Die Anästhesiologie
Autoren
E. Biermann

Zivilrechtliche Haftung: Spezielle Probleme

Zu unterscheiden ist bei den rechtlichen Grundlagen des Schadenersatzanspruches zwischen der Haftung aus dem Vertrag und der Haftung aus unerlaubter Handlung. Der Krankenhausaufnahmevertrag ist Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung. Haben wegen der Überschneidung zwischen Vertrags- und deliktischer Haftung der Krankenhausträger und einer oder mehrere Krankenhausärzte oder auch nichtärztliche Mitarbeiter nebeneinander für den Schaden einzustehen, so haften sie vertraglich und deliktisch dem Patienten als Gesamtschuldner.

Anspruchsgrundlagen

Zu unterscheiden ist bei den rechtlichen Grundlagen des Schadenersatzanspruches zwischen der Haftung aus dem Vertrag (§§ 630a, 276, 278 BGB) und der Haftung aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB, deliktische Haftung).
Für die Haftung aus dem Behandlungsvertrag und die Haftung aus unerlaubter Handlung, die deliktische Haftung – die nicht mit der strafrechtlichen Haftung verwechselt werden darf –, gelten dieselben Haftungsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Zum Schadenersatz aus Vertrag ist jedoch nur der Vertragspartner des Patienten verpflichtet, z. B. der Krankenhausträger bei stationären Regelleistungen im Anstaltskrankenhaus, der leitende Krankenhausarzt aus dem Arztzusatzvertrag für die liquidationsberechtigten Leistungen sowie der niedergelassene Anästhesist für seine ambulanten und für seine stationären belegärztlichen Leistungen. Aus unerlaubter Handlung haften den Patienten dagegen typischerweise die ärztlichen Mitarbeiter des Krankenhausträgers, die in seinem Auftrag die Behandlung durchführen und dabei einen Schaden entweder als unmittelbar Handelnde verschulden oder ihn als leitende Ärzte durch eine Verletzung ihrer Organisationspflichten möglich machen.
Die vertragliche Haftung schließt die deliktische nicht aus und umgekehrt. Nach beiden Anspruchsgrundlagen haftet z. B. der niedergelassene Anästhesist, der die Behandlung selbst durchführt. Dasselbe gilt für den Krankenhausträger, der den iatrogenen Schaden durch einen eigenen Organisationsfehler im konkreten Fall mit verschuldet hat und zugleich für den Fehler seiner ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter in ihrer Eigenschaft als Verrichtungsgehilfen einzustehen hat.

Reichweite vertraglicher und deliktischer Haftung

Umfang der Schadenersatzpflicht

Ein wesentlicher Teil der Unterschiede in der Reichweite vertraglicher und deliktischer Haftung wurde durch die 2002 in Kraft getretenen Schuld- und Schadenersatzreformgesetze eingeebnet. Vor allem ist die bisherige Begrenzung des Schmerzensgelds auf die deliktische Haftung entfallen. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist in § 253 Abs. 2 BGB neu geregelt und gilt nun auch für die Haftung aus Vertrag:
Ist wegen Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Die Einbeziehung des Schmerzensgelds in die vertragliche Haftung ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Wer Schmerzensgeld beansprucht, konnte sich bisher nicht mit der Inanspruchnahme des Krankenhausträgers oder des niedergelassenen Anästhesisten aus vertraglicher Haftung begnügen. Gleichwohl werden die Patienten auch künftig die Krankenhausärzte als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen u. U. in den Prozess gegen den Krankenhausträger als Beklagte einbeziehen, um sie als Zeugen auszuschalten – der mitbeklagte Arzt ist Prozesspartei und kann deshalb nicht Zeuge sein.
Beim Tod des Patienten können die Angehörigen nur aus deliktischer Haftung nach § 844 BGB Schadenersatzansprüche für entgangenen Unterhaltsanspruch stellen.

Haftung für Dritte (Vertreter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen)

Der Vertragspartner des Patienten (Krankenhausträger, Chefarzt bei Wahlleistungspatienten, niedergelassener Anästhesist) haftet aus dem Behandlungsvertrag wie für eigenes Verschulden für schuldhafte Fehlleistungen seiner Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen (ärztliche und nichtärztliche Mitarbeiter), und zwar ohne jede Entlastungsmöglichkeit (§§ 276, 278 BGB). Vertreter des Krankenhausträgers bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag sind auch die leitenden Krankenhausärzte.
Dagegen haftet der Vertragspartner des Patienten aus unerlaubter Handlung als „Geschäftsherr“ nur aus eigenem Verschulden für widerrechtliches Handeln seiner ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter in ihrer Eigenschaft als Verrichtungsgehilfen, nämlich für Sorgfaltsmängel bei ihrer Auswahl, Anleitung und Überwachung. Ein solches Verschulden wird zwar in § 831 BGB vermutet, der Partner des Patienten aus dem Behandlungsvertrag kann sich aber durch den Nachweis sorgfältiger Erfüllung seiner Organisationspflichten entlasten. Da Schmerzensgeld nun auch aus vertraglicher Haftung gefordert werden kann, ist die wesentliche praktische Bedeutung des § 831 BGB im Bereich der Arzthaftung entfallen.

Haftung für Beamte

Der beamtete Arzt (Beamter im staatsrechtlichen Sinne) haftet nach § 839 BGB für die Verletzung seiner Amtspflichten. Er kann vom Patienten bei fahrlässiger Pflichtverletzung aus deliktischer Haftung aber nur in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag, wie z. B. aus der Vertragshaftung des Krankenhausträgers für schuldhafte Behandlungsfehler des Beamten in seiner Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe. Dagegen haftet der liquidationsberechtigte leitende Arzt aus dem Arztzusatzvertrag dem Wahlleistungspatienten, ohne sich auf die Subsidaritätsklausel (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) berufen zu können.

Angleichung der Verjährungsfristen

Die Verjährungsfristen aus vertraglicher Haftung und der Haftung aus unerlaubter Handlung, die bisher erheblich differierten, sind nun einheitlich. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nunmehr drei Jahre (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (der geschädigte Patient) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB „relative Verjährung“), spätestens jedoch in 30 Jahren (§ 199 Abs. 1 BGB „absolute Verjährung“).

Der Behandlungsvertrag

Stationäre Behandlung

Im Anstaltskrankenhaus ist der Krankenhausaufnahmevertrag Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung.
Vertragliche Haftung des Trägers
Der totale Aufnahmevertrag im Anstaltskrankenhaus umfasst neben der Unterbringung, Verpflegung und Pflege auch die ärztliche Behandlung. Vertragspartner für ärztliche Leistungen ist somit der Krankenhausträger, obwohl er gegenüber den leitenden Ärzten und deren ärztlichen Mitarbeitern kein eigenes fachliches Weisungsrecht besitzt. Die leitenden Ärzte und alle anderen ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter sind Erfüllungsgehilfen des Krankenhausträgers, für deren Verschulden er ohne Entlastungsmöglichkeit haftet wie für eigenes Verschulden.
Deliktische Haftung des Trägers
Die zusätzliche deliktische Haftung des Krankenhausträgers für widerrechtliches Handeln seiner Mitarbeiter in ihrer Eigenschaft als Verrichtungsgehilfen – wenn ihm der Entlastungsbeweis nach § 831 BGB nicht gelingt – hat durch die oben erwähnte Rechtsänderung (Haftung für Schmerzensgeld auch aus Vertrag) ihre wesentliche praktische Bedeutung verloren.
Organhaftung des Trägers
Der Krankenhausaufnahmevertrag ist auch dann in aller Regel privatrechtlicher Natur, wenn Krankenhausträger der Staat oder öffentliche Körperschaften (z. B. Kommunen, Kommunalverbände) sind. Sie haften für Organisationsfehler ihrer vertretungsberechtigten Organe nach §§ 89, 31 BGB aus eigenem Verschulden, insbesondere für Mängel der Strukturqualität, etwa für eine personelle Unterbesetzung der Anästhesieabteilung, die zu einem folgenschweren Zwischenfall führt (z. B. bei einer routinemäßigen Parallelnarkose). Als verfassungsmäßig berufene Vertreter des Krankenhausträgers gelten nach der Rechtsprechung auch die fachlich weisungsfreien Chefärzte und selbst Oberärzte, die den Chefarzt in seiner Abwesenheit vertreten.
Staatshaftung aus hoheitlichem Handeln
Eine Ausnahme von der privatrechtlichen Gestaltung gilt für die Verwahrung und Behandlung von Patienten, die aufgrund der Unterbringungsgesetze in psychiatrische Krankenanstalten eingewiesen sind und z. B. für den „Durchgangsarzt“.1 Der Arzt behandelt sie in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts. Damit haftet dem Geschädigten für Verletzungen der Amtspflicht nach Art. 34 GG im Außenverhältnis allein der Staat bzw. in Verbindung mit § 89 BGB die Anstalt oder Körperschaft öffentlichen Rechts. Dies gilt auch dann, wenn der behandelnde Arzt kein Beamter im staatsrechtlichen Sinne ist. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der interne Rückgriff auf denjenigen vorbehalten, der die Amtspflicht verletzt hat.
Wahlärztliche Leistungen
Ein totaler Krankenhausaufnahmevertrag liegt nach der Rechtsprechung regelmäßig auch dann vor, wenn gesondert berechenbare wahlärztliche Leistungen vereinbart sind. Das Krankenhaus bleibt hier Vertragspartner des Patienten auch für die ärztliche Behandlung. Die liquidationsberechtigten Ärzte sind gleichfalls Vertragspartner des Patienten aus einem Arztzusatzvertrag (der meist stillschweigend abgeschlossen wird) und zugleich Erfüllungsgehilfen des Krankenhausträgers für seine Pflichten aus dem totalen Aufnahmevertrag.
Belegärztliche Leistungen
In Belegkrankenhäusern und in Belegabteilungen der Anstaltskrankenhäuser ist die ärztliche Behandlung aus dem Aufnahmevertrag ausgenommen. Sie ist im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit Aufgabe der Belegärzte; diese sind insoweit Vertragspartner des Patienten (gespaltener Aufnahmevertrag).
Der Krankenhausträger haftet deshalb grundsätzlich weder vertraglich noch deliktisch für Fehlleistungen der Belegärzte. Dagegen ist die anästhesiologische Versorgung durch die Anästhesieabteilung des Anstaltskrankenhauses auf dessen Belegabteilungen durch den Aufnahmevertrag abgegolten; der Krankenhausträger ist insoweit Vertragspartner des Patienten.
Im Belegkrankenhaus nicht ausgenommen aus dem mit dem „Pflegesatz“ abgegoltenen Leistungsspektrum ist die Pflege. Für Fehlleistungen der Pflegekräfte haftet der Krankenhausträger.

Ambulante Behandlung

Vertragspartner des Patienten ist:
Im Krankenhaus
  • der Krankenhausträger für die ambulanten Institutsleistungen, so z. B. für die ambulante operative Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der unmittelbaren Zulassung zum ambulanten Operieren (§ 115b SGB V).
  • der liquidationsberechtigte Krankenhausarzt bei Leistungen im Rahmen genehmigter Nebentätigkeit. Ärztliche Mitarbeiter des Krankenhauses sind insoweit seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
In der Arztpraxis
  • der niedergelassene Anästhesist; angestellte und freiberufliche ärztliche Mitarbeiter sowie die nichtärztlichen Mitarbeiter sind seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Haftung mehrerer Verpflichteter nebeneinander

Haben wegen der Überschneidung zwischen Vertrags- und deliktischer Haftung der Krankenhausträger und einer oder mehrere Krankenhausärzte oder auch nichtärztliche Mitarbeiter nebeneinander für den Schaden einzustehen, so haften sie vertraglich und deliktisch dem Patienten („nach außen“) als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass der Geschädigte nach seiner Wahl jeden der Beteiligten auf den Ersatz des vollen Schadens in Anspruch nehmen, aber insgesamt nur einmal den Ersatz des Schadens fordern kann (§§ 840, 421 BGB).
Interner Schadensausgleich: Die Gesamtschuldner sind nach § 426 BGB zum internen Schadensausgleich verpflichtet. Die Höhe des Anteils, den der Einzelne zu tragen hat, bestimmt sich nach der Schwere der Verursachung und des Verschuldens, also nach den Umständen des Einzelfalls.
Haftet der „Geschäftsherr“ dem Geschädigten nach § 831 BGB für das widerrechtliche Handeln des Verrichtungsgehilfen, so haftet dieser im Innenverhältnis allein, wenn ihn ein Verschulden trifft.

Regress und Freistellungsanspruch aus arbeitsrechtlicher Sicht

Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Ausgleichspflicht durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und der Zivilgerichte modifiziert.
Hat der Krankenhausträger dem Patienten aus der gesamtschuldnerischen Haftung Schadenersatz geleistet, so kann er von seinem Mitarbeiter keinen Ausgleich (Regress) fordern, wenn diesem nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Werden die Mitarbeiter vom Geschädigten in Anspruch genommen, so haben sie unter der gleichen Voraussetzung gegen den Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch.
Bei „normaler“ (mittlerer) Fahrlässigkeit (Alltagsversehen) hat sich der Mitarbeiter am Schaden zu beteiligen, wobei es für die Quote auf eine Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalls ankommt, vor allem auf Schadensanlass und Schadensfolge sowie auf Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte, insbesondere den Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Entgelts.
Bei grober/insbesondere gröbster Fahrlässigkeit kann der Arbeitgeber in der Regel, bei Vorsatz stets vollen Regress fordern. Die Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit werden bejaht, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt wird, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Erwägungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste (ständige Rechtsprechung).2
Erreicht der zu ersetzende Schaden jedoch eine Größenordnung, die den Arbeitnehmer in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet, so kann der Gesichtspunkt der Äquivalenz von Arbeitsentgelt und Haftung auch hier zur Einschränkung des internen Ausgleichs führen.3
Beispiel: Gröbste Fahrlässigkeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)4 bejaht bei einer Ärztin in anästhesiologischer Weiterbildung, die – ohne dass eine besondere Stresssituation vorlag – gleich mehrere Sicherungsmaßnahmen bei einer Bluttransfusion missachtete, die eine Verwechslung von Blutgruppen ausschließen sollten. Die Verwechslung führte zum Tod des Patienten.
Stärker eingeschränkt ist der Regress im öffentlichen Dienst. Nach beamtenrechtlichen Regelungen haben Beamte dem Dienstherrn den entstandenen Schaden nur dann zu erstatten, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Die gleiche Haftungserleichterung kam angestellten Ärzten mit BAT-Arbeitsverträgen zu.
Aber auch für den TV-Ärzte und TVöD gelten entsprechende Haftungsprivilegierungen. In kirchlichen Krankenhäusern ist hingegen zu differenzieren: Nach den Arbeitsvertragsrichtlinien Caritas haftet der Mitarbeiter seinem Arbeitgeber (Krankenhausträger), wenn er seine Dienstpflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; bei „normaler“ (mittlerer) Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit können sie nicht in Anspruch genommen werden. In den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie wird hingegen auf die gesetzlichen Bestimmungen, damit auf die oben geschilderten arbeitsrechtlichen Grundsätze verwiesen. Hier können die Mitarbeiter also auch bei „normaler“ Fahrlässigkeit anteilig in Regress genommen werden.
Jeder angestellte Arzt sollte deshalb prüfen, ob auch ein möglicher arbeitsrechtlicher Regress über die Haftpflichtversicherung abgedeckt ist, um eine Versicherungslücke zu vermeiden.

Übergang von Schadenersatzansprüchen

Der Anspruch des Patienten auf Ersatz der Kosten für die Heilbehandlung und andere auf gesetzlichen Vorschriften beruhende Ansprüche gehen nach § 116 SGB X auf die Krankenkassen und andere Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit diese aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatten oder haben. Dies ist beim Abschluss eines Vergleichs mit dem Patienten zu bedenken.
Fußnoten
1
BGH, Urt. v. 29.11.2016, Az. VI ZR 208/15, VersR 2017, 490; Ziegler O (2014) Die Haftung bei Handeln des Durchgangsarztes – Von „doppelter Zielrichtung“, Janusköpfigkeit und ärztlicher Verantwortung. GesR 2/2014, 65.
 
2
BAG, Urt. v. 28.10.2010, 8 AZR 418/09.
 
3
siehe z. B. LAG Hannover, Urt. v. 27.05.2009, VersR 2010, 1599 (Beschränkung der Haftung auf ein Bruttojahresgehalt).
 
4
Urt. v. 25.09.1997, VersR 1998, 895.