Spahn bringt TSVG im Kabinett auf den Weg

Das Kabinett hat heute Morgen den Entwurf des TSVG durchgewunken – mit einigen Änderungen – auch zugunsten der Ärzte. Der schnellere Zugang zu Arztterminen für gesetzlich Versicherte ist Fokus des "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG). Dessen Entwurf hat heute das Bundeskabinett passiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert sich dazu in einer Pressemitteilung des BMG: "Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine. Das wollen wir ändern. Und zwar zusammen mit den Ärzten. Deswegen sollen diejenigen besser vergütet werden, die helfen, die Versorgung zu verbessern. Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben." Nach der Kabinettssitzung betonte Spahn: „Der heutige Kabinettsbeschluss adressiert konkrete Alltagsfragen wie unterschiedliche Wartezeiten von gesetzlich und privat versicherten Patienten beim Facharzt. Nach den Personaldebatten der letzten Tage zeigt dies, dass wir an Sachfragen arbeiten“. Zu der von Ärzten häufig kritisierten Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden wöchentlich sagte Spahn, er wisse, dass die meisten Ärzte weitaus mehr als 25 Stunden arbeite. Eben diese Ärzte müssten auch geschützt werden vor Kollegen, die den Versorgungsauftrag eines vollen Vertragsarztsitzes nicht ausfüllten. Spahn räumte allerdings ein, aufgrund fehlender Kontrollen in der Vergangenheit nicht zu wissen, in welchem Umfang Ärzte den Versorgungsauftrag nicht ausgefüllt hätten. Unklar sei damit auch, in welchem Maße durch die neue Verpflichtung die Arbeitskapazität in der ärztlichen Versorgung ausgeweitet werde. Sicher sei, dass diese Maßnahme allein aber nicht ausreichen werde. Bessere Entlohnung für Zusatzangebote der Ärzte Konkret werden die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht – und zwar bekanntlich auf mindestens 25 Stunden pro Woche (Hausbesuchszeiten werden angerechnet). Neu: Bei Augenärzten, Frauenärzten und HNO-Ärzten sollen darunter fünf Stunden offene Sprechzeit ohne Terminvergabe sein, bei Haus- und Kinderärzten entfällt diese Pflicht. Für Ärzte geht das einher mit einer Entlohnung entsprechender Zusatzangebote. Hier wurde zuletzt noch an der Preisschraube gedreht. So werden Ärzte für Zusatzangebote entlohnt: erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzt-Termins durch einen Hausarzt (Zuschlag von mindestens 5 Euro) Leistungen für neue Patienten in der Praxis (Zuschläge von mindestens 25 % auf die Versicherten- und Grundpauschalen) Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden (Zuschläge von mindestens 15 % auf die Grundpauschalen) In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten müssen zudem die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten, so das BMG. Zugleich gebe es, um mehr Landärzte zu gewinnen, obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land. Und die Strukturfonds der KVen werden verpflichtend und auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt. Außerdem, so das BMG weiter, werde der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote erweitert. Und diese würden unter anderem auch dazu verpflichtet, für ihre Versicherten elektronische Patientenakten spätestens ab 2021 anzubieten. Spahn begrüßte in einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung auch den Ausbau der Studienkapazitäten durch Gründung zweier neuer medizinischer Fakultäten in Bielefeld und Augsburg durch die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern.Damit werde langfristig durch mehr Medizinernachwuchs die Versorgungskapazitäten gesichert. Der Ausbau der Terminservicestellen mit telefonischer und digitaler Erreichbarkeit unter der einheitlichen Telefonnummer 116117 an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr lobte der Gesundheitsminister zudem als ersten Baustein in einer grundlegenden Reform der Notfallversorgung. Für diese habe der Sachverständigenrat bereits eine konkrete und praxisnahe Vorlage für ein Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr geliefert. Industrie kritisiert Impfstoffregelung Als erste Reaktion zeigte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) wenig Begeisterung für die neuen Impfstoffvereinbarungen im TSVG. Danach sollen künftig Patienten die Impfstoffe aller Hersteller in der Versorgung zur Verfügung stehen. Der Ausschluss von Herstellern durch Verträge wird vermieden. Krankenkassen erstatten demnach den Apotheken den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreis, höchstens jedoch den Apothekeneinkaufspreis, und eine Apothekenvergütung von einem Euro je Einzeldosis sowie die Umsatzsteuer. Statt der Festpreisvereinbarungen gebe es dafür noch mehr Zwangsabschläge auf Impfstoffe, verweist dazu der Verband in einer Mitteilung. "Anstatt die Krankenkassen endlich darauf zu verpflichten, von den Einsparungen Impfprogramme aufzusetzen, soll bei Impfstoffen kollektiv weiter gespart werden", moniert Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des. BPI. (run/HL) Empfehlung der Redaktion Ärzte Zeitung Logo 05.12.2018 | Link Ärzte Zeitung Dieser Beitrag stammt aus der Feder unserer Kollegen der Ärzte Zeitung. Noch mehr Beiträge zu Gesundheits- und Berufspolitik, aber auch zu Praxisthemen wie Abrechnung und Recht finden Sie bei Ärzte Zeitung Online.

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