Soziale Sicherung in Deutschland – Begutachtung

Versicherung bedeutet: Zusammenschluss gleichartig bedrohter Personen zu einer Solidargemeinschaft zum Zwecke eines Risikoausgleichs. Der bei einem individuellen Versicherten eingetretene Schaden wird durch die von der Gesamtheit der Versicherten aufzubringenden Mittel (Beiträge) gedeckt. Die Höhe der umgelegten Beiträge bzw. Prämien richten sich nach der Höhe des Risikos, mit dem die einzelnen Versicherten die Versichertengemeinschaft belasten. Leistung und Gegenleistung müssen also in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, ein Prinzip, das sich am deutlichsten in der Privatversicherung ausdrückt, aber auch aus der Sozialversicherung nicht wegzudenken ist. Der entscheidende Unterschied zwischen privater Versicherung, also einem freiwillig abgeschlossenen Vertrag Einzelner mit einem Versicherer, und der gesetzlichen Sozialversicherung ist die Pflichtmitgliedschaft in der Sozialversicherung. Anders als die private Versicherung kennt die deutsche Sozialversicherung keine Gesundheitsprüfung bei Versicherungsbeginn. Auch da, wo es mehrere Sozialversicherungsunternehmen gibt zwischen denen der einzelne Versicherte frei auswählen kann (so z. B. in der gesetzlichen Krankenversicherung), besteht von Seiten der gesetzlichen Krankenkassen ein Kontrahierungszwang, d. h. Sie müssen dem Antrag auf Aufnahme bzw. Wechsel nachkommen, unabhängig von etwaigen Vorerkrankungen der Versicherten. Das jeweilige Kostenrisiko für die Sozialversicherungsträger wird somit vernachlässigt und durch die Solidargemeinschaft ausgeglichen, sowohl der Versicherten aber auch im Kreise der Versicherer. Die Höhe der Beiträge sind dabei im Wesentlichen gesetzlich geregelt in Form eines prozentualen Anteils am individuellen Einkommen. Mit Ausnahme der gesetzlichen Unfallversicherung (hier werden die Beiträge aufgrund des Wegfalls einer schadenersatzpflichtigen Haftung des Unternehmers allein von den Arbeitgebern getragen), tragen die Beiträge zur Sozialversicherung (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung) Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Eine Veränderung des gesetzlichen Regelsatzes trifft beiden Seiten somit zu gleichen Teilen. Deshalb ist die Sozialversicherung in wichtigen Entscheidungsgremien grds. auch paritätisch besetzt bzw. beiden Seiten werden vor Eingriffen des Gesetzgebers in das System intensiv eingebunden. In der Privatversicherung insbesondere der Krankenversicherung werden demgegenüber die Beiträge risikogerecht kalkuliert (Äquivalenzprinzip), also u. a. abhängig vom Alter und von bei Versicherungsbeginn bestehenden Krankheiten bzw. Vorschädigungen.

Bei der Versorgung ist die für das Versicherungsprinzip typische Gegenseitigkeit nicht gegeben. Hier gewährt der Staat aus Steuermitteln (nicht über Beiträge) die erforderlichen Ausgleichszahlungen in bestimmten Konstellationen, zumeist abhängig von der individuellen Bedürftigkeit aber auch als Ausgleich für dem Staat grds. dienende Handlungen oder Aufopferungen. Diese werden z. B. als Entschädigung für ein erbrachtes Opfer (für die Gemeinschaft) erbracht (sog. soziales Entschädigungsrecht) oder eine sonstige vergleichbare Benachteiligung gewährt. Es ist zwischen Allgemeinversorgung (Staatsbürgerversorgung) und Sonderversorgung (Ausgleichsversorgung) zu unterscheiden. Bei der Allgemeinversorgung hat jeder Staatsbürger durch Nachweis bestimmter Bedürfnisse allein oder final Anspruch auf die Leistungen des Staates, z. B. Kindergeld, Wohngeld u. Ä. Die Sonderversorgung ist eine Entschädigung für ein der Allgemeinheit erbrachtes oder von ihr verursachtes Opfer. Hier werden nach den Prinzipien der Kausalität Leistungen an bestimmte Personengruppen gewährt, deren Grund und Ursache in einem aktuellen Ereignis liegen kann (z. B. Terroranschlag) oder auch in der in der Vergangenheit begründet sein kann (z. B. Kriegsopferversorgung).

Die Sozialhilfe, früher Fürsorge genannt, ist eine Hilfeleistung des Staates zur Deckung eines individuellen Bedarfs ohne Gegenleistung, somit eine besondere Form der Versorgung. Sie tritt nur ein, wenn der Bedürftige sich nicht selbst helfen, kein sonstiger vorrangiger Sozialversicherungsschutz oder Vorsorgeanspruch besteht und auch keine zivilrechtlichen (Schadens-) Ersatzansprüche bestehen, z. B. Unterhaltsansprüche gegen Familienmitglieder (zumeist Eltern oder Ehegatten) nicht durchgesetzt bzw. realisiert werden können. Die Sozialhilfe und ihre vergleichbaren Leistungen beruhen somit generell auf dem sog. Subsidiaritätsprinzip. Auch Sozialhilfeleistungen bzw. ähnliche Leistungen, wie etwa die Eingliederungshilfe (u. a. bei frühkindlich erworbenen schweren dauerhaften Behinderungen) werden aus Steuermitteln finanziert und in der Regel durch kommunale und überörtliche Leistungsträger organisiert und erbracht.

Geldleistungen sind Sozialleistungen, die die Leistungsträger durch Zahlung eines Geldbetrages an die Leistungsberechtigten erbringen und die im Allgemeinen dazu bestimmt sind, einen Verdienstausfall auszugleichen (z. B. Krankengeld, Übergangsgeld bei Rehabilitation, Renten wegen eingeschränkter Erwerbsunfähigkeit). Zunehmende Bedeutung, insbesondere in der Rehabilitation und bei Teilhabeleistungen, nimmt das sog. persönliche Budget gemäß § 17 SGB IX ein. Hierbei wird der Bedarf pauschaliert errechnet und den Betroffenen als regelmäßiges Budget ausgezahlt, damit diese ihre Bedarfe individuell decken können.

Sachleistungen sind Sozialleistungen, die durch Zurverfügungstellen von Gegenständen oder die Übernahme der Kosten durch (medizinische) Einrichtungen erbracht werden. Sie werden „in Natur“ als „Naturalleistungen“ gewährt, z. B. Arzneien, Brillen, Körperersatzstücke, Behandlung, aber auch als Gewährung von Unterhalt und Unterkunft in einem Krankenhaus, Kurheim usw.

Ohne Bedeutung ist für die Sachleistungen, ob die Leistungsträger diese Leistungen selbst erbringen oder ihre Leistungsverpflichtungen durch zugelassene externe Leistungserbringer erfüllen lassen.

Seit 2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in deutsches Recht integriert. Mit diesen Menschenrechten wird die Fürsorge durch den Gedanken der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft abgelöst. Abbau von Barrieren, Individualisierung und Vielfalt der Angebote sind nur einzelne Stichworte, die in den nächsten Jahren konkretisiert werden und die auch die Aufmerksamkeit der Gutachter erfordern. Im Fokus steht dabei immer eine möglichst selbstständige bzw. eigenverantwortliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, die nunmehr auch im relativ neuen Sozialgesetzbuch IX (Bundesteilhabegesetzt) normiert bzw. reformiert wurde. Die Bundesregierung hat bereits im Juni 2011 einen Nationalen Aktionsplan für die nächsten 10 Jahre verabschiedet (http://www.einfach-teilhaben.de) der regelmäßig fortgeschrieben wird. Gleiches gilt für die einzelnen Sozialversicherungsträger, die eigene, spezifisch auf ihre Bereiche zugeschnittene Umsetzungspläne erlassen haben.