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11.12.2015 | Die Verbände informieren_Gesundheitspolitische Nachrichten | Ausgabe 12/2015

KRANKENHAUSSTRUKTURGESETZ
NeuroTransmitter 12/2015

Flächendeckende Krankenhaus-Portalpraxen zur Notfallversorgung

Zeitschrift:
NeuroTransmitter > Ausgabe 12/2015
Autor:
gc
Das im November 2015 verabschiedete Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) erlaubt Notfallpraxen rund um die Uhr für jeden Krankenhausbetreiber. Der KBV-Vorstand und die Bundesvertreterversammlung kritisierten diese Vorschrift vehement. Dies sei ein „Armutszeugnis der Gesundheitspolitik“ und damit verabschiede sich die Politik vom Grundsatz „ambulant vor stationär“. „Durch einen Griff in die Taschen der niedergelassenen Ärzte“ solle die prekäre Finanzsituation vieler Krankenhäuser gelindert werden. Geplant sei von der großen Koalition „eine groß angelegte Verschiebung von Finanzmitteln aus dem ambulanten in den stationären Bereich“. In einem gemeinsamen Brief an Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe hatten sich die Vorstände der 17 KVen und der KBV gegen diese „massiven Fehlanreize“ gewandt. Weil keine sinnvolle Patientensteuerung vorgesehen sei, werde das gesetzliche Vorhaben zu massiven Fehlverteilungen in der Patientenversorgung und in der Leistungsvergütung führen. Die Kosten der ambulanten Notfallversorgung sind in der Regel je Fall zwei bis viermal so hoch wie die EBM-Honorierung. Der Vorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, betonte, dass vielerorts bereits unter der Verantwortung der KVen gut funktionierende Strukturen für die ambulante Notfallversorgung bestehen. Er befürchtet eine wachsende Anzahl unnötiger und teurer stationärer Behandlungsfälle durch die Einrichtung von flächendeckenden Krankenhaus-Notfall-Portalpraxen. Er bezeichnete das neue Gesetz als „Krankenhausstärkungsgesetz“. Ähnlich deutlich äußerten sich Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, und Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender des MEDI-Verbandes. Sie kritisieren vor allem die festen und etwa vierfach höheren Krankenhauspreise im Vergleich zum EBM, die zulasten der Gesamtvergütung der niedergelassenen Vertragsärzte gehen. Außerdem sei die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ab sofort zusätzlich zur KBV und den Krankenkassen im Bewertungsausschuss stimmberechtigt, der die Bewertung von EBM-Leistungen festlegt. ...

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