Beurteilung von Widerstandsminderung bei sexuell motivierten Gewalttaten

Der sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen war eine Straftat nach § 179 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB), durch welche eine Person mit psychischer Erkrankung, geistiger Behinderung oder in einem bewusstlosen Zustand in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt wurde. Dieser Straftatbestand bezog sich auf den sexuellen Missbrauch. Paragraphen § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) näher zugeordnet als den Tatbeständen der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung. Anders als bei diesen Delikten war ein Einsatz von Gewalt nicht entscheidend. Bezogen auf das Opfer spielten weder Geschlecht, Alter, noch die Wohnverhältnisse (zum Beispiel Wohnheim, betreutes Wohnen) oder die Art der Erkrankung eine Rolle. Entscheidend war, dass das Opfer beim Zeitpunkt der Anlasstat zu einem Widerstand unfähig war. Seit dem 10. November 2016 können die zuvor im § 179 StGB aufgeführten Handlungen nach § 177 StGB als sexueller Übergriff bzw. Vergewaltigung abgeurteilt werden.

Als widerstandsunfähig nach diesem Tatbestand galt die Person, wenn sie nicht in der Lage war, einen Widerstandswillen gegenüber dem Täter zu bilden oder zu äußern. Es musste jedoch kein Widerstand gegen eine möglicherweise ausgeübte Gewalt sein, es reichte der Widerstand gegen das sexuelle Ansinnen.

Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2003 galt als widerstandsunfähig im Sinne des § 179 StGB, wer aus den oben genannten Gründen keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen bilden, äußern oder durchsetzen konnte. Allein die Feststellung einer § 20 StGB unterfallenden geistigen oder seelischen Erkrankung oder Behinderung genügte nicht, um die Annahme einer Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 StGB zu begründen. Es musste durch Sachkunde belegt sein, dass das Opfer keinen Widerstand hat leisten können. Der „persönliche Eindruck“ des Gerichts vom Opfer während der Hauptverhandlung reichte nicht aus, um über dessen Widerstandsfähigkeit während einer sexuellen Handlung zu seinem Nachteil zu entscheiden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Beurteilung von Widerstandsminderung auch in psychologischen Gutachten, insbesondere zu aussagepsychologischen und teilweise auch zu neuropsychologischen Fragestellungen.

Die Untersuchungskonzepte der aussagepsychologischen Exploration sowie der neuropsychologischen Begutachtung sind bereits an anderer Stelle dieses Fachbuches dargelegt worden (Greuel, 2022; Dörnberg, 2023). Besonderheiten in der aussagepsychologischen Begutachtung bei Personen mit Intelligenzminderung hat Niehaus (2017) dargelegt.

Bei Aufträgen an aussagepsychologische Sachverständige, die in der Regel eine Qualifikation in der Rechtspsychologie erworben haben, wird von juristischer Seite häufiger nachgefragt, ob auch die Frage einer möglichen Widerstandsminderung beantwortet werden kann, oder ob hierzu ein separates psychiatrisches Gutachten erforderlich ist.

In Fragen der Widerstandsunfähigkeit einer geschädigten Person werden bisher von juristischer Seite in der Regel forensisch-nervenärztliche Gutachten eingeholt – insbesondere auch dann, wenn eine aussagepsychologische Exploration zur Sache aufgrund einer berichteten Wissenslücke bzw. Amnesie für den zu prüfenden Sachverhalt juristisch nicht zielführend erscheint.

Psychologische Sachverständige sind – wie auch fachärztliche Kolleg:innen – grundsätzlich angehalten, kritisch zu prüfen, ob eine Expertise für die Fragestellung einer Widerstandsminderung vorliegt.

Im Folgenden wird zu der Fragestellung einer Widerstandsminderung – beispielhaft im Bereich von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Nachteil von Personen mit hirnorganisch bedingten Einschränkungen und Intelligenzminderung – dargestellt, welche rechtspsychologischen Kompetenzen in diesem Bereich erwartet werden können.

Auf Fälle einer vorübergehenden kognitiven und psychomotorischen Einschränkung aufgrund von Intoxikationen, vorübergehenden psychischen Störungen und ggf. zusätzlichem emotionalen Stress als Ursache für eine mögliche Widerstandminderung wird im folgenden Artikel nicht eingegangen. Derartige Einschränkungen erfordern in der Regel interdisziplinäre Untersuchungskonzepte und forensisch-psychiatrische oder neurologisch-psychiatrische Untersuchungsbefunde.

Zum Begriff der Widerstandsunfähigkeit oder Widerstandsminderung finden sich u. a. folgende Passagen im Strafgesetzbuch:

Gesetzliche Regelung des § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) in der ab dem 10.11.2016 geltenden Fassung:Von juristischer Seite wird an die psychologischen Sachverständigen beispielsweise als konkrete Fragestellung formuliert, ob eine PersonPsychologische Sachverständige sind hier also zu dem Grad der geistigen Behinderung einer (potenziell) geschädigten Person gefragt, aber auch zu Aspekten der „Erkennbarkeit“ einer Willensäußerung sowie einer geistigen und ggf. auch körperlichen Einschränkung für einen Täter bzw. Beschuldigten.

Aus sonderpädagogischen Untersuchungen (zusammenfassend s. S2k-Leitlinie 028/042 Intelligenzminderung; Häßler, 2014) geht hervor, dass eine Rate zwischen 42% und 80 % der Jugendlichen bzw. Erwachsenen mit leichter bis mittelschwerer Intelligenzminderung (teilweise mit Unterstützung durch pädagogische Betreuungspersonen) einvernehmliche sexuelle Beziehungen eingehen. Sofern Personen mit mittelschwerer Intelligenzminderung befragt werden, sinkt die Rate einvernehmlicher sexueller Kontakte auf 9 %. Gleichwohl werden nach empirischen Befunden geistig behinderte Personen häufig Opfer sexualisierter Gewalt.

Sofern man der o. g. Leitlinie folgt, ist das Risiko für Personen mit einer Intelligenzminderung etwa um den Faktor 3 erhöht, wobei ursächlich verschiedene ungünstige Faktoren im Erleben und Verhalten der Geschädigten in Wechselwirkung treten können, beispielsweise ein erhöhtes Bedürfnis nach Nähe und Zuwendung, eine verzögerte Wahrnehmung und Urteilsbildung in kritischen Situationen sowie ein mangelndes Wissen über Abwehrstrategien oder ein Mangel an selbstschützenden Fertigkeiten.

Insbesondere wenn die Körperpflege durch Angehörige oder professionelles Personal beaufsichtigt oder vollzogen wird, kann sich ein risikoreicher Lernprozess bzw. eine risikoreiche Compliance dahingehend ergeben, „Eingriffe“ im Intimbereich als „normal“ zu bewerten und unkritisch zuzulassen. Das Zulassen solcher Pflegehandlungen wird durch das betreuende Umfeld in der Regel verstärkt. Vor einem solchen Lernhintergrund müssen auch die pädagogischen Bemühungen, Fertigkeiten zur Gefahrenerkennung und -abwehr zu trainieren, gesehen werden.

Aus der Kontrollgruppen-Studie von Reis et al. (2022) ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass bereichsspezifisches Wissen über sexuellen Missbrauch bei Kindern mit Intelligenzminderung nur wenig dazu beiträgt, das Risiko eines sexuellen Übergriffs zu reduzieren. Reis et al. konnten anhand ihrer Studie zeigen, dass erlernte Abwehrstrategien in einer Übungssituation mit vermeintlichen Tätern nicht effizient angewendet wurden. Der Transfer in den Alltag gelingt in dieser Risikogruppe von Personen mit Intelligenzminderung kaum.

Aus den juristischen Fragen lassen sich bspw. die folgenden Hypothesen ableiten, die unter Berücksichtigung eines strafrechtlichen Kontextes in der aussagepsychologischen Begutachtung entsprechend als Nullhypothese formuliert werden:Die aufgestellten Hypothesen müssen auf das spezifische Delikt bezogen und individuell durch situations- und deliktspezifische Merkmale der zu prüfenden strafbaren Handlung ergänzt werden. Entscheidend für die Hypothesenprüfung sind die Ausgangsbedingungen der zu prüfenden Handlungen sowie die sogenannte Delikthypothese. In vielen Fällen kennen sich die beschuldigte und die untersuchte Person aus dem sozialen Nahraum, sodass auch Faktoren der Beziehung und Beziehungsgestaltung in die Hypothesenprüfung einfließen. Besteht keine Beziehung, gehen insbesondere Fähigkeiten und Fertigkeiten der Wahrnehmung, Reaktionsfähigkeit und Gefahrenabwehr in die Hypothesenprüfung ein.

Aus der früher vorliegenden Terminologie, welche zwischen natürlicher und freier Willensbildung unterschieden hat, können Anhaltspunkte zur Willensbildung bei kognitiven Einschränkungen auf psychiatrischem Fachgebiet abgeleitet werden (Wetterling, 2020). In diesem Fachbuch zu zivilrechtlichen Fragestellungen geht eine freie Willensbildung mit den folgenden kognitiven Fähigkeiten einher:Betrachtet man die aufgeführten Fähigkeitsbereiche, entsprechen diese dem psychologischen Konstrukt der sprachlichen Intelligenz, wie dieses in einschlägigen standardisierten Intelligenztest operationalisiert ist, insbesondere im Wechsler Intelligenztest (Petermann, 2012).

Eine natürliche Willensbildung geht nach Wetterling (2020) mit folgenden kognitiven Fähigkeiten einher:Aus der fachpsychiatrischen Fachliteratur geht hervor, dass die Fähigkeit der freien Willensbildung zweckmäßig mit dem allgemeinen Intelligenzquotienten verknüpft wird. Beispielsweise sei diese nicht gegeben, wenn der Intelligenzquotient unter 60 fällt (Cording, 2018). Die Angabe eines testpsychologischen Schwellenwerts ist zwar pragmatisch, birgt allerdings die Gefahr einer unzweckmäßigen Testinterpretation, u. a., wenn in einer Untersuchung anstelle eines standardisierten Intelligenztests nur ein Screening eingesetzt wird oder das zugrunde liegende Modell der Intelligenz nicht berücksichtigt wird.

Zur differenzierteren Erfassung kognitiver, emotionaler und motivationaler Prozesse bei Personen mit hirnorganischen Erkrankungen und/oder Intelligenzminderungen stehen entwicklungs- und neuropsychologische Konzepte zur Verfügung. Die oben aufgeführten Fähigkeits- und Funktionsbereiche lassen sich durch psychodiagnostische Methoden qualitativ (klinische Verfahren und Verhaltensbeobachtung) und teilweise dimensional durch standardisierte Verfahren erfassen. Die psychodiagnostische Urteilsbildung kann und sollte auf eine breite methodologische und damit verbunden auch konzeptionelle Basis gestellt werden.

Bei Fragestellungen zur Widerstandsminderung bedarf es zusätzlicher Informationsquellen, welche über die aussagepsychologische Datenerhebung hinausgehen. Neben der Erhebung eines psychischen Befundes und der Eigenanamnese, sofern diese überhaupt unter entwicklungspsychologischen Aspekten sinnvoll ist, bedarf es weiterer Datenquellen:Die Integration der Datenquellen in einen psychologischen Befund ist eine wesentliche Aufgabe der psychologischen Sachverständigen. Für den Integrationsprozess können die folgenden Hinweise formuliert werden:Zur Prüfung der psychologischen Hypothesen liegen einerseits Leitlinien aus dem Bereich der Neuropsychologie zur Diagnostik und Befunderstellung von kognitiven, emotionalen und motivationalen Fähigkeiten und Kompetenzen vor (Neumann-Zielke et al., 2015; Lidzba et al., 2020).

Wissenschaftliche Anhaltspunkte und Empfehlungen zur Bewertung der persönlichen und psychosexuellen Reife bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind bereits vor langer Zeit von Esser, Fritz und Schmidt (1991) veröffentlicht worden.

Anhaltspunkte zur Begutachtung jugendlicher Straftäter mit erweiterter Urteilsbildung unter Berücksichtigung von innerpsychischen und äußeren Faktoren und deren Wechselwirkungen haben Aebi et al. (2018) für die Schweiz publiziert. Hieraus ergeben sich Anstöße, die Delikthypothese auch in Fragen der Widerstandsminderung besonders zu berücksichtigen.

Esser et al. (1991) haben Kriterien für die Beurteilung der sittlichen Reife Heranwachsender formuliert, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden ins Zentrum stellen (Täterorientierung). Zugleich greifen sie aber eine entwicklungspsychologische Typologie auf, um Aspekte der Willensbildung im Bereich der Sexualität (ggf. auch den pädagogischen Hilfebedarf im Bereich der Sexualität) darstellen zu können.

Für Fragestellungen zur Widerstandsminderung gegen (ungewollte) sexuelle Handlungen können beispielsweise diese Kriterien als Anhaltspunkte der psychosexuellen Reife im Zeitraum des zu prüfenden Geschehens herangezogen werden. Die Kriterien sind in Tab. 1 zusammengefasst.

Der Kriterienkatalog von Esser et al. (1991) ermöglicht die Beurteilung der Persönlichkeit und der Reifeentwicklung teilweise mit Bezug auf entwicklungspsychologische und entwicklungspsychopathologische Erkenntnisse. Die Zuordnung erfolgt aufgrund von allgemeinen, generalisierenden und personalisierten (persönlichkeitstypologischen) Merkmalszuschreibungen. Sachverständige sind aufgefordert, die relevanten Informationen aus der Gesamtheit der vorliegenden oder zu erhebenden Informationen herauszufiltern. Wie die folgenden Fallkonstellationen beispielhaft zeigen, liefern psychologische Untersuchungskonzepte darüber hinaus weitere Informationen, die zur sach- und fachgerechten Beurteilung von Widerstandsminderung notwendig sind.

Bis heute wird die Klassifikation für die rechtliche Beurteilung des Reifegrades von Jugendlichen und Heranwachsenden oder für andere Rechtsentscheidungen genutzt, bei denen der individuelle Entwicklungsstand in die Gesamtbewertung einer Straftat einbezogen werden muss. Die Einteilung hat dazu beigetragen, die Erfassung und Beurteilung umfassender psychosozialer Variablenkomplexe zu vereinfachen, und sie hat damit auch dazu beigetragen, Merkmalszuschreibungen klassifikatorisch zu vereinheitlichen und die Transparenz der gutachterlichen Schlussfolgerungen für die Justiz und somit die Rechtssicherheit zu verbessern. Andererseits liegen auch über 30 Jahre nach der Veröffentlichung der Reifekriterien keine empirischen Belege für die inhaltliche, konstruktbezogene oder prädiktive Gültigkeit der Klassifikation vor, sodass außer einer allgemeinen Plausibilität der Zuschreibungskriterien wenig gesicherte Evidenz für deren Validität und Praxistauglichkeit spricht.

Im Folgenden soll der diagnostische Urteilsprozess anhand zweier Fallbeispiele veranschaulicht werden. Die Kasuistiken integrieren die in Kap. 5 genannten begrifflichen Rahmenkonzepte und die in Kap. 7 genannten Reifekriterien in die Beantwortung unterschiedlicher gutachterlicher Fragestellungen.Die Hypothesenprüfung der Widerstandsminderung erfolgt auf der Basis der gegebenen Informationen und der psychologischen Untersuchungsergebnisse:Die spezifische Hypothese, dass bei der 16-Jährigen eine kognitive Einschränkung vorgelegen hat, welche die Bildung eines Widerstandswillens relevant eingeschränkt, muss in der zusammenfassenden Bewertung bejaht werden. Die Fähigkeit der Betroffenen, einen freien Willen im Bereich der Sexualität spontan und unabhängig von äußeren Hilfestellungen oder pädagogischer Unterstützung zu bilden, lässt sich als deutlich eingeschränkt annehmen.

Nach den Anhaltspunkten aus Tab. 1 lässt sich eine noch „kindliche“ psychosexuelle Reife einschätzen, ohne konkrete Wünsche oder Vorstellungen, sexuell aktiv zu werden oder intime Freundschaften einzugehen. Bezogen auf die spezifisch zu prüfende Situation kann aufgrund der kognitiven Fähigkeiten angenommen werden, dass die Betroffene beim Betreten der Wohnung keine sexuellen Handlungen erwartet hat, auch die Frage nach dem Alter nicht so einordnen konnte, wie der Beschuldigte selbst diese (nach eigenen Angaben) gemeint hat.

In der psychologischen Untersuchung konnte die Datenbasis nicht vollständig erhoben werden, sodass Angaben der Betroffenen zum Erleben der sexuellen Handlungen nicht in die Hypothesenprüfung eingeflossen sind. Die Delikthypothese muss aus den polizeilichen Ermittlungen abgeleitet werden.

Die dargelegten Fälle haben gezeigt, dass die im Rahmen einer aussagepsychologischen Begutachtung erhobenen Daten ausreichend sein können, um die ergänzende Frage einer Widerstandsminderung zu beantworten. Ein Bezug auf vorhandene oder modifizierte Reifekriterien kann eine transparente Bewertungsbasis darstellen. In den Fallbeispielen ist allerdingt aufgrund der Datenbasis eine Zuordnung zu dem niedrigsten und dem höchsten Reifegrad erfolgt.

Es muss bei weniger klaren Datenlagen aber auf Schwächen bei der Heranziehung von generalisierenden und typologischen Kriterien hingewiesen werden:Aus psychologischer Sicht kann daher empfohlen werden, auch zur Bewertung einer Widerstandsminderung konkrete Anhaltspunkte zur Aufstellung der Delikthypothese – ergänzend zum persönlichkeits- bzw. reifetypischen Ansatz – nach gängigen psychologischen Motivations- und Handlungsregulationskonzepten (Heckhausen & Heckhausen, 2018) zu entwickeln. Relevante psychologische Konstrukte für eine deliktspezifische Motivationsdiagnostik können in diesem Zusammenhang beispielsweise die Motivationsform einer „fremdkontrollierten Aktivität“ der betroffenen Person in Verbindung mit einem Motivationsproblem „Wirksamkeitsdefizit“ sein. D. h., die betroffene Person würde sich (einem wahrgenommenen Autoritätsgefälle entsprechend) „erwartungsgemäß“ gegenüber der vermeintlich überlegenen Person verhalten, um Schaden zu vermeiden. Sie würde keine Möglichkeit sehen, die ungewollten Handlungen selbst zu beeinflussen (vergl. Rheinberg, 2004). Solche individuellen dispositionellen Besonderheiten der Handlungssteuerung könnten dann – anders als die o. g. Reifekriterien – auf einer theoretisch und empirisch gestützten Grundlage psychometrisch gesichert erhoben und bewertet werden. Zugleich könnte anhand solcher Variablen im Einzelfall geprüft werden, inwiefern das individuelle Verhalten eher durch dispositionelle oder eher durch situative Faktoren erklärt werden kann.

Einen besonderen diagnostischen Schwerpunkt bildet bei Personen mit Intelligenzminderung die Beurteilung der Suggestibilität, denn eine erhöhte Suggestibilität hinsichtlich eigener Wünsche und Bedürfnisse liegt bei Personen mit Intelligenzminderung aufgrund erhöhter realer und in der Regel auch subjektiv empfundener Dependenz ebenfalls nahe. Aus der Suggestionsforschung ist bekannt, dass sich die Art und Weise, wie Botschaften vermittelt werden, auf deren wahrgenommenen Wahrheitsgehalt oder deren wahrgenommene Bedeutung auswirken kann. Erinnerungen an tatsächliche Ereignisse können verblassen, Pseudoerinnerungen können suggestiv induziert werden, ebenso kann durch suggestives Verhalten die Wahrscheinlichkeit beeinflusst werden, mit der ein bestimmtes Verhalten dem eigenen Willen oder situativen Bedingungen zugeschrieben werden kann (Köhnken, 2003). Diese und weitere Faktoren gilt es zu berücksichtigen, wenn die Beurteilung von Widerstandsminderung auf der Grundlage relevanter psychologischer Konzepte und Methoden vorgenommen werden soll.

Die aufgeführten Überlegungen führen zu dem Schluss, dass psychodiagnostische Kriterien für die Beurteilung einer Widerstandsminderung entwickelt werden können. Die folgenden Bewertungskriterien seien hier vorgeschlagen:

Als zentrales Konstrukt, in welches insbesondere die Umweltfaktoren und die gegebenen Anhaltspunkte über die jeweiligen Anreize, Motivationen und Interaktionen der beteiligten Personen eingehen (Ausgangssituation der Anlasstat, Deliktmechanismus, Nachtatverhalten), bietet sich auch in Fragen der Widerstandsminderung die Delikthypothese an. Diese kann häufig erst im Rahmen einer Hauptverhandlung umfassend dargelegt werden.

Die Beurteilung von Kriterien, die den juristischen Begriff der Widerstandsminderung erfassen, kann Sachverständige vor erhebliche Herausforderungen stellen. Psychologische Befunde sollten durch Bezug auf verschiedene Datenebenen und Datenquellen gesichert werden. Die Beurteilung kann sich zur ersten Einordnung der betroffenen Person an persönlichkeits- bzw. reifetypologischen Ansätzen orientieren.

Im Rahmen der (aussage)psychologischen Begutachtung müssen handlungstheoretische Konstrukte und Konzepte zur Aufstellung der Delikthypothese in die Gesamtbewertung der Widerstandsminderung integriert werden. Die hier vorgeschlagenen Anhaltspunkte für die Beurteilung einer Widerstandsminderung können von psychologischen Sachverständigen im Rahmen einer aussagepsychologischen Begutachtung, aber auch einer Begutachtung ohne aussagepsychologischen Schwerpunkt genutzt werden.