Behandlungsfehler und Begutachtung: Die Rolle des Sachverstðndigen

Die unabhängigen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern können nur tätig werden, wenn noch kein zivil- oder strafrechtliches Verfahren anhängig ist. Insofern ist den Patienten zu empfehlen, primär diesen Weg zu wählen, zumal er für sie mit keinerlei Kosten verbunden ist. Es ist den Patienten dabei unbenommen, sich anwaltschaftlich vertreten zu lassen. Die Antragsstellung erfolgt formlos; die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist natürlich notwendig. Die Kommission wird dann den betreffenden Arzt (Antragsgegner) über diesen Vorgang in Kenntnis setzen und seine Zustimmung zum Verfahren einholen. Verweigert der Antragsgegner sein Einverständnis, kann das Verfahren allerdings nicht fortgeführt werden. Im Verfahren ist es die Aufgabe des Antragsstellers, alle notwendigen Behandlungsunterlagen beizubringen. Dabei hilft ihm das Patientenrechtegesetz (§ 630 g BGB), das den Arzt verpflichtet, „… dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren …“. Der Antragsgegner ist in Erfüllung dieser Pflicht gut beraten, auf die Vollständigkeit und die Qualität der Kopien seiner Behandlungsunterlagen zu achten, da sie in der Regel die einzige Informationsquelle für den Gutachter darstellen. Zumindest in der Urologie ist die Erhebung eines eigenen Untersuchungsbefundes in der Regel nicht notwendig; begutachtet wird fast immer aufgrund der Aktenlage. Selbstverständlich kann und muss der Gutachter eventuelle Befangenheiten mitteilen und wird dann den Gutachtenauftrag auch problemlos zurückweisen können. Ist dies nicht der Fall, erhält der Gutachter die Unterlagen des Antragsstellers, die Stellungnahme des Antragsgegners sowie Kopien aller beigebrachten Krankenunterlagen.

Analog zum gerichtlichen Verfahren wird die Gutachterkommission Fragen zum Behandlungsverlauf stellen, die vom Gutachter zu beantworten sind. Dabei hat er im Prinzip nur 3 Antwortmöglichkeiten:

Diese Antworten werden zum Ende des Gutachtens gegeben, vorab wird der Sachverhalt dargestellt und gutachterlich unter Würdigung der wissenschaftlichen Literatur, aber auch unter dem Aspekt der eigenen fachärztlichen Erfahrung abgehandelt. Regelhaft wird der Gutachter von den Kommissionen gebeten, auf eine zusammenfassende Darstellung des Akteninhalts zu verzichten. Dies mag gewisse Gründe haben; andererseits soll das Gutachten aber auch für den medizinischen Laien verständlich sein und vor allem auch ohne Kenntnis der Aktenlage eine vollständige Beurteilung des Sachverhalts ermöglichen. Diese Forderung soll dem Antragssteller und ggf. seinem anwaltschaftlichen Vertreter zugute kommen. Es ist aber auch im Hinblick auf ein sich oft anschließendes zivilgerichtliches Verfahren von Vorteil, dem Gericht ein in sich vollständiges Bild des Krankheitsverlaufs und der Behandlungsschritte zu geben, um die getroffenen gutachterlichen Feststellungen nachvollziehbar zu gestalten. Es wird nämlich mehr und mehr beobachtet, dass Rechtsanwälte gerne ein solches kostenfreies Gutachten erstellen lassen, um die Chancen eines Zivilverfahrens vorab auszuloten. Kommt es dann zu einem solchen Verfahren, wird das Gericht natürlich in erster Linie auf diese Gutachten zurückgreifen. Es empfiehlt sich daher, den formalen und inhaltlichen Anforderungen an ein solches Gutachten auf entsprechend hohem Niveau nachzukommen.

Neben Nennung von Aktenzeichen und Angabe der Details zum Antragssteller und zum Antragsgegner muss am Anfang des Gutachtens akribisch aufgelistet werden, welche Unterlagen dem Gutachten zugrunde lagen. Im Begutachtungsverfahren der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen gibt es nicht die Möglichkeit, während des Verfahrens weitere Unterlagen einzusehen oder bei Beteiligten im Sinne einer Zeugenvernehmung nachzufragen. Deshalb muss der Gutachter vor der Erstellung des Gutachtens kritisch prüfen, ob er den Auftrag in der vorliegenden Form übernehmen kann (Übersicht).

Insbesondere der Zeitfaktor für die Erstellung eines solchen Gutachtens sollte nicht unterschätzt werden. Es nutzt keinem Beteiligten, den Abgabetermin für das Gutachten immer wieder zu verschieben. Für den betroffenen Patienten ist dies nicht zumutbar und untergräbt insgesamt das Vertrauen in solche Begutachtungsverfahren.

Eines der größten Probleme für den Gutachter ist die überzeugende, kontinuierliche Darstellung seiner eigenen Unparteilichkeit. Es soll nicht verhehlt werden, dass hin und wieder trotz der Vorsichtung durch die Gutachterkommissionen Behandlungsfehler geltend gemacht werden, die aus medizinischen Gründen schlechterdings nicht auftreten können. Auch in diesen Fällen muss der Gutachter sachlich formulieren und darf sich niemals zu emotionalen Äußerungen hinreißen lassen. Eine einzige persönliche Bemerkung des Gutachters über den Antragssteller bzw. -gegner lässt das gesamte Gutachten wertlos werden. Auf der anderen Seite kann der Gutachter aus seiner (gutachterlichen) Sicht durchaus angeben, ob ein bestimmter medizinischer Sachverhalt vorstellbar, möglich oder unmöglich erscheint. Er darf sich dabei aber niemals auf Spekulationen einlassen; ist ein medizinischer Zusammenhang aufgrund der Aktenlage nicht eindeutig zu beurteilen, so muss dies auch so dargestellt werden. In letzter Konsequenz kann dann eine Frage auch einmal nicht beantwortet werden. In diesem Zusammenhang stellt sich gelegentlich die Frage, inwiefern mit Diagnoseversäumnissen oder Behandlungsfehlern umzugehen ist, die der Gutachter meint, im Vorfeld einer strittigen Behandlungsmaßnahme oder auch im Anschluss daran bei den nachbehandelnden Ärzten gesehen zu haben. Die Darstellung des Sachverhalts kann erfolgen, wenn dies zur Beantwortung der Fragen notwendig erscheint; eine Wertung sollte im Gutachten unbedingt unterbleiben. Entsprechendes gilt für die Aufklärung: Wurde von der Gutachtenkommission nicht dediziert nach der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Aufklärung gefragt, so obliegt es dem Gutachter auch nicht, diese zu bewerten. Der Gutachter muss sich immer wieder vor Augen halten, dass er ausschließlich nach medizinischen Zusammenhängen befragt wird; inwieweit eine unvollständige oder rechtlich unwirksame Aufklärung juristische Konsequenzen hat, ist nicht Gegenstand seiner Begutachtung.

Für den Patienten ist der Begutachtungsprozess kostenfrei. Der Gutachter wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) entschädigt. Da es sich zumindest in der Urologie bei Gutachtenaufträgen in der Regel um wissenschaftlich begründete Gutachten zu strittigen Kausalzusammenhängen bzw. Behandlungsfehlern handelt, erfolgt die Entschädigung regelhaft in der höchsten Honorargruppe M3 (nach Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG). Die Gutachterkommissionen refinanzieren diese Honorare durch frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Haftpflichtversicherung des Antragsgegners, die um die hohe Wertigkeit eines solchen Gutachtens informiert ist und der Kommission meistens die Kosten für das Gutachten erstattet. Dies ist allemal billiger, als einen Zivilstreit einzugehen. Tatsächlich führen diese Gutachten bei 70–80 % der Fälle zu einer außergerichtlichen Einigung mit dem Haftpflichtversicherer; in einem sehr geringen Teil dieser Fälle wird dann vor Gericht nur noch über die Höhe des Schadensersatzes gestritten.

Häufig wird der Sachverständige vor Gericht geladen, um sein Gutachten zu erklären und sich den Fragen des Richters, aber auch den Fragen der anwaltschaftlichen Vertretung des Klägers zu stellen. Der Sachverständige muss auch damit rechnen, sich plötzlich einem Privatgutachter des Klägers gegenüber zu sehen, der ihn nach Erlaubnis des Richters auch direkt befragen kann und wegen der meistens vorhandenen Kenntnis des Sachverständigengutachtens durchaus kritische Fragen stellen kann. Der Sachverständige wird in dieser Situation immer ruhig und sachlich bleiben müssen und sich nicht auf einen wissenschaftlichen Disput mit dem „konkurrierenden“ Gutachter einlassen. Allerdings ist dieser kein Gutachter im eigentlichen Sinn, er ist nur Berater und Gehilfe der von ihm unterstützten Partei und kann mit seinen Ausführungen kein Beweismittel liefern. Die Darlegungen des Sachverständigen können nach der Zivilprozessordnung zwar durchaus Beweismittel (§ 402 ZPO) sein und die richterliche Entscheidung über eine haftungsbegründende Fehlbehandlung wesentlich auf diesen Ausführungen beruhen; trotzdem entscheidet natürlich das Gericht aufgrund eigener Überzeugung: Der Sachverständige spielt aber gerade in Arzthaftungsprozessen eine wichtige Rolle und sollte sich dieser durch die Sorgfalt seiner Arbeit und durch die Art seiner Präsentation vor Gericht immer bewusst sein.

Analog den Ausführungen in Abschn. 1.4 erfolgt die Entschädigung des Sachverständigen nach dem JVEG. Der Sachverständige kann allerdings nur auf Stundenbasis abrechnen (Vorbereitung, Hin- und Rückfahrt zum Gerichtstermin sowie Anwesenheit bei Gericht); eine Entschädigung für einen Verdienstausfall ist nicht vorgesehen. Regelhaft fragen die beauftragenden Gerichte, ob der Sachverständige am Ausgang des Verfahrens und einer entsprechenden Mitteilung interessiert ist. Dies wird wohl immer der Fall sein; die Information ergeht in der Regel aber nicht (die Gerichte sind dazu auch nicht verpflichtet).