Union drängt auf schnell wirkendes Sparpaket

Mit einem eigenen Sparkonzept für den Arzneimittelmarkt drückt die Union aufs Tempo und bringt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler unter Zugzwang. CDU und CSU drängen auf schnelle Einsparungen. Die Opposition hält von Verhandlungslösungen zwischen Kassen und Herstellern nichts und will zentrale Preisvorgaben. Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat unter dem Eindruck wachsender Unzufriedenheit in der Union seine Sparpläne für den Arzneimarkt verschärft. In einem Papier des Ministeriums wurden Zwangsinstrumente wie etwa obligatorische Rabatte oder Preismoratorien zunächst zurückhaltend bewertet. In Interviews hat Rösler seine Diktion inzwischen verschärft und hält Zwangsrabatte ebenfalls für unentbehrlich. Die CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Michael Hennrich forderten im Vorfeld einer Fraktionsklausur am Donnerstag in Gronau in Nordrhein-Westfalen, den Herstellerabschlag für patentgeschützte Präparate von sechs auf 16 Prozent zu erhöhen. Zusammen mit einem dreijährigen Preismoratorium soll das die Ausgaben der Kassen um jährlich 1,1 Milliarden Euro drücken. Insgesamt betrachtet setzen CDU und CSU viel stärker auf harte, zentrale Vorgaben, Rösler dagegen auf Verhandlungslösungen. Für ihn ist die zentrale Kosten-Nutzen-Bewertung nur eine Auffanglösung. Dagegen schlagen Spahn und Hennrich vor, patentgeschützte Analogpräparate schneller als bisher in Festbetragsgruppen einzuordnen. Lediglich bei völlig neuen, innovativen Präparaten will die Union den Herstellern drei Jahre Zeit geben, um in Versorgungsstudien den Vorteil ihres Medikaments zu beweisen. Es gehe „um eine Umkehr der Beweislast“. Rösler und Unionspolitiker kamen am Donnerstag zu Beratungen zusammen. Die Gespräche waren bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Derweil stieß Rösler mit seinen Sparvorschlägen auf Zustimmung von Krankenkassen und Ärzteverbänden. Es sei gut, dass Rösler an die Arzneimittelausgaben ran wolle, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, der „Rheinischen Post“. Dadurch könnten auch Zusatzbeiträge vermieden werden. Um kurzfristig Geld einzusparen, müsse „ein höherer Herstellerrabatt und ein Preismoratorium“ her, forderte sie. Der stellvertretende KBV-Vorsitzende Dr. Carl-Heinz Müller sagte, die Sparpläne Röslers stießen bei den Vertragsärzten „grundsätzlich“ auf Zustimmung. „Doch wir sind auf die Details seiner Pläne gespannt“, sagte Müller. So sei etwa die von Rösler vorgeschlagene Beschleunigung der Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Medikamente durch das IQWiG mit Schwierigkeiten behaftet. „In der Vergangenheit sind schnelle Bewertungsversuche häufig durch Diskussionen über die Methoden des Instituts torpediert worden.“ Ziel der KBV sei weiterhin, die Ärzte von der Preisverantwortung bei Arzneimitteln zu befreien und diese auf Kassen und Hersteller zu übertragen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) begrüßte die Pläne seines Parteifreunds. „Strukturelle Veränderungen sind schon seit langer Zeit zwingend notwendig“, sagte Garg. Die von Rösler angestrebte Aushandlung von Medikamentenpreisen zwischen Kassen und Herstellern kann nach Ansicht Gargs zu mehr Transparenz und Kosteneffizienz führen. „Hier können zwei gleichstarke Verhandlungspartner auf Augenhöhe verhandeln“, meinte Garg. Von der Kritik der Opposition zeigte sich Garg verwundert, weil „ausgerechnet diejenigen, die in den letzten Jahren für die Positionierung gegenüber der Pharmaindustrie verantwortlich waren, nun konstruktive Beiträge in der Diskussion vermissen lassen.“ Kritik an den Ankündigungen Röslers übten die forschenden Pharmaunternehmen. Bislang sei der Minister ein „konkretes Konzept“ schuldig geblieben, sagte vfa-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Erneut widersprach sie der Einschätzung, die Arzneimittelpreise in Deutschland lägen weit über denen in anderen Ländern. „Im Gegenteil: Wir liegen im europäischen Mittelfeld.“ Die Grünen würden Rösler die Rolle als „knallharter Kämpfer wider das Preismonopol“ der Hersteller nicht abnehmen, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Wenn Rösler es ernst meine, müsse er „die vorhandene staatliche Kontrollinstanz“ – das IQWiG – „stärken und klarer in den Reformprozess mit einbinden“. Die Grünen selber sprechen sich für eine Positivliste aus und wollen Kosten-Nutzen-Bewertung vor Marktzulassung eines Präparats. Allerdings: Eine Nutzenbewertung dauert in der Regel bisher ein Jahr. (hom/fst/di)

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