Rechtliche Grundlagen und Infektionsschutzgesetz

So verhält es sich beispielsweise im Hinblick auf die Arbeitsorganisationspflichten des mit der Behandlung des Patienten befassten Assistenzarztes. Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 13.02.2003 (Az. I-8 U 41/02) im Rahmen einer Arzthaftungsklage zu beschäftigen. Das Gericht führte hierzu folgendes aus: „Der Assistenzarzt, der von dem ihn ausbildenden Facharzt angewiesen wird, eine bestimmte Behandlungsmethode durchzuführen, hat dieser Anweisung in der Regel Folge zu leisten und darf sich grundsätzlich auf die Richtigkeit der von dem Facharzt getroffenen Entscheidung verlassen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich nach den bei ihm vorauszusetzenden Fähigkeiten und Kenntnissen Bedenken gegen die Sachgemäßheit dieser Entscheidung aufdrängen müssen; (…)“. Grundsätzlich lässt sich diese Aussage auch auf notwendige Hygienemaßnahmen im Rahmen der Patientenbehandlung durch einen Assistenzarzt übertragen.

Ähnlich urteilte das OLG Zweibrücken in seinem Urteil vom 20.10.1998 (Az. 5 U 50/97) und führte im Zusammenhang mit den Pflichten von Assistenzärzten aus, dass diese dann haften würden, wenn das Verhalten nur von diesen allein zu verantworten sei, wie es insbesondere bei Zuwiderhandlungen gegen erteilte Anweisungen bzw. unterlassener Remonstration (Einwendung) der Fall sei.

Der Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte im Rahmen einer strafgerichtlichen Entscheidung vom 14.03.2003 (Az. 2 StR 239/02) im Zusammenhang mit einer Infektion eines Patienten nach einem herzchirurgischen Eingriff zu entscheiden, ob den Herzchirurgen die Verpflichtung trifft, sich einer Untersuchung zur Erkennung möglicher Infektionen zu unterziehen. Der BGH kam zu der Überzeugung, dass sich der angeklagte Arzt jedenfalls vor der Operation (…) hätte untersuchen lassen müssen und dann in Kenntnis seiner eigenen Infektion (Hepatitis B) nicht mehr operieren hätte dürfen. Der Strafsenat stützt seine Begründung vor allem darauf, dass angesichts der Vielzahl der von dem angeklagten Arzt durchgeführten Operationen und des besonders hohen mit seiner Tätigkeit verbundenen Infektionsrisikos die verantwortungsbewusste Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflichten jedenfalls die Kontrolle in jährlichen Abständen gebiete, um den verfolgten Zweck einer Risikominimierung auch nur annähernd zu erreichen. Bei den Anforderungen an die speziell von dem angeklagten Arzt zu fordernde Sorgfalt habe das Landgericht (Anm.: das die mit der Revision angegriffene Ausgangsentscheidung getroffen hatte) zu Recht darüber hinaus seine herausgehobene Stellung berücksichtigt. Haftungsträchtige Bereich im Rahmen der Krankenhaushygiene sind demnach insbesondere die wichtige Händedesinfektion sowie auch die von den behandelnden Personen ausgehenden Keime.

Die Verantwortlichkeit für die allgemeine Hygiene obliegt in aller Regel nach den üblichen vertraglichen Vorgaben den leitenden Ärzten einer Abteilung. Der ärztliche Pflichtenkanon eines leitenden Arztes, der gegenüber dem Patienten keine persönliche Behandlungspflicht hatte, war Gegenstand des Urteils des OLG Düsseldorf vom 28.06.1984 (Az. 8 U 37/83). Das Gericht hat durch die Anlegung eines geschlossenen Rundgipses unmittelbar nach der Entfernung eines zur Ruhigstellung einer Unterschenkelfraktur angebrachten Fixateur externe einen groben Behandlungsfehler festgestellt. Die Anlegung eines solchen geschlossenen Gipses sei aus medizinischer Sicht (wegen der fehlenden Desinfektionsmöglichkeit im Rahmen der Wundhygiene) nicht verständlich und stelle damit einen Verstoß gegen elementare Behandlungsregeln dar. Der vorliegende grobe Behandlungsfehler führte zu einer Umkehr der Beweislast, da dem Gericht die nachfolgend aufgetretene Bohrlochosteomyelitis durch die Bildung eines „idealen Zuchtbodens für Staphylokokken“ nahezu unvermeidlich erschien und die Anlegung eines Rundgipses jeglicher medizinischer Erfahrung widerspräche. Das Gericht hat im Hinblick auf den ärztlichen Leiter der Abteilung, der den Patienten nicht persönlich behandelt hat, folgende Ausführungen im Hinblick auf die zu treffende Arbeitsorganisation gemacht, die allgemein – also auch im Bereich der Hygieneorganisation – gelten. Das Gericht führte hierzu wörtlich aus: „Weder hat er (der beklagte und leitende Abteilungsarzt) es zugelassen, dass die Operation und die Behandlung durch unerfahrene Ärzte vorgenommen worden sind, noch hatte er konkret Anlass, einem der behandelnden Ärzte zu misstrauen.“ Hieraus lässt sich erkennen, dass die Gerichte bei den leitenden Ärzten im Rahmen der Arbeitsorganisation vor allem verlangen, dass nur ein Arzt mit einer Operation betraut werden darf, der über eine entsprechende Erfahrung für den (vorliegenden) ungewöhnlich komplizierten Fall verfügt und kein begründetes Misstrauen gegenüber dem behandelnden Arzt besteht. Grundsätzlich darf der ärztliche Leiter aber darauf vertrauen, dass die mit dem Fall betrauten Oberärzte, Fachärzte und Stationsärzte sachgerecht vorgehen. Diese Pflichten und Vertrauensgrundsätze gelten im Rahmen aller Behandlungspflichten und somit auch im Rahmen der notwendigen Hygienemaßnahmen.

Hauptaugenmerk bei der Koordination, Verhütung/Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten liegt im Rahmen des IfSG als öffentliche Aufgabe vor allem bei den nach Landesrecht zuständigen Stellen (vgl. § 3 IfSG). Koordination, Beratung und Konzepterstellung zur Prävention obliegen dabei dem Robert Koch-Institut (RKI), das insbesondere Richtlinien und Empfehlungen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu erstellen hat (vgl. § 4 Abs. 1 und 2 IfSG). Hinzukommen Auswertungs-, Informations- und Veröffentlichungsaufgaben (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 IfSG).

Für den Krankenhausbereich von wichtiger Bedeutung ist dabei § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b. Die Regelung zur Veröffentlichungs- und Fortschreibungspflicht hinsichtlich insbesondere der nosokomialen Infektionen und Krankheitserreger ist in Verbindung mit § 23 IfSG eine für den Krankenhausbereich relevante Informationsbasis zur Hygieneorganisation.

Notwendige Erkenntnisse zu gewinnen, setzt die Möglichkeit, in die Realitäten Einsicht nehmen zu können, voraus. Diesem Ansatz folgt der Gesetzgeber im dritten Abschnitt des IfSG (§§ 6 bis 15 IfSG) und verortet dort die jeweiligen gesetzlichen Meldepflichten. Die Missachtung der Meldepflichten kann mit einem Bußgeld belegt (vgl. § 73 IfSG) oder gar strafrechtlich relevant sein (vgl. § 74 IfSG).

Zu differenzieren ist bei den meldepflichtigen Krankheiten zunächst zwischen zwei Meldeverfahren. Zunächst besteht eine namentliche Meldeverpflichtung bei Krankheitsverdachtsfällen bzw. Verletzungsfällen nach § 6 Abs. 1 und 2 IfSG sowie eine namentlichen Meldeverpflichtung bei direkten oder indirekten Nachweisen von Krankheitserregern nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 IfSG. Daneben besteht eine nichtnamentliche Meldeverpflichtung bei direkten und indirekten Nachweisen nach § 7 Abs. 3 IfSG.

Wichtig für den Krankenhausbereich ist insbesondere die Regelung des § 6 Abs. 3 IfSG, dass eine unverzügliche nichtnamentliche Meldung bei einem gehäuften Auftreten nosokomialer Infektionen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, als Ausbruch stattzufinden hat. Hierzu hat das RKI (s. vorangegangener Abschnitt) Empfehlungen zum Ausbruchmanagement und strukturiertem Vorgehen bei gehäuftem Auftreten nosokomialer Infektionen als Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention herausgegeben (RKI 2002).

Die zur Meldung verpflichtete Person ist in § 8 IfSG geregelt. Für den Krankenhausbereich stellt die Vorschrift auf den feststellenden Arzt und den leitenden Arzt (bei mehreren selbständigen Abteilungen: den leitenden Abteilungsarzt) sowie – im Falle eines Fehlens eines leitenden Arztes – auf den behandelnden Arzt ab. Die Mitteilungspflicht hinsichtlich eines Verdachtsfalls, der sich nicht bestätigt hat, ist in § 8 Abs. 5 IfSG vorgeschrieben.

Die namentliche Meldung vollzieht sich nach den Vorgaben des § 9 IfSG. Neben den in § 9 Abs. 1 IfSG benannten Angaben ist zu beachten, dass die Meldung unverzüglich, also nach allgemeiner Lesart „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgen muss, wobei Nachmeldungen und Korrekturen ebenso unverzüglich möglich sind.

Für den Krankenhausbereich ist dabei zu beachten, dass ebenso unverzüglich nosokomiale Infektionen nach § 6 Abs. 3 IfSG nichtnamentlich gemeldet werden müssen.

Die nichtnamentliche Meldung vollzieht sich nach den Vorgaben des § 10 IfSG.

Die Regelungen der §§ 11 bis 15 IfSG betreffen zunächst die Kommunikation (inkl. Sentinelerhebungen) der beteiligten Behörden sowie die internationale und europäische Kommunikation auf Behörden- bzw. WHO-Ebene. Relevant in diesem Bereich ist aber auch die Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Gesundheit nach § 15 Abs. 1 IfSG und für die Bundesländer nach § 15 Abs. 3 IfSG.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in diesem Zusammenhang mit Gültigkeit ab dem 01.05.2016 die Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSGMeldAnpV) erlassen. Diese Verordnung beinhaltet unter anderem auch die für den Krankenhausbereich relevanten Vorgaben einer Meldepflicht für den Nachweis von MRSA aus Blut oder Liquor.

Folgende Bundesländer haben ihrerseits von der Verordnungsermächtigung nach § 15 Abs. 3 IfSG Gebrauch gemacht und bundeslandspezifische Meldepflichten erlassen: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vgl. Übersicht unter RKI 2016c).

Im 4. Abschnitt des IfSG (§§ 16 bis 23 IfSG) werden die Vorschriften zusammengefasst, die den Rechtsrahmen des behördlichen Tätigwerdens zur Verhütung übertragbarer Krankheiten festlegen. Hierbei handelt es sich vorwiegend um eine Ausprägung des Rechts der behördlichen Gefahrenabwehr (Erdle 2016, Allgemeines zu §§ 16,17, S. 48).

Dabei kann die zuständige Behörde über die Generalklausel des § 16 Abs. 1 IfSG alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Gefahren treffen. Neben der Feststellung von Tatsachen, die auf übertragbare Krankheiten hinweisen können, genügt nach dem IfSG sogar bereits die Annahme von solchen Tatsachen, um die notwendigen Maßnahmen von Seiten der Behörde ergreifen zu können.

Für den Krankenhausbereich ist vor allem die Regelung des § 16 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG relevant. Hier werden spezielle Betretungs-, Einsichts- und Auskunftsrechte (auch bezüglich von Untersuchungsmaterial) geregelt. Diese kollidieren jedoch mit der berufsrechtlich normierten ärztlichen Schweigepflicht (vgl. § 9 MBO-Ä), die durch § 203 StGB zudem unter strafrechtlichen Schutz gestellt wird (Lippert in Ratzel und Lippert 2016, § 9 RdNr. 4). Seine Grenze erreicht das ärztliche Schweigerecht aber in bundesgesetzlichen Vorschriften, die entsprechende Einsichts- und Auskunftsrechte festschreiben. Eines dieser Gesetze ist gerade das IfSG und vor allem die dort geregelten Rechte zur Gefahrenabwehr nach § 16 Abs. 2 IfSG.

Grundsätzlich gilt im Rahmen des gesamten § 16 IfSG, die dort grundsätzlich eröffneten Maßnahmen von Seiten der Behörden stets v. a. an den Grundsätzen der Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit auszurichten (vgl. vertiefend hierzu Erdle 2016, § 16).

Die §§ 17 und 18 IfSG regeln besondere Maßnahmen bei Gefahren, die von Gegenständen und/oder Tieren ausgehen.

§ 19 IfSG greift den Ansatz der Beratung und Untersuchung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose auf. Durch diese Angebote sollen Weiterverbreitungen zusätzlich verhindert werden.

Die §§ 20 bis 22 IfSG beschäftigen sich mit den Schutzimpfungen und anderen Prophylaxen sowie deren Dokumentation (Impfausweis) (zur Dokumentationspflicht vgl. auch § 10 MBO-Ä).

§ 23 IfSG hat für alle medizinischen Einrichtungen eine ausnehmend wichtige Bedeutung.

Ziel des § 23 IfSG ist es, in medizinischen Einrichtungen bestimmte Maßnahmen zur Verhütung und zur Bekämpfung nosokomialer Infektionen sowie zur infektionshygienischen Überwachung verpflichtend vorzugeben. Dabei werden den Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) sowie den Empfehlungen der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (ART) bereits hier eine rechtlich hohe Bedeutung verliehen (Abschn. 1.1). Darüber hinaus wird den KRINKO-Empfehlungen aber auch im Rahmen der Qualitätsberichte der Krankenhäuser eine gewichtige Stellung eingeräumt (Abschn. 3.1).

Zunächst wendet sich das IfSG an das Robert Koch-Institut (RKI) mit folgenden Aufträgen:

Nach § 23 Abs. 1 IfSG hat die beim RKI eingerichtete KRINKO) Empfehlungen zur Prävention nosokomialer Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen zu erstellen, zu veröffentlichen und weiterzuentwickeln.

Nach § 23 Abs. 2 IfSG hat die beim RKI eingerichtete Kommission ART) Empfehlungen mit allgemeinen Grundsätzen für Diagnostik und antimikrobielle Therapie, insbesondere bei Infektionen mit resistenten Krankheitserregern, zu erstellen, zu veröffentlichen und weiterzuentwickeln. Diese Kommission soll für den ärztlichen Bereich einfach zugängliche und übersichtliche Informationen über die Resistenzlage, über Therapieprinzipien sowie über Therapie- und Diagnoseleitlinien zur Verfügung stellen. Ziel ist es auch, eine „medizinisch-epidemiologische Nutzen-Risiko-Abwägung“ durchzuführen, um einen adäquaten Ausgleich zwischen den individuellen Patienteninteressen und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Wirksamkeit der Therapien erzielen zu können.

Weiter wendet sich das IfSG in diesem Bereich aber zudem direkt an die Leiter von Krankenhäusern bzw. anderer medizinischer Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 S. 1 IfSG. Diese haben nach den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden. Damit werden die Leiter der entsprechenden Einrichtungen – wie das RKI – direkter Adressat des IfSG. Dieser rechtliche Ansatz korreliert mit den haftungsrechtlichen Ansätzen für die Organisationspflichten der medizinischen Leistungserbringer (Abschn. 1).

§ 23 Abs. 3 S. 2 IfSG enthält hierzu eine Vermutungsregelung mit rechtlich großer Tragweite. Dabei wird die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut und der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie beim Robert Koch-Institut von den Leistungserbringern beachtet worden sind (zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs [BGH] vom 16.08.2016, Az. VI ZR 634/15). Zwar kann aufgrund dieser Regelung bei Nichteinhaltung der Empfehlungen nicht automatisch auf einen Behandlungsfehler (z. B. in Form des sog. Organisationsverschuldens) geschlossen werden, da die Einhaltung des gebotenen Hygienestandards auch durch andere organisatorische Maßnahmen erreichbar sein kann oder eventuelle Unterschreitungen anderweitig kompensiert werden können (vgl. ausführlich hierzu Walter 2013, S. 294, 296 m. w. N. unter Bezugnahme auf BT-Dr. 17/5178, S. 18). Jedoch kann der Einzelfall oder der nach dem Erscheinen einer Empfehlung erfolgte wissenschaftliche Fortschritt auch erhöhte Maßnahmen gebieten. Weiter ist davon auszugehen, dass die Vorgaben des IfSG die auch nach dem Haftungsrecht relevanten organisatorischen Verpflichtungen der medizinischen Leistungserbringer maßgeblich prägen werden (Walter a.a.O.). Im Ergebnis müssen nach der Gesetzesbegründung eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Prävention von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen sichergestellt sein (Deutscher Bundestag 2011). Folge dieser Vermutungsregelung ist auch, dass Empfehlungen der beiden Kommissionen (im Gegensatz zu anderen Empfehlungen bzw. Leitlinien vor allem der Fachkreise) eine erhebliche rechtliche Aufwertung erfahren haben. Für den vergleichbaren Bereich der Medizinprodukte vgl. Abschn. 5.2.

§ 23 Abs. 4 und 5 legen die sog. Leiterpflichten insbesondere für die Leiter von Krankenhäusern fest.

Diese haben zunächst nach § 23 Abs. 4 S. 1 IfSG sicherzustellen, dass das Auftreten der vom RKI (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2b IfSG) veröffentlichten nosokomialen Infektionen und Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend aufgezeichnet werden (Aufzeichnungspflicht) und auch bewertet werden (Bewertungspflicht). Hieraus müssen auch sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen für die jeweilige Einrichtung gezogen werden (Schlussfolgerungspflicht). Des Weiteren ist das Personal über die notwendigen Maßnahmen zu informieren (Informationspflicht), und die entsprechenden Maßnahmen müssen adäquat umgesetzt werden (Umsetzungspflicht).

Weiter werden die Leiter nach § 23 Abs. 4 S. 2 IfSG verpflichtet, die vom RKI veröffentlichten Daten zu Art und Umfang des Antibiotikaverbrauchs fortlaufend aufzuzeichnen, unter Berücksichtigung der lokalen Resistenzsituation zu bewerten und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich des Antibiotikaeinsatzes zu ziehen. Diese sind ebenfalls aufzuzeichnen, dem Personal mitzuteilen und – natürlich – umzusetzen. Der Pflichtenkanon ist damit dem in Satz 1 bezeichneten Kanon vergleichbar, wobei die Daten zur Berechnung der Antibiotikaverbrauchsdichte nach der Gesetzesbegründung aus den Apothekenabrechnungsdaten bzw. der Datenbank der Krankenhausverwaltung ohne Personenbezug extrahiert und zusammengefasst werden.

Die bisherigen Verpflichtungen nach § 36 IfSG werden nun für einen Teil der dort genannten Einrichtungen in § 23 Abs. 5 IfSG überführt. Hiernach haben die Leiter von Krankenhäusern sicherzustellen, dass Hygienepläne aufgestellt werden, die die innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen beinhalten.

Die o. g. Verpflichtungen sind zudem gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 9, 9a, 9b, 10 und 10a IfSG mit einer Bußgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung belegt.

§ 23 Abs. 6 und 7 IfSG regeln die Überwachungsmöglichkeiten und die Betretungs-, Einsichts- und Untersuchungsrechte der zuständigen Behörde.

Zu den Landesregelungen nach § 23 Abs. 8 IfSG wird auf Abschn. 2.2 verwiesen.

Die Regelung des 23a IfSG behandelt den Bereich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der jeweiligen Beschäftigten. Vor dem Hintergrund der Verpflichtung (insbesondere) der Krankenhäuser aus § 23 Abs. 3 IfSG die nach dem Stand der Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sollen die notwendigen Erkenntnisse durch diese Regelung (datenschutz-)rechtlich ermöglicht werden. Damit stellt § 23a IfSG eine Ausprägung des Fragerechts des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten dar und gilt sowohl im Einstellungsverfahren als auch im laufenden Beschäftigungsverhältnis.

Gerade Krankenhäuser dürfen daher unter den genannten Voraussetzungen von Bewerbern und Mitarbeitern Auskünfte zu deren Impf- und Serostatus einholen, um für die konkrete Tätigkeit zu klären, ob der jeweilige Immunschutz ausreicht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der Immunschutz von Mitarbeitern vor allem eines Krankenhauses wohl auch eine haftungsrechtliche Dimension. Bedingt die dem jeweiligen Beschäftigten übertragende Aufgabe (wohl vor allem im patientennahen Bereich) bei nicht ausreichendem Impf- oder Serostatus eine Gefährdung des Patienten oder anderer Personen, ist eine Abfrage des Impf- oder Serostatus angezeigt. Sollte sich die übertragene Aufgabe nicht mit dem bestehenden Status vereinbaren lassen, ist zwar keine rechtliche Verpflichtung zur Impfung des Betroffenen gegeben. Aber es müssen von Seiten des Leistungserbringers entsprechende Konsequenzen gezogen werden, die eine Änderung des Einsatz- bzw. Aufgabenbereichs beinhalten können. Dabei ist der Leistungserbringer allerdings weiterhin an die Vorgaben des Arbeitsrechts gebunden.

Die §§ 24 bis 32 IfSG beinhalten die Vorgaben zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch Behandlung und Ermittlungstätigkeiten, insbesondere durch Untersuchungen und Entnahme von Untersuchungsmaterial bei Patienten (§ 25 IfSG), Ergreifen von Schutzmaßnahmen (§ 28 IfSG) und Beobachtungen (§ 29 IfSG) bis hin zu Quarantänemaßnahmen (§ 30 IfSG) bezogen auf den jeweiligen Patienten. Diese können je nach Erkrankung massive Auswirkungen auf den jeweils Betroffenen haben, was die Regelungen zur Entschädigung nach dem 12. Abschnitt des IfSG in besonderen Fällen (§§ 56 bis 68 IfSG) bedingt. Weiter können von den zuständigen Behörden berufliche Tätigkeitsverbote (§ 31 IfSG) und von den Landesregierungen entsprechende Rechtsverordnungen erlassen werden (§ 32 IfSG).

Der 6. Abschnitt (§§ 33 bis 36) des IfSG behandelt die speziellen Vorgaben für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen. Der 7. Abschnitt (§§ 37 bis 41) des IfSG regelt den besondere Umgang mit Wasser. Der 8. Abschnitt befasst sich mit den Anforderungen bei dem Umgang mit Lebensmitteln.

Grundsätzlich sieht § 44 IfSG eine Erlaubnispflicht für die Tätigkeit mit Krankheitserregern vor. Jedoch enthalten die Regelungen der §§ 45 und 46 IfSG recht weitreichende Ausnahmen hierzu für den ärztlichen Bereich sowie bei Tätigkeiten unter ärztlicher Aufsicht.

Die § 47 bis 53a IfSG regeln die Bedingungen für die Erlaubniserteilung, deren Rücknahme bzw. deren Widerruf, die Anzeigepflichten und die räumlichen wie sächlichen Voraussetzungen zur Tätigkeit mit Krankheitserregern.

Die übrigen Abschnitte des IfSG beinhalten die Benennung der zuständigen Behörde im jeweiligen Bundesland (§ 54 IfSG) und sonstige Regelungen verwaltungsrechtlicher Natur, deren Auswirkungen auf den Bereich des Krankenhauses gering sind und daher nicht näher beleuchtet werden sollen.

Hinzuweisen ist abschließend noch auf die Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 73 bis 76 IfSG), so sie nicht bereits vorstehend angesprochen wurden.