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Gesetzesänderung Erste Kopie der Patientenakte gratis

  • 11.10.2024
  • Panorama
Erschienen in:
Verfasst von
Julia Frisch
Erschienen in
HNO Nachrichten | Ausgabe 5/2024

Auszug

Das Bundesjustizministerium bereitet eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor, mit der die Einsichtnahme in die Patientenakte an europäische Vorgaben angepasst wird. Ein aktueller Referentenentwurf sieht vor, dass die erste Abschrift einer Patientenakte kostenlos an den betreffenden Patienten oder die betreffende Patientin herauszugeben ist. Damit reagiert das Bundesjustizministerium auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2023. Dieser hatte mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung klargestellt, dass Patienten das Recht haben, eine erste vollständige Kopie ihrer Patientenakte unentgeltlich zu erhalten (Urteil vom 26. Oktober 2023, Az. C-307/22). Abweichende Regelungen durch Mitgliedstaaten seien nicht erlaubt. Da der § 630g BGB zurzeit einen Kostenerstattungsanspruch des „Behandlers“ auch für die erste Kopie vorsieht, muss die Regelung geändert werden. …
Titel
Gesetzesänderung
Erste Kopie der Patientenakte gratis
Verfasst von
Julia Frisch
Publikationsdatum
11.10.2024
Verlag
Springer Medizin
Erschienen in
HNO Nachrichten / Ausgabe 5/2024
Print ISSN: 0177-1000
Elektronische ISSN: 2198-6533
DOI
https://doi.org/10.1007/s00060-024-9246-1

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