Zivilrechtliche Fragestellungen bei der Begutachtung psychischer Störungen

Die Geschäftsfähigkeit kann für alle oder nur für bestimmte Arten von Geschäften, d. h. für einen gegenständlich beschränkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Die Rechtsprechung bezeichnet dies als sogenannte partielle Geschäftsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 18.05.2001, V ZR 126/00 in Juris). Das ist z. B. der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 m. w. N.).; sie kann z. B. bestehen, wenn der Patient im Eifersuchtswahn eine Scheidung begehrt. Geschäftsfähigkeit ist jedoch grds. nicht abhängig vom Schwierigkeitsgrad eines Rechtsgeschäftes, da nach Ansicht der Rechtsprechung eine solche „relative Geschäftsunfähigkeit“ die Rechtssicherheit gefährden würde (Foerster et al. 2020).

Zweifel an der Geschäftsfähigkeit reichen nicht aus, um jemanden als geschäftsunfähig zu betrachten. Vielmehr muss die Geschäftsunfähigkeit zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden – und zwar von jenem, der sie behauptet. Sie kann aus psychiatrischer Sicht nur angenommen werden, wenn aufgrund einer sicher diagnostizierten Erkrankung das Ausmaß der Symptomatik nachweisbar so ausgeprägt war, dass die Rechtsgeschäfte wegen der Erkrankung und nicht aufgrund des persönlichen Willens zustande gekommen sind.

Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind nichtig. Willenserklärungen, welche im Zustand von Bewusstseinstrübungen oder von vorübergehenden Störungen der Geistestätigkeit abgegeben wurden, sind nach § 105 Abs. 2 BGB ebenfalls nichtig. Von hoher Relevanz für den Begutachtenden ist, den zeitlichen Verlauf und das Ausmaß der Symptomatik möglichst genau herauszuarbeiten:

Die Frage der Geschäftsunfähigkeit oder der Nichtigkeit einer Willenserklärung muss häufig im Nachhinein geklärt werden. Sieht man von den seltenen Fällen ab, in denen ein fachkundiger Beobachter bei Abschluss des Rechtsgeschäfts anwesend war und die von ihm erhobenen Befunde dem Gericht mitteilen kann, bleibt die Annahme psychischer Beeinträchtigung zum relevanten Zeitpunkt wissenschaftlich gesehen eine Hypothese. Diese Hypothese erhält umso mehr Berechtigung, je klarer das Krankheitsbild erfassbar ist, je gesetzmäßiger der Krankheitsverlauf ist, je häufiger bei einem solchen Krankheitsbild psychopathologische Änderungen auftreten, welche zur Geschäftsunfähigkeit führen, und je näher am relevanten Zeitpunkt fachliche Beobachtungen das Vorliegen der entsprechenden psychopathologischen Symptomatik bestätigen können.

Die Testierfähigkeit ist eine Sonderform der Geschäftsfähigkeit und setzt ebenso wie diese die freie, autonome Willensbestimmung des Erblassers voraus. Allerdings kann bei beschränkter Geschäftsfähigkeit von 16-Jährigen ein Testament errichtet werden, wenn diese von einem Notar beraten werden.

An den Beweis der Testierunfähigkeit werden ebenso strenge Maßstäbe gelegt wie an den Beweis der Geschäftsunfähigkeit. Er ist jedoch häufig schwieriger festzustellen, weil Testierunfähigkeit oft erst nach dem Tod des Erblassers behauptet wird. Die Frage nach Testierunfähigkeit wird oftmals bei Testamentserrichtungen im hohen Alter gestellt. Bei diesen Patienten fehlen meist gute psychopathologische Befunderhebungen, sodass der Beleg von Testierunfähigkeit schwerfällt. Häufig werden angeführte Beweise von den Parteien, die den Rechtsstreit führen, einseitig bzw. subjektiv motiviert dargestellt. Die Äußerungen der Parteien zum psychischen Zustand des Erblassers sind deshalb immer mit großer Vorsicht zu betrachten. Auch Notare sind nicht in der Lage, psychopathologische Befunde zu erheben und ihre Bedeutung für die Testierfähigkeit zu erfassen. In komplizierteren und Fällen ist es ratsam, vor der Abfassung eines Testaments eine psychiatrische Untersuchung anzuregen.

Wie bei der retrospektiven Beurteilung der Geschäftsfähigkeit gilt: Je klarer definiert das Krankheitsbild, je gesetzmäßiger sein Verlauf und je prägnanter die psychopathologischen Beschreibungen sind, desto leichter fällt der Nachweis der Testierunfähigkeit. Insbesondere bei demenziellen Erkrankungen sollte eine genaue zeitliche Rekonstruktion des Rückgangs alltagsrelevanter und kognitiver Fähigkeiten bis zum Zeitpunkt der strittigen Willensäußerung erfolgen (Foerster, Passow und Habermeyer, S. 548 ff.)

Probleme bereiten immer wieder sogenannte luzide Intervalle, d. h. die Behauptung, der Erblasser habe genau im Zeitpunkt der Testamentserrichtung einen lichten Moment gehabt, in dem er voll testierfähig war. Luzide Intervalle werden bei demenziellen Syndromen, die so ausgeprägt sind, dass sie dauerhafte Geschäftsunfähigkeit bedingen, in der klinischen Praxis nicht gesehen, wenngleich sie früher in der juristischen Literatur häufig als Grundlage für freie Willensbestimmung trotz Geschäftsunfähigkeit behauptet wurden (Foerster et al. 2020, S. 549 f.). Die neuere Rechtsprechung scheint sich dieser medizinisch-wissenschaftlichen Auffassung zunehmend anzuschließen und dies nicht nur für Demenzerkrankungen, sondern auch für andere chronisch-progredient verlaufende Störungen. Wenn eine monatelang bestehende Erkrankung aufgrund von chronisch-psychopathologischen Symptomen belegt sei, die eine Testierunfähigkeit zur Folge hätte, seien kurzfristige luzide Intervalle mit echter Symptomfreiheit und Wiedererlangung der Urteilsfähigkeit nach den Erkenntnissen der modernen Medizin so gut wie ausgeschlossen. Im Falle einer Demenz sei zusätzlich zu beachten, dass während der Zeit ihres Bestehens viele Informationen gar nicht oder nicht realitätsgerecht aufgenommen, verarbeitet und abgespeichert werden. Selbst im Falle einer unterstellten Besserung bestünden somit erhebliche Lücken und Verzerrungen in der geistigen und psychischen Repräsentanz der relevanten Umweltinformationen und eigenen Biografie, welche erst geschlossen werden müssten. Dies ermögliche aber die Einflussnahme Dritter in unkontrollierbarer Weise (OLG Hamburg 2 W 63/17, Beschluss vom 20. Februar 2018, juris,; OLG Celle, Urteil vom 07. Januar 2021 – 6 U 22/20 –, juris). Die Behauptung eines luziden Intervalls, darf für den Sachverständigen aber kein einfacher Ausstieg aus seiner Verantwortlichkeit bedeuten. Vielmehr hat er sich damit auseinanderzusetzen und zu prüfen, ob sich im Einzelfall ggf. doch Anhaltspunkte für einen entsprechenden Nachweis ergeben, und welche Folgen dies für die Testierfähigkeit hat.