)

Nach §  2 SGB IX sind „Menschen mit Behinderung Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate hindern können.“ Eine entsprechende Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen, § 151 Abs. 4 SGB IX).
Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden mit dem Grad der Behinderung bemessen und entsprechen den Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen. Sie sind deshalb grundsätzlich unabhängig vom ausgeübten oder angestrebten Beruf zu beurteilen. Der GdB wird nach Zehnergraden festgestellt, abgestuft von 20–100 (§ 152 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB IX). Ein bis zu fünf Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst, diesbezüglich gelten die im Rahmen des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) festgelegten Maßstäbe entsprechend. GdS und GdB werden nach gleichen Grundsätzen bemessen (Versorgungsmedizinische Grundsätze Teil A 2 Buchst. a)), sie geben – GdS kausal (nur auf Schädigungsfolgen bezogen), GdB final (unabhängig von der Ursache) – die Auswirkungen von Funktionseinschränkungen aufgrund einer Gesundheitsstörung auf die Teilhabe wieder. Anders als in § 2 SGB IX bezieht sich der in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen der den dort festgelegten GdB- und GdS-Werten zugrundeliegende Begriff von Behinderung nicht auf Individuen, sondern auf Gesundheitsstörungen. Unter Teilhabeaspekten folgt er den Vorgaben der ICF, wonach eine Behinderung als „Schädigung von Körperfunktionen oder -strukturen bzw. Beeinträchtigung von Aktivitäten oder Teilhabe in Lebensbereichen“ definiert ist. Kontextbedingte Faktoren, die bei der Ermittlung z. B. des Rehabilitationsbedarfs im Einzelfall eine Rolle spielen, können bei der Feststellung des GdB folglich nicht berücksichtigt werden.

Feststellungsverfahren

Wie in § 152 Abs. 1 SGB IX festgelegt, wird auf Antrag des behinderten Menschen die Auswirkung seiner Gesundheitsstörung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als Grad der Behinderung (GdB) festgestellt. Zuständig für diese Feststellung ist das Versorgungsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Liste dieser Ämter findet sich im Internet unter www.rehadat.de.
Das zuständige Versorgungsamt hat nach Antrag im Verfahren den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§  20 Abs. 1 SGB X). Das Versorgungsamt bedient sich zu dieser Aufklärung aller Hilfsmittel, die es nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält (§  21 Abs. 1 SGB X). Es kann hierzu Unterlagen anderer Leistungsträger anfordern, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder ihre schriftliche Äußerung zu den Akten nehmen. Möglich ist prinzipiell auch die Untersuchung des Antragstellers. Die Mitwirkungspflichten des Antragsstellers ergeben sich aus §§  60–62 SGB I, dies unter Einschränkung des §  65 SGB I.
In der Praxis erhält das Versorgungsamt Befunde aus dem Besitz des Antragstellers oder es beschafft im Rahmen des Amtsermittlungsprinzips nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom behandelnden Hausarzt dessen Befundunterlagen und evtl. dort vorhandene Facharztbefunde bzw. es schreibt diese Fachärzte bzw. Kliniken unmittelbar an. Die von der Verwaltung so vorbereiteten Akten gehen dann an den Versorgungsärztlichen Dienst. Hier werden die einzelnen Gesundheitsstörungen auf der Basis der mitgeteilten Befunde von eigenen Sachverständigen oder auch entsprechend geschulten Außengutachtern unter Berücksichtigung der Vorgaben der „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ benannt und mit einem GdB bewertet. So erstrebenswert eine Untersuchung im Amt ist (allein schon um dem Antragsteller das Gefühl zu vermitteln, sein Anliegen wirklich umfassend vorbringen zu können), ist sie oftmals aus rein sachlichen Gründen nicht zwingend erforderlich. So kann z. B. das für die Höhe des GdB bei einer Tumorerkrankung maßgebliche Stadium der Erkrankung nicht im Rahmen einer versorgungsärztlichen Untersuchung ermittelt werden, auch lässt eine Momentaufnahme insbesondere bei Gesundheitsstörungen mit schwankendem Verlauf nicht unbedingt Rückschlüsse auf die über einen Zeitraum von wenigstens 6 Monaten bestehende Teilhabebeeinträchtigung zu (Nieder et al. 2012). Angesichts der Vielzahl der zu bearbeitenden Vorgänge leuchtet überdies ein, dass dem vielfach erhobenen Wunsch Betroffener, sich persönlich vorstellen zu dürfen, nur in wenigen Fällen entsprochen werden kann.
Für die sozialmedizinische Beurteilung sind weniger einzelne Diagnosen, sondern vorrangig Befunde und anamnestische Angaben von Bedeutung, die auf das Ausmaß gesundheitsbedingter Leistungseinbußen schließen lassen. Geeignete Daten, die alle die Teilhabe beeinträchtigenden körperlichen, seelischen und geistigen Störungen und zu berücksichtigenden Faktoren im Einzelfall erkennen lassen, sind in den zumeist unter therapeutischen Gesichtspunkten erstellten Unterlagen der behandelnden Ärzte häufig nicht enthalten, so dass diese vielfach nur ein unvollständiges Bild über die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen vermitteln.
Liegen mehrere Gesundheitsstörungen vor, die eine Beeinträchtigung der Teilhabe bedingen, wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB (und damit der eigentlichen „Behinderung“) ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, wobei dann zu prüfen ist, inwieweit sich durch die weiteren festgestellten Gesundheitsstörungen eine wesentlich verstärkende Beeinflussung hinsichtlich dieser ergibt oder nicht.
GdB-Werte von 10 begründen, von wenigen Ausnahmefällen abgesehen, keine Zunahme im Gesamt-GdB, vielfach wird dies auch für GdB-Werte von 20 nicht als gerechtfertigt angesehen. Der Gesamt-GdB sollte letztendlich immer dahingehend geprüft werden, ob sich in funktioneller Hinsicht Vergleiche zu den Gesundheitsstörungen ziehen lassen, die in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen mit einem solchen GdB benannt werden. Irgendwelche Formeln sind zur Ermittlung des Gesamt-GdB grundsätzlich ungeeignet (s. hierzu5).
Bei Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Behinderung nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt.

Nachteilsausgleiche und Merkzeichen

Unter Nachteilsausgleichen werden Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen verstanden. Die Vorschriften dazu finden sich in unterschiedlichen Regelwerken (z. B. SGB IX, Schwerbehindertenausweisverordnung SchwbAwV, Einkommensteuergesetz EStG, Straßenverkehrsordnung StVO) und werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen (§ 209 SGB IX). Der Schwerbehindertenausweis kann neben dem Grad der Behinderung mit weiteren gesundheitlichen Merkmalen gekennzeichnet werden, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder nach anderen Vorschriften sind.
Zur Feststellung von Nachteilsausgleichen bestimmt § 152 SGB IX:
„Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen … . (Abs. 4)
Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die …Behörden… einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. (Abs. 5)“
Im SGB IX selbst sind Nachteilsausgleiche in Verbindung mit Einschränkungen der Mobilität geregelt wie z. B. die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr (§  228 SGB IX). Danach werden schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, im öffentlichen Personennahverkehr gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises unentgeltlich befördert. Die persönlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser und weiterer Berechtigungen wie der Mitnahme einer Begleitperson oder Parkerleichterungen sind seit dem 1.1.2017 in § 229 SGB IX verortet und werden nur für die Merkzeichen G, B und Gl in Teil D der Versorgungsmedizinischen Grundsätze nochmals spezifiziert.
  • Merkzeichen „G“
In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als üblich gilt eine Gehstrecke von 2000 m, die in 30 min zurückgelegt werden soll. Die Voraussetzungen sind u. a. erfüllt bei Schäden an der Lendenwirbelsäule und den unteren Gliedmaßen, die einen GdB von 50 bedingen, gleichfalls bei Einschränkungen der Herz-/Lungenfunktion mit einem GdB in dieser Höhe. Bei vergleichbaren Gesundheitsstörungen gelten für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Erwachsene die gleichen Beurteilungsmaßstäbe (dies gilt auch für die Merkzeichen „B“ und „aG“). Auch bei Anfallskranken und Sehbehinderten mit einem GdB von 70 und geistig behinderten Menschen mit einem GdB von 100 werden die Voraussetzungen als gegeben angesehen.
  • Merkzeichen „B“
Ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen notwendig, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Die Voraussetzungen sind anzunehmen bei Querschnittgelähmten, Ohnhändern, Blinden und Sehbehinderten, Hörbehinderten, geistig behinderten Menschen und Anfallskranken, die die Bedingungen einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (s. oben) erfüllen.
  • Merkzeichen „aG“
Außergewöhnlich gehbehindert sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem GdB von mindestens 80 entspricht. Eine solche Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können. Hierzu zählen insbesondere Menschen, die dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind, wobei verschiedenste Gesundheitsstörungen wie z. B. Störungen bewegungsbezogener neuromuskulärer sowie mentaler Funktionen oder Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems neben originären Störungen am Bewegungsapparat die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen können (§ 229 Abs. 3 SGB IX). Diesen Personen werden nach dem Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung Parkerleichterungen für Schwerbehinderte gewährt.
  • Merkzeichen „Gl“
Gehörlos sind nicht nur Menschen, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt (prozentualer Hörverlust von 100), sondern auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit (prozentualer Hörverlust von 90), wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Wortschatz) vorliegen.
  • Merkzeichen „Bl“
Blind ist der schwerbehinderte Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Blind ist nach §  72 SGB XII auch der, dessen Sehschärfe auf keinem Auge – auch bei beidäugiger Prüfung – mehr als 0,02 (1/50) beträgt, oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzuachten sind.
  • Merkzeichen „TBl“
Taubblind im Schwerbehindertenausweis: Dieses Merkzeichen steht behinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 70 aufgrund einer Hörminderung und einem gleichzeitigen GdB von 100 wegen einer Sehminderung zu. Das Merkzeichen kann zusätzlich zu den Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ festgestellt werden.
  • Merkzeichen „H“
Hilflosigkeit ist bei einem behinderten Menschen anzunehmen, wenn er infolge der Behinderung nicht nur vorübergehend für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Ob Hilflosigkeit vorliegt, ist nicht allein nach medizinischen Befunden zu beurteilen, sondern hat alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, zum Beispiel auch, welche Belastungen dem behinderten Menschen im täglichen Leben noch zugemutet werden können.
Die Voraussetzungen werden regelhaft als erfüllt angesehen bei Blindheit oder hochgradiger Sehbehinderung, Querschnittlähmung und anderen Behinderungen, die ständig auch in der Wohnung die Benutzung eines Rollstuhls erfordern, ferner bei Hirnschäden, Anfallsleiden, geistigen Behinderungen und Psychosen mit einem GdB von 100 und bei Verlust von 2 oder 3 Gliedmaßen (ausgenommen ist hier aber der Verlust von Fuß oder Unterschenkel beidseits).
Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit von Kindern und Jugendlichen gelten die gleichen Grundsätze wie bei Erwachsenen. Allerdings sind nicht nur die genannten Verrichtungen zu berücksichtigen, auch die Anleitung zu diesen Verrichtungen und die Förderung der körperlichen und geistigen Entwicklung sowie die notwendige Überwachung gehören zu den Hilfeleistungen, die für die Frage der Hilflosigkeit von Bedeutung sein können. Stets ist allerdings nur der Teil der Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen, der wegen der Behinderung den Umfang der Hilfsbedürftigkeit eines gesunden Gleichaltrigen überschreitet. Der Umfang der wegen der Behinderung notwendigen zusätzlichen Hilfeleistungen muss erheblich sein. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze enthalten im Teil A hierzu detaillierte Hinweise.
  • Merkzeichen „RF“
Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. eine Beitragsermäßigung für schwerbehinderte Menschen richtet sich nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllen Blinde und taubblinde Menschen. Eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages können Sehbehinderte mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung, Hörgeschädigte, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und andere behinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 80 beantragen, die wegen ihrer Leiden an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Bei Hörgeschädigten wird in der Praxis gemäß einer zuletzt in den Anhaltspunkten von 2004 enthaltenen Empfehlung das Merkzeichen ab einem GdB von wenigstens 50 allein für die Hörstörung vergeben.
Grundsätzlich gilt im Rahmen der rechtlichen Normenhierarchie, dass alles, was bereits in einem formellen Gesetz geregelt ist, in nachgeordneten Regelwerken, zu denen Rechtsverordnungen zählen, nicht mehr aufgeführt wird. Die Verrechtlichung der ehemaligen „Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ als Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) hat zur Folge, dass viele wertvolle Hinweise zur Begutachtung insbesondere von Nachteilsausgleichen nicht mehr in Teil D der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen Broschüre Versorgungsmedizin-Verordnung enthalten sind, davon ist vor allem das häufig streitbefangene Merkzeichen „aG“ betroffen. Im Schwerbehindertenrecht tätige medizinische Sachverständige sind also – mehr noch als im Sozialen Entschädigungsrecht – gehalten, die Aktualisierungen nicht nur der „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“, sondern auch der einschlägigen Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung zu beachten.

Heilungsbewährung

In Zusammenhang mit bestimmten Krankheiten, die zu Rezidiven neigen, ist bei der Beurteilung des GdB (ebenso des GdS im Sozialen Entschädigungsrecht) eine sogenannte Heilungsbewährung zu berücksichtigen. Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Begriff beinhaltet vor allem die sozialen Auswirkungen einer besonderen Krankheitsbewältigung. Mit der Feststellung einer Heilungsbewährung bei geeigneten Gesundheitsstörungen erfolgt eine pauschale Bewertung, um Betroffene von der Notwendigkeit zu entlasten, mitunter schwer einschätzbare Beeinträchtigungen im physischen, psychischen und sozialen Bereich im Einzelnen nachweisen zu müssen. Dies gilt vorrangig bei bösartigen Geschwulstkrankheiten, aber auch bei Psychosen und Suchterkrankungen. Der Zeitraum der Heilungsbewährung beträgt in der Regel 5 Jahre, bei bestimmten Erkrankungen auch nur 2 oder 3 Jahre. Während der Heilungsbewährung wird der GdB höher bewertet, als er sich nach den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ allein aus dem zugrunde liegenden Organ- bzw. Gesundheitsschaden selbst ergeben würde, in der Regel mit mindestens 50 (Schwerbehinderung!).
Beginn und Ablauf des Zeitraums der Heilungsbewährung sowie die jeweilige Höhe des GdB sind für die betroffenen Gesundheitsstörungen im Tabellenteil B der Versorgungsmedizinischen Grundsätze festgelegt.
Literatur
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg) (2009) Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV – in der jeweils gültigen Fassung (www.​bmas.​de), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019. In: BGBl. I vom 19.12.2019, S. 2652); www.​bgbl.​de, https://​www.​bmas.​de/​SharedDocs/​Downloads/​DE/​Publikationen/​k710-versorgungsmed-verordnung.​pdf?​_​_​blob=​publicationFile&​v=​1. Zugegriffen im Oktober 2022
Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) (Hrsg) (2005) ICF-Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit https://​www.​dimdi.​de/​dynamic/​de/​klassifikationen​/​icf/​. Zugegriffen im Januar 2021
Ginda B (2013) Von „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) zu Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 – Versorgungsmedizinische Grundsätze“. MedSach 109:22–27
Nieder P, Losch E, Thomann K-D (Hrsg) (2012) Schwerbehinderung zutreffend einschätzen und begutachten. Referenz-Verlag, Frankfurt. (Neuauflage in Vorbereitung)