Strafrechtliche Fragestellungen der Begutachtung in der Forensischen Psychiatrie

Das deutsche Strafrecht beruht wesentlich auf dem individuellen Schuldprinzip, welches besagt, dass niemand für eine Tat bestraft werden darf, wenn ihn keine Schuld trifft: nulla poena sine culpa. Dieses Schuldprinzip bildet die Grundlage für die Strafbegründung, das Strafmaß sowie die Schuld-Unrechts-Kongruenz. Demzufolge darf eine Strafe nur verhängt werden, wenn dem Täter seine Tat persönlich zum Vorwurf gemacht werden kann, ihn somit eine persönliche Schuld trifft. Das Schuldprinzip findet seine gesetzliche Regelung in § 46, Abs. 1, S. 1 StGB: „Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe“. In den §§ 19 ff StGB werden Schuldunfähigkeitsgründe definiert; die verminderte Schuldfähigkeit ist in § 21 StGB beschrieben

Die Frage nach der Schuldfähigkeit hat eine Reihe von philosophischen, ethischen und juristischen Implikationen, die hier nur ansatzweise aufgezeigt werden können: Der Bundesgerichtshof hat sich in einer frühen Grundsatzentscheidung für ein relativ indeterministisches Handlungsmodell und einem an ethischen Konzepten wie Freiheit und Verantwortung orientierten Schuldbegriff ausgesprochen (BGH St 2, 194 [200]). Die Jahrtausende alte Debatte um Schuld, Freiheit und Verantwortung ist auch in den Rechtswissenschaften mit hoher Intensität, jedoch bis heute ohne abschließendes Ergebnis geführt worden. Der pragmatisch-soziale Schuldbegriff lässt die vermutlich empirisch wie normative unbeantwortbare Frage nach Determinismus und Freiheitsgraden menschlichen Verhaltens offen. Die subjektive Zurechenbarkeit normabweichenden Verhaltens wird jedoch als unverzichtbares Regulationsprinzip menschlichen Zusammenlebens betrachtet (Zusammenfassung in Rosenau 2020). Auch wenn sich Psychiatrie und in den letzten beiden Jahrzehnten die Neurowissenschaften in den Diskurs eingeschaltet und oft eine deterministische Position vertreten haben (Stompe und Schanda 2010), besitzt dieser für den psychiatrischen Sachverständigen nur begrenzte praktische Relevanz. Für diesen ist wichtig zu wissen, dass Schuldfähigkeit normativ vorausgesetzt wird, d. h. nicht begründet wird. Der Sachverständige äußert sich ausschließlich zu Symptomen und Einschränkungen, die gegebenenfalls die Schuldfähigkeit mindern oder aufheben können. Die Prüfung erfolgt stets an einzelnen, in bestimmten inneren und äußeren Situationen begangenen Handlungen.

Es sollte dem Psychiater darüber hinaus klar sein, dass es eine ganze Reihe von Schuldausschließungsgründen gibt, beispielsweise die mangelnde Reife eines Jugendlichen (§ 3 JGG), den entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) oder den Verbotsirrtum (§ 17 StGB). Die Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) ist nur einer davon.

Eine Arbeitsgruppe beim Bundesgerichtshof bestehend aus Richtern am Bundesgerichtshof und anderen hochrangigen Strafrechtsjuristen sowie führenden forensischen Psychiatern und Psychologe hat 2005 Mindestanforderungen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung erarbeitet, die in verschiedenen Fachzeitschriften veröffentlicht wurden (Boetticher et al. 2005). Strafgerichte achten zunehmend darauf, dass diese Mindestanforderungen strikt eingehalten werden. Eine Folge ist, dass seitdem stetig weniger Angeklagte im Maßregelvollzug untergebracht werden, die an Persönlichkeitsstörungen und Störungen der Sexualpräferenz leiden (s. u.).

Der Gutachter muss zunächst die klinisch-psychiatrische oder psychologische Diagnose einem der vier Eingangsmerkmale des § 20 StGB zuordnen (siehe Tab. 1). Seit dem 01.01.2021 wurden endlich auch die fachlich und gesellschaftlich überholten früheren Begrifflichkeiten Schwachsinn und seelische Abartigkeit durch die medizinisch korrekten Bezeichnungen Intelligenzminderung und seelische Störung im § 20 StGB geändert.Unter dem Begriff „krankhafte seelische Störung“ werden alle Krankheiten oder Störungen zusammengefasst, bei denen nach psychiatrischer Anschauung zum Zeitpunkt der Gesetzesreform von 1975 eine organische Ursache bekannt ist oder aber eine solche Ursache vermutet wird. Hierzu gehören die körperlich begründbaren, die exogenen und die „endogenen“ Psychosen degenerative Hirnerkrankungen, Durchgangssyndrome (auch Rauschzustände), zerebrale Anfallsleiden und genetisch bedingte Erkrankungen.

Die korrekte Anwendung dieses Tatbestandsmerkmals des § 20 StGB erfordert zudem eine quantitative Abgrenzung, um vor Gericht Bestand zu haben. Sie erfolgt mittels des Begriffes „krankhaft“. Damit wird zum einen die Analogie zur Schicksalhaftigkeit einer Krankheit, die sich der willentlichen Steuerung entzieht, nahegelegt, zum anderen soll „die weitgehende Erschütterung des Persönlichkeitsgefüges“ und die erhebliche Einschränkung des psychosozialen Funktionsniveaus (Rosenau 2020, S. 92) beschrieben werden.Dieses Merkmal beschränkt sich auf Bewusstseinsveränderungen, die beim Gesunden auftreten können. Nicht mit diesem Begriff gemeint sind quantitative Bewusstseinsstörungen, wie Somnolenz, Sopor oder Koma, oder die toxisch bedingten Bewusstseinsveränderungen. Dieses Merkmal beschränkt sich auf psychische Veränderungen, die beim Gesunden in extremen emotionalen Belastungssituationen auftreten können. Sie müssen zu erheblichen Einengungen der psychischen Funktionsfähigkeit eines Menschen führen und sind in der Regel Folge von massiven Affekten wie Angst, Wut oder Verzweiflung. Eine typische Tatkonstellation ist der Angriff auf den Intimpartner nach langjähriger, konflikthaft verlaufener Beziehung. Angesichts der schwierigen Abgrenzung zu verschiedenen psychischen Störungen auf der einen, normalpsychologischen Phänomenen ohne Schuldminderung auf der anderen Seite sollte die Begutachtung forensisch erfahrenen Sachverständigen vorbehalten sein (Foerster et al. 2020).Unter diesem Eingangsmerkmal sind alle Störungen der Intelligenz zusammengefasst, die nicht auf nachweisbaren organischen Grundlagen beruhen. Nicht darunter fallen insbesondere die demenziellen Prozesse im Alter und die genetisch bedingten Formen der Minderbegabung, sofern sie ätiologisch eindeutig zugeordnet werden können. Wenngleich eine Zuordnung zu diesem Merkmal im Regelfall erst ab einer mittelgradigen Intelligenzminderung erfolgt, hängt seine Anwendung nicht allein vom Intelligenzquotienten ab, sondern auch von der Täterpersönlichkeit, ihrer Sozialisation, vorhandenen Fähigkeiten und konkreten Einbußen und nicht zuletzt der Tatsituation. Intelligenzeinbußen führen u. U. zwar zu leichteren Verführbarkeit, verminderter Erregungskontrolle und zu unüberlegten Handlungen in komplexen Situationen. Schuldfähigkeit für einfache Tatbestände ist jedoch bei leichtgradig intelligenzgeminderten Angeklagten im Regelfall gegeben. Schließlich sind bei intelligenzgeminderten Menschen häufig auftretende psychische Störungen zu beachten (Seifert 2020).Es handelt sich um einen Sammelbegriff, unter dem alle Störungen, die nicht mit den ersten 3 Merkmalen erfasst werden können, zusammengefasst werden. Dazu gehören insbesondere Persönlichkeitsstörungen, Neurosen und sexuelle Verhaltensabweichungen, aber auch chronische Missbrauchsformen, die noch nicht zur körperlichen Abhängigkeit geführt haben. In den letzten Jahren wurden hier auch die Störungen der Impulskontrolle, z. B. das pathologische Spielen, eingeordnet. Im Allgemeinen wird darauf hingewiesen, dass die Funktionsbeeinträchtigung durch die Störung so ausgeprägt sein muss wie bei den psychotischen Erkrankungen (Herpertz und Saß 2010). Gegenüber den Eingangsmerkmalen der Krankhaften seelischen Störung und des Schwachsinns ist in einer Art Zwischenbewertungsstufe gefordert, schwerwiegende Schwierigkeiten in der Lebensführung und eine Einengung von Handlungsspielräumen zu belegen.

Es ist jedoch nicht allein das Ausmaß der Störung von Bedeutung, sondern auch die Spezifität der Störung für die inkriminierte Tat (z. B. bei sexuell devianten Tätern). Die 2005 veröffentlichten Mindestanforderungen für die Schuldfähigkeitsbegutachtung benennen Kriterien, die bei Persönlichkeitsstörungen und sexuellen Deviationen die Zuordnung zu diesem Merkmal ermöglichen und zugleich begrenzen (Boetticher et al. 2005).

Die meisten Autoren (Schöch 2007; Rosenau 2020) sind sich darüber einig, dass die zweite Stufe der Schuldfähigkeitsbeurteilung (auch) eine normative Wertung beinhaltet. Zum einen ist es eine normative Entscheidung, bis zu welchem Ausmaß Einsicht in das Unrecht einer Handlung erwartet werden kann und bis zu welchem Grad Steuerung von einem Menschen verlangt wird, zum anderen ist es mit empirischen Methoden nicht möglich, retrospektiv eindeutige Aussagen über das Ausmaß psychischer Beeinträchtigungen zu treffen. Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren vermehrt darauf hingewiesen, dass die entscheidende Kompetenz bzw. Verantwortung dieser normativen Feststellung allein beim Gericht liegt. Der Psychiater sollte dabei Hilfestellungen anbieten, insbesondere durch eine möglichst detailliert begründete Rekonstruktion des psychopathologischen Zustands bei Begehung der Tat.

Die gleichen Eingangsmerkmale, die zur Schuldunfähigkeit führen, können nach § 21 StGB auch eine „verminderte Schuldfähigkeit des Täters“ bedingen. Er ist dann zwar schuldfähig und wird in aller Regel auch zu einer Strafe verurteilt. Die Strafe kann jedoch vom Gericht gemildert werden und die Voraussetzung für eine Unterbringung gem. § 63 ff StGB können erfüllt sein.

Wenn die Schuldfähigkeit aufgrund einer Erkrankung oder Störung aufgehoben oder erheblich vermindert war, hat das Gericht unter Umständen zu prüfen, ob von dem Beschuldigten aufgrund seiner Störung weitere erhebliche Delikte zu erwarten sind.

Ist eine Unterbringung gem. § 63 StGB (seltener nach § 64 StGB) wahrscheinlich und erfordert es die öffentliche Sicherheit, so kann eine vorläufige Unterbringung gem. § 126a StPO im Maßregelvollzug erfolgen. Dies erfolgt, wenn der Betroffene auf die Strafverfolgungsbehörden augenscheinlich psychisch auffällig wirkt, oder dies in einem Sachverständigengutachten empfohlen wird.

Eine Unterbringung mit dem Ziele der strafrechtlichen Begutachtung kann gem. § 81a StPO in einer allgemeinpsychiatrischen oder forensischen Abteilung angeordnet werden.

Für die Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist nahezu ausschließlich die Beurteilung des zu erwartenden Delinquenzrisikos entscheidend. Die Entlassung aus der Unterbringung nach § 63 StGB hängt also von der Rückfallprognose ab. § 67d Abs. 2 StGB besagt, dass eine untergebrachte Person entlassen wird, wenn zu erwarten ist, dass sie sich in Freiheit ohne erhebliche Rechtsverletzungen bewegen wird.

Unter anderem durch den sogenannten Fall Mollath wurde eine intensive Diskussion zu unverhältnismäßig langen Unterbringungsdauern angestoßen, die zu einer am 08.07.2016 verabschiedeten Gesetzesreform führte (BGBl. I S. 1610). Die Schwellen der jeweiligen Verhältnismäßigkeit, wenn Unterbringungen über sechs bzw. zehn Jahre hinausgehen, wurden deutlich angehoben (§ 67d Abs. 6 StGB).

Mit der Entlassung aus dem psychiatrischen Krankenhaus und der Entziehungsanstalt tritt Führungsaufsicht ein. Die Aussetzung der Maßregel kann widerrufen werden, wenn das Risiko erheblicher weitere Straftaten konkret dargelegt wird (§ 67g StGB). In diesem Fall kann das Gericht zur Sicherung der Vollstreckung bei Gefahr im Verzug vorläufige Sicherungsmaßnahmen oder sogar einen sog. (Sicherheits-) Haftbefehl erlassen (§ 453c StPO). Eine auf maximal drei Monate befristete Wiederinvollzugsetzung der Maßregel kann erfolgen, um einen ansonsten drohenden dauerhaften Widerruf zu vermeiden (§ 67h StGB). Eine Verlängerung ist möglich, wobei die Gesamtdauer sechs Monate nicht überschreiten darf.

Nach einer Entlassung aus einer Maßregel wird vom Gericht oft eine ambulante Therapie angeordnet, für die in den letzten Jahren spezielle forensische Nachsorgeeinrichtungen aufgebaut wurden (Freese und Schmidt-Quernheim 2014). Das im März 2007 geänderte Gesetz über die Führungsaufsicht hat die Behandlung in forensischen Ambulanzen und die Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren (§ 68a StGB) neu geregelt (Cless und Wulf 2011). Nach § 68b Abs. 1 StGB hat das Gericht die Möglichkeit für die Dauer der Führungsaufsicht konkrete Weisungen entsprechend des umfangreichen Kataloges auszusprechen. Gemäß § 68b Abs. 2 sind auch sog. konkrete Therapieanweisungen möglich. Soweit damit körperliche Eingriffe verbunden sind, stehen diese unter dem Vorbehalt der Einwilligung des Verurteilten (§ 56c Abs. 3 StGB). Der Verstoß gegen die in § 68b Abs. 1 StGB festgelegten sogenannten strafbewehrten Weisungen kann gem. § 145a StGB geahndet werden, wenn dadurch der Zweck der Maßregel gefährdet wird. Der Verstoß gegen Therapie und andere Weisungen gem. § 68b Abs. 2 ist nicht strafbewehrt, kann jedoch vollstreckungsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Widerruf der Aussetzung (gem. § 67g StGB) nach sich ziehen.

Die Zahl an angeforderten Prognosebegutachtungen sind seit der Änderung des Strafrechts durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten“ (26.01.1998), den verschiedenen Novellen zur Sicherungsverwahrung sowie den bei der Unterbringung gem. § 63 StGB in kürzeren Abständen zu erfolgenden Begutachtungen durch einrichtungsexterne Sachverständige (§ 463 StPO Abs. 4) erheblich gestiegen.