Leichenschau: Staatsanwälte ermitteln wegen Abrechnungsbetrugs

In mehreren Regionen in Deutschland gehen Staatsanwälte wegen Abrechnungsbetrugs gegen Ärzte vor. Im Visier: Die Abrechnung der Leichenschau. Seit Jahrzehnten ist die niedrige Vergütung der Leichenschau ein Ärgernis. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen rund 100 Ärzte wegen möglichen Abrechnungsbetrugs. Das bestätigt Dr. Tobias Wagner, Pressesprecher und Erster Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“ (Springer Medizin Verlag). Auslöser war demnach ein Antrag einer Privatperson, die eine überhöhte Abrechnung monierte. Genauer ins Detail gehen, was den Ärzten bei den Rechnungen vorgeworfen wird, wollte Wagner nicht. Die ungewöhnlich hohe Anzahl der Fälle sei in dieser Form „sicherlich neu“. Auch in weiteren Bundesländern sind Ärzte wegen der Abrechnung der Leichenschau ins Visier von Staatsanwälten geraten. In der Sendung Plus-Minus der ARD Ende Januar wurde vom Bestatter-Verband Nordrhein berichtet, der wegen überhöhter Abrechnungen inzwischen hier Handlungsbedarf sehe. „Bei unseren Mitgliedern war aufgefallen, dass die Anzahl der falschen Ärzteliquidationen in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen hat und deswegen haben sich immer mehr Betriebe an uns gewandt, um ihnen da Unterstützung zu geben“, wird Christian Jäger, Geschäftsführer des Bestatter-Verbands Nordrhein zitiert. Nahezu zeitgleich gab es Berichte des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) über Ärzte in Brandenburg. ARD: 70 Prozent der Leichenschau-Rechnungen falsch Auch in Duisburg soll die Staatsanwaltschaft seit einem Jahr gegen 140 Ärzte ermittelt haben. Von den überprüften Leichenschau-Rechnungen seien rund 70 Prozent falsch gewesen, heißt es in einem weiteren Bericht der ARD. Der überwiegende Teil der Verfahren sei mittlerweile abgeschlossen. Alle Fälle seien eingestellt worden. Bei geringen Schäden und Ersttätern sei die Einstellung von Verfahren auch durchaus üblich, wird die Staatsanwaltschaft Duisburg zitiert. An der Berichterstattung von SWR und ARD hat die Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas e.V. mitgewirkt. „Dass Ärzte für Leichenschauen und Totenscheine unberechtigterweise zu viel abrechnen, ist ein weit verbreitetes Ärgernis", heißt es auf der Website der Initiative. Wir prüfen selbstverständlich für unsere Mitglieder Rechnungen für Leichenschauen und helfen, gegen überhöhte Beträge vorzugehen.“, teilt Aeternitas mit. Außerdem bietet der Verein Informationen zur Abrechnung der Leichenschau. Maximal sei für die GOÄ Ziffer 100 „Untersuchung eines Toten einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines“ 51 Euro abzurechnen. Mit Wegegeld und eventuellen Nachtzuschlägen könnte der Kostenrahmen maximal 77 Euro betragen. Dennoch erreichten Aeternitas Beschwerden über Arztrechnungen von teilweise mehr als 160 Euro. GOÄ-ziffern 50 und 75 nicht erlaubt Knackpunkt der Rechnungen sei häufig, dass Ärzte zusätzlich einen Besuch nach GOÄ-Ziffer 50 in Rechnung stellten. Ein Besuch sei aber nicht abrechenbar. Denn wenn der Arzt zum sterbenden Patienten fahre, der bei Eintreffen des Arztes verstorben sei, könne es sich nur um einen Hausbesuch zulasten der Krankenversicherung handeln. Auch die Abrechnung der GOÄ-Ziffer 75 für die Ausstellung des Totenscheins sei nicht erlaubt. Die Ermittlungen gegen die Ärzte in Karlsruhe laufen noch. Ob die Ärzte mit Strafen rechnen müssen, ist noch nicht klar. Ob EBM, GOÄ oder UV-GOÄ: Alle Abrechnungsziffern in einer Datenbank – mit Ausschlüssen, hilfreichen Kommentaren und passenden Urteilen – das bietet Ihnen der neue Service von SpringerMedizin.de. Informieren Sie sich hier. Empfehlung der Redaktion Ärzte Zeitung Logo 05.12.2018 | Link Ärzte Zeitung Dieser Beitrag stammt aus der Feder unserer Kollegen der Ärzte Zeitung. Noch mehr Beiträge zu Gesundheits- und Berufspolitik, aber auch zu Praxisthemen wie Abrechnung und Recht finden Sie bei Ärzte Zeitung Online.

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