Haftung wegen schuldhafter ärztlicher Eigenmacht

Das praktisch bedeutsamste Beispiel für rational nicht nachvollziehbare Entscheidungen ist die Verweigerung der Bluttransfusion durch die Zeugen Jehovas. Ihre Entscheidung steht unter dem Schutz der Art. 2 (Selbstbestimmungsrecht, Schutz der Körperintegrität) und Art. 4 Grundgesetz (Glaubens- und Gewissensfreiheit). Der Arzt gerät durch die Verweigerung der Bluttransfusion in eine schwierige Situation. Ist der Eingriff vital indiziert und dringend, so muss er ihn durchführen, wenn nur dadurch der Patient eine Chance erhält, gerettet oder vor einem schweren Gesundheitsschaden bewahrt zu werden.

Die Eingriffsindikation ist bei nicht vital indizierten, aufschiebbaren Eingriffen und trotz der Verweigerung der Bluttransfusion zu bejahen, falls der Eingriff auch dann noch indiziert wäre, wenn aus tatsächlichen Gründen Blut nicht verfügbar wäre. Anästhesist und Operateur müssen in dieser Situation alle Möglichkeiten ausschöpfen, vom blutsparenden Operieren bis zum Einsatz von Blutersatz, um eine Bluttransfusion zu vermeiden.

In der äußersten Grenzsituation, wenn während einer Operation nur noch eine Bluttransfusion das Leben des Patienten zu retten vermag, handelt der Arzt rechtmäßig, wenn er dem Verbot des Patienten folgt. Es kann gegen ihn aber auch kein strafrechtlicher Vorwurf erhoben werden, wenn er sich für die Bluttransfusion entscheidet, weil hier Gewissensentscheidung gegen Gewissensentscheidung steht [2].

Von der Verpflichtung, den Willen des Patienten zu respektieren, gibt es nur eine bedeutsame Ausnahme: Nach gegenwärtiger (umstrittener) Rechtsprechung wird der Arzt als verpflichtet angesehen, unter dem Aspekt seiner Garantenstellung oder unter dem der allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§ 323c StGB) lebensrettende und lebenserhaltende Maßnahmen bei den Patienten durchzuführen, die nach einem Selbsttötungsversuch die Tatherrschaft verloren haben, also z. B. nach Einnahme einer Überdosis Schlaftabletten bewusstlos sind [3].

Anders als der Abschluss eines Behandlungsvertrags ist die Einwilligung in den Heileingriff keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Sie erfordert nicht die Geschäftsfähigkeit, sondern nur die natürliche Fähigkeit des Patienten, aufgrund einer individuellen, seinem Auffassungsvermögen angepassten Aufklärung die Art und Bedeutung des Eingriffs zu erfassen, zu dem der Arzt rät. Es muss ihm möglich sein, die Nutzen-Risiko-Abwägung, die der ärztlichen Indikationsstellung zugrunde liegt, im Kernbereich nachzuvollziehen. Fehlt ihm diese Einsichtsfähigkeit oder ist er – etwa wegen krankhafter Überängstlichkeit – außerstande, sich für den von ihm selbst als notwendig erkannten Eingriff zu entscheiden, so ist der Patient nicht einwilligungsfähig [4]. Leider hat der Gesetzgeber im „Patientenrechtegesetz“ die Frage, wann ein Patient einwilligungsfähig ist oder nicht, nicht geregelt [5].

Vor der Durchführung einer Anästhesie oder einer Intensivbehandlung hat der Anästhesist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten in eigener Verantwortung zu prüfen. Bei Volljährigen darf der Arzt die Willensfähigkeit bejahen, falls sich aus den Kontakten mit dem Patienten, insbesondere bei der Erhebung der Anamnese und beim Aufklärungsgespräch, keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben. Die Willensfähigkeit kann dauerhaft aufgehoben sein oder nur vorübergehend, z. B. bei Unfällen mit Bewusstseinsstörungen, physischen und psychischen Erkrankungen, durch die Wirkung von Medikamenten, schwere Schmerzzustände [6], hohes Fieber oder durch Alkoholabusus und Einnahme von Drogen.

Reicht die Einsichtsfähigkeit des Patienten für die Einwilligung in den Eingriff aus, für den die Anästhesie benötigt wird, so kann in aller Regel seine Willensfähigkeit auch für die Anästhesie bejaht werden. Der Ausgangspunkt ist an sich optimal, weil der Patient bei schmerzhaften Eingriffen voraussetzt, dass sie in Anästhesie durchgeführt werden. Seine Einwilligung in die Operation erstreckt sich deshalb in aller Regel stillschweigend auch auf die Durchführung in Anästhesie. Gleichwohl muss – auch im Hinblick auf die gesetzliche Regelung in § 630d Abs. 1 Satz 1 BGB – die Einwilligung des Patienten in die Anästhesie eingeholt werden, weil zweifelhaft sein kann, ob er sich zutreffende Vorstellungen über die Art und die möglichen Komplikationen des vorgesehenen Verfahrens macht.

Der Arzt, der die Anästhesie durchführt, muss die Einwilligung des Patienten nicht selbst einholen. Delegiert er diese Aufgabe, so muss er sich aber vor dem Eingriff vergewissern, ob eine wirksame Einwilligung vorliegt [8].

Ergeben sich bei den Kontakten mit dem Patienten Zweifel hinsichtlich seiner Willensfähigkeit, so sollte sich der Anästhesist mit dem Operateur in Verbindung setzen. Bleiben Zweifel bestehen, so kann es erforderlich werden, zur Prüfung der Willensfähigkeit einen Sachverständigen zuzuziehen (z. B. einen Neurologen oder Psychiater).

Anstelle nicht willensfähiger Patienten entscheiden ihre dazu legitimierten Vertreter über Erteilung oder Versagung der Einwilligung. Nach § 630d Abs. 1 Satz 1 BGB entscheiden an Stelle des nicht willensfähigen Patienten die „Berechtigten“ – das heißt, Eltern für ihre nicht einwilligungsfähigen Kinder, Bevollmächtigte oder Betreuer für den nicht einsichtsfähigen volljährigen Patienten, es sei denn, es liegt eine Patientenverfügung nach § 1901a BGB vor. Die Einwilligung der Berechtigten hat dieselben Voraussetzungen und dieselbe rechtliche Wirkung wie die Einwilligung des willensfähigen Patienten. Das Aufklärungsgespräch hat der Arzt mit dem „Berechtigten“ zu führen. Soweit dies möglich ist, sollte der Arzt auch den nicht willensfähigen Patienten informieren (§ 630e Abs. 5 BGB).

Die Bestellung eines Betreuers setzt voraus, dass der Patient aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann.

Die Bestellung eines Betreuers bedeutet keine „Entmündigung“ des Patienten. Besitzt der Patient im Einzelfall die erforderliche Einwilligungsfähigkeit, so entscheidet er selbst – und nicht der Betreuer – über die Einwilligung in den vom Arzt vorgeschlagenen Eingriff.

Über die Bestellung des Betreuers entscheidet das Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht) auf Antrag des Patienten oder von Amts wegen und legt die Aufgabenbereiche fest. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht des „gewöhnlichen Aufenthaltsorts“. Bei Fehlen eines solchen Aufenthaltsorts und bei Eilmaßnahmen ist (auch) das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das „Bedürfnis der Fürsorge“ erforderlich wird.

Für nicht einwilligungsfähige volljährige Patienten in stationärer Behandlung, für die weder ein Betreuer noch ein Bevollmächtigter bestellt ist, sollte das Krankenhaus auf Initiative der behandelnden Ärzte die Bestellung eines Betreuers beim Betreuungsgericht anregen. Dies gilt auch dann, wenn es – jedenfalls zunächst – nur um eine medikamentöse Behandlung geht. Auch sie bedeutet aus rechtlicher Sicht einen einwilligungsbedürftigen Eingriff in die Körperintegrität. Der Anregung sollte ein ärztliches Zeugnis beigelegt werden, das zum Betreuungsbedürfnis Stellung nimmt.

Das gerichtliche Verfahren erfordert einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand, da der Richter prüfen muss, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Betreuerbestellung gegeben sind. Da er selbst keine medizinische Sachkunde besitzt, ist er auf das Gutachten ärztlicher Sachverständiger angewiesen.

Für eilige Eingriffe kann das Betreuungsgericht einen vorläufigen Betreuer bestellen und u. U. die Einwilligung durch eine einstweilige Anordnung auch selbst erteilen. In der Praxis sollten solche Eilverfahren den Problemfällen vorbehalten bleiben, in denen der Patient sich nicht kooperativ verhält oder nahe Angehörige einer unaufschiebbaren Behandlung eher ablehnend gegenüberstehen, weil dann Zweifel hinsichtlich der mutmaßlichen Einwilligung des Patienten entstehen können.

Der Patient kann, solange er (noch) entscheidungsfähig ist, einen oder mehrere nahe Angehörige oder andere Vertrauenspersonen bevollmächtigen, ihn bei der Entscheidung über die Einwilligung in Heileingriffe zu vertreten, falls er dann nicht mehr entscheidungsfähig ist (Gesundheits-/Vorsorgevollmacht). Die Vollmacht muss den Anforderungen des § 1904 Abs. 2 BGB genügen.

Die Erteilung einer Gesundheits-/Vorsorgevollmacht ist der einfachste Weg, um sicherzustellen, dass der Patient im Ernstfall von einer Vertrauensperson vertreten wird, die seine Wünsche und Vorstellungen kennt – gegebenenfalls kombiniert mit einer Patientenverfügung nach § 1901a ff. BGB.

Der Gesetzgeber unterstellt die Einwilligung des Betreuers, aber auch die des Bevollmächtigten in Risikoeingriffe der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Der Wortlaut lässt offen, was unter „begründeter Gefahr“ zu verstehen sein soll. Als gesichert kann gelten, dass es hier nicht um die jedem Routineeingriff immanenten Gefahren des Behandlungsmisserfolgs geht. Schon vom Zweck der Bestimmung her kann es sich nur um Eingriffe handeln, bei denen

Die schwerwiegenden spezifischen Risiken der Anästhesieverfahren liegen offensichtlich weit unter dem Level, der an die Genehmigungsbedürftigkeit anzulegen ist. Im Vordergrund wird die Gesamtbelastung stehen, die mit der Operation verbunden ist. Ob die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist, wird deshalb anhand der Gefahren beurteilt werden müssen, die sich aus der Gesamtbelastung durch die Operation und Anästhesie einschließlich der in beiden Bereichen notwendigen Neben- und Folgeeingriffe ergeben.

Entschärft wird die Problematik des § 1904 BGB in der Praxis dadurch, dass die Genehmigungspflicht entfällt, wenn mit dem Aufschub der Maßnahme Gefahr verbunden ist (§ 1904 Abs. 1 Satz 2 BGB). In vielen Fällen ist von vornherein auch bei zunächst aufschiebbaren Maßnahmen absehbar, dass sie ohne Gefährdung des Patienten nicht solange aufgeschoben werden können, bis die Genehmigung des Betreuungsgerichts erteilt wird. In allen Zweifelsfällen empfiehlt es sich für den Arzt, die Entscheidung des Betreuungsgerichts herbeizuführen.

Für den Vorsorgebevollmächtigten gilt die Vorschrift entsprechend (§ 1904 Abs. 5 BGB).

Das Gesetz verzichtet also auf eine gerichtliche Kontrolle in Form der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers/des Bevollmächtigten, wenn zwischen Arzt und Bevollmächtigtem/Betreuer Einvernehmen darüber besteht, dass das geplante Vorgehen dem Willen des Patienten entspricht. Einzuschalten ist das Betreuungsgericht nur, wenn zwischen den Beteiligten Dissens besteht. Die Rechtsprechung lässt es aber auch zu, in Zweifelsfällen bei dem Betreuungsgericht ein sog. „NegativAttest“ einzuholen, also die Bestätigung, dass ein gerichtliches Genehmigungserfordernis nicht besteht [12].

Da vor dem Betreuungsgericht jedoch das sog. Amtsermittlungsprinzip gilt, kann jeder „Dritte“, z. B. Verwandte oder Vertrauenspersonen, die Entscheidung des Bevollmächtigten/des Betreuers vor dem Betreuungsgericht überprüfen lassen („Missbrauchskontrolle“).

Die Aufgabe des vom Patienten Bevollmächtigten und die des Betreuers, aber auch des Betreuungsgerichts ist es, bei ihren Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung der Einwilligung möglichst weitgehend den erkennbaren Wünschen und Vorstellungen des Patienten Rechnung zu tragen. Der Patient kann allen Beteiligten diese Aufgabe erleichtern und sein Selbstbestimmungsrecht verwirklichen, wenn er nicht nur einen Vorsorgebevollmächtigten beauftragt bzw. dem Betreuungsgericht in einer Betreuungsverfügung die Person eines Betreuers vorschlägt, sondern zugleich in einer Patientenverfügung – und zwar unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung – festlegt, in welche Behandlungsmaßnahmen er einwilligt oder welche er untersagt. Eine Patientenverfügung, die ärztliche Maßnahmen erlaubt, setzt allerdings nach § 630d Abs. 2 BGB nunmehr voraus, dass der Patient oder der an seiner Stelle zur Entscheidung Berechtigte vor der Einwilligung aufgeklärt worden ist. Fehlt eine solche ärztliche Aufklärung/Beratung bei Abfassung der Patientenverfügung – und hat der Patient zu diesem Zeitpunkt auch nicht erkennbar und ausdrücklich auf nähere Aufklärung verzichtet – dann kann eine solche Erklärung nicht als Patientenverfügung gewertet werden, sondern stellt einen Behandlungswunsch des Patienten im Sinne des § 1900a Abs. 1 BGB dar – der, wenn er festgestellt wird, allerdings nicht weniger verbindlich ist als die explizite Patientenverfügung.

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten bedürfen, wie alle Willenserklärungen, der Auslegung. Sie sind meist von der Sorge des Patienten geprägt, die Ärzte könnten am Ende einer schweren progredienten Erkrankung, bei schwersten körperlichen Leiden oder geistiger Behinderung und in Fällen der irreversiblen Bewusstlosigkeit alle Möglichkeiten der modernen Medizin und insbesondere der Intensivmedizin zur Verlängerung des Lebens und Sterbens ausschöpfen, weil sie sich dazu ohne die eindeutige Ablehnung des Patienten rechtlich verpflichtet fühlen. Ob der Arzt dann, wenn die Patientenverfügung eindeutig „1:1“ auf die aktuelle Situation passt, alleine entscheiden kann oder auch dies dem Vorsorgebevollmächtigten/Betreuer vorbehalten ist, ist umstritten [13].

Der Arzt hat zu prüfen, ob der Patient, wenn er einwilligungsfähig wäre, sich in Kenntnis der für ihn wesentlichen Umstände mit dem medizinisch indizierten dringenden Eingriff einverstanden erklären würde. Im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten hat er sich durch die Befragung präsenter naher Angehöriger als Auskunftspersonen und anhand etwaiger schriftlicher Verfügungen über die Persönlichkeit und die Vorstellungen des Patienten zu informieren. Ergeben sich keine zuverlässigen Hinweise auf den mutmaßlichen Willen des Patienten, so darf und muss der Arzt nach dem Grundsatz „in dubio pro vita“ die ärztlich indizierten, dringenden Maßnahmen zur Lebensrettung, Lebensverlängerung oder zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren durchführen, z. B. als Notarzt oder im Rahmen der Intensivbehandlung eine akute Reanimation [14].

Nach dem Wortlaut des § 1901a Abs. 2 BGB hat der Betreuer/Bevollmächtigte den mutmaßlichen Willen zu ermitteln und auf dieser Grundlage zu entscheiden. Sofern dies „ohne erhebliche Verzögerung möglich ist“, verlangt das Gesetz in § 1901b BGB, dass „nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden“ soll.

Häufig begnügen sich Ärzte auch bei Eingriffen, die bis zur Bestellung eines Betreuers aufgeschoben werden könnten, mit der Einwilligung naher Angehöriger, die nicht zur Vertretung des willensunfähigen Patienten befugt sind. Ohne als Betreuer bestellt oder vom Patienten bevollmächtigt zu sein, können weder Eltern ihre volljährigen Kinder vertreten noch umgekehrt diese ihre Eltern, ebenso wenig können sich Ehegatten automatisch gegenseitig vertreten (Ausnahme § 1357 BGB). Ihre Einwilligung ist – zumindest derzeit – nicht rechtswirksam. Zur Rechtslage ab Juli 2018 Abschn. 3.2.

Gleichwohl kann „ihre Einwilligung“ von rechtlicher Bedeutung sein, allerdings nur als Hinweis darauf, dass nach Auffassung der Angehörigen die ärztliche Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

Zur Eingrenzung der forensisch gefährlichen Grauzone empfiehlt sich eine gezielte Förderung der Vorsorgevollmacht durch Initiative des Krankenhausträgers und der Krankenhausärzte bei der Aufnahme (noch) entscheidungsfähiger Patienten.

In der Entscheidung, „ob“ und inwieweit über bestimmte Umstände aufzuklären ist, sehen die Gerichte die Beurteilung einer Rechtsfrage, die ihnen obliegt.

Die Einzelfallentscheidungen und die daraus entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze geben dem Arzt zwar Anhaltspunkte, wie weit die Aufklärung zu gehen hat. Eine sichere Aussage, ob ein Risiko der Aufklärung bedarf, lässt sich daraus aber oft nicht herleiten. Der Arzt, der kein forensisches Risiko eingehen will, wird sich im Zweifel für die Aufklärung entscheiden.

Das „Wie“ der Aufklärung, also die Art und Weise, wie der Arzt dem Patienten das erforderliche Wissen vermittelt und ihn an die Wahrheit heranführt, überlassen die Gerichte weitgehend dem Arzt. Sie fordern jedoch eine laiengerechte, dem Auffassungsvermögen des jeweiligen Patienten angepasste „verständliche“ Information (§ 630e Abs. 2 Ziff. 3 BGB) [15]. Hier liegt eines der schwierigsten praktischen Probleme, weil Ärzte sich oft nur schwer von ihrer Fachsprache lösen können.

Nach den Vorgaben der Rechtsprechung darf der Arzt die Risiken des Eingriffs nicht verharmlosen. Er soll den Patienten andererseits aber auch nicht unnötig verängstigen. Die Gratwanderung zwischen einem für die psychische Aufnahmefähigkeit des Patienten „zu viel“ an Aufklärung, insbesondere an Risikoaufklärung, und einem rechtlichen „zu wenig“, zwingt den Arzt zu einer Selektion; sie setzt ihn damit forensischen Risiken aus. Diese Gratwanderung ist freilich nicht immer so schwierig, wie dies zunächst scheint, weil dem Patienten die irrationale Angst vor dem Unbekannten die Gefahren oft weit größer erscheinen lässt, als dies sachlich gerechtfertigt ist. Eine gut geführte Aufklärung wird ihn daher oft eher beruhigen als beunruhigen.

Im Idealfall ist die Eingriffsaufklärung eine vertrauensbildende Maßnahme. Der Patient fühlt sich nicht mehr als Objekt ärztlicher Maßnahmen, sondern eingebunden in eine partnerschaftliche Beziehung. Aufgrund einer gut geführten Aufklärung übernimmt er die Mitverantwortung für die schicksalshaften Risiken. Die Auseinandersetzungen um den Vorrang der Wahrung der gesundheitlichen Interessen durch die Ärzte oder des Selbstbestimmungsrechts durch die Rechtsprechung sind mehr und mehr eingemündet in die Synthese und das gemeinsame Ziel „salus et voluntas aegroti“.

Die Führungsrolle beim Aufklärungsgeschehen hat der Arzt. Er entscheidet über die Wahl der Behandlungsmethode und schlägt dem Patienten den Heileingriff oder auch den Verzicht auf einen Heileingriff vor. Je notwendiger und dringender ein Heileingriff ist, desto nachdrücklicher muss der Arzt dem Patienten dazu raten und ihn notfalls hart mit den ihm aus seiner Erkrankung drohenden Gefahren konfrontieren. Eine Delegation der Aufklärung auf nichtärztliche Mitarbeiter ist nicht zulässig (so wird jedenfalls § 630e Abs. 2 Ziff. 1 BGB verstanden) [16].

Eine Teilaufklärung des Patienten aufgrund eigener Entscheidung des Arztes lässt die Rechtsprechung nur in sehr engen Grenzen genügen, wenn die volle Konfrontation des Patienten mit der Wahrheit zu schweren, nicht wieder gutzumachenden Schäden führen würde (§ 630e Abs. 3 BGB „Besondere Umstände“). Ein darüber hinausgehendes „therapeutisches Privileg“, das den Inhalt der Aufklärung weitgehend zur Disposition des Arztes stellen würde, lehnt die Rechtsprechung ab.

Eine Modifikation der Aufklärungsintensität liegt aber in der Entscheidungsfreiheit des Patienten. Er ist Herr des Aufklärungsgeschehens („Selbstbestimmungsaufklärung“).

Er kann seine Einwilligung von einer Totalaufklärung abhängig machen, sich aber auch mit einer Teilaufklärung begnügen. Einen Verzicht auf die nähere Aufklärung sollte sich der Arzt aus Gründen der Beweissicherung schriftlich bestätigen lassen. Denn § 630e Abs. 3 BGB letzte Alternative verlangt, dass der Patient auf die Aufklärung „ausdrücklich verzichtet“ haben muss.

Die Anforderungen der Rechtsprechung sind im Ausgangspunkt höchst moderat. Sie lässt im Allgemeinen eine Aufklärung in groben Zügen genügen; technische Details über die Ausführung des Eingriffs sind eher kontraproduktiv, weil sie das Auffassungsvermögen des Patienten überfordern. Auch bei der Aufklärung über die Eingriffsrisiken verfährt die Rechtsprechung zunächst großzügig. Sie geht davon aus, dass jeder Patient die Risiken kennt, die bei allen oder einer Vielzahl von Eingriffen auftreten, wie z. B. die Infektions- oder die Thromboemboliegefahr; was der Patient weiß, muss ihm der Arzt nicht sagen [17].

Sind Sonderinteressen erkennbar, z. B. für den Sänger oder Lehrer die Bedeutung einer Stimmbandschädigung durch die Intubation, so muss der Arzt darauf eingehen.

Für die Anästhesie als akzessorische Leistung reduzieren sich diese Anforderungen. Der Schwerpunkt liegt hier, da der Patient in aller Regel ein Betäubungsverfahren erwartet, auf der Wahl des Betäubungsverfahrens, den spezifischen Wirkungen der einzelnen Verfahren und ihren unterschiedlichen Risiken.

Die Abgrenzung der allgemein bekannten Risiken ist allerdings äußerst problematisch. So hat z. B. das OLG Karlsruhe die Auffassung vertreten, das Risiko des Herzstillstands bei Narkosen sei aufklärungsbedürftig [18].

Da die Einwilligung des Patienten ein Rechtfertigungsgrund ist, obliegt es dem Arzt, der sich auf die Einwilligung des Patienten beruft, nicht nur, die Erteilung der Einwilligung, sondern auch die zu ihrer Wirksamkeit erforderlichen Voraussetzungen und insbesondere die ausreichende Aufklärung über den Eingriff zu beweisen (so jetzt auch § 630 h Abs. 2 Satz 1 BGB).

Die für den Arzt im Prinzip günstige Ausgangssituation in der Beweislastverteilung beim Behandlungsfehler verkehrt sich damit prozesstaktisch in das Gegenteil. Handelt es sich unbestreitbar um einen iatrogenen Schaden, so kann sich der Arzt gegen den vom Patienten primär erhobenen Vorwurf des Behandlungsfehlers nur damit verteidigen, dass der Schaden nicht auf einem Sorgfaltsmangel, sondern auf einem eingriffsimmanenten, durch ärztliche Sorgfalt nicht beherrschbaren Risiko beruhe. Behauptet der Kläger nun, er sei über dieses Risiko nicht aufgeklärt worden, seine Einwilligung sei deshalb nicht rechtswirksam, so hat der Anästhesist nur die Verteidigung